Bayern, Schwarz-Gelb
Schwarz-gelbe Koalition: Glaubenskrieg ums Betreuungsgeld
Schwarz-Gelb geht mit neuem Zoff in die Osterpause: Kritiker des Betreuungsgelds machen mobil, weil viele Details völlig ungeklärt sind – doch die CSU hält stur an dem Vorhaben fest. Die Bayern warnen vor einem Ende des Koalitionsfriedens.
CSU-Vorsitzender: Seehofer stellt Rente mit 67 in Frage
Horst Seehofer hat die zum Jahresbeginn eingeführte Rente mit 67 hinterfragt. In einem Interview mit der “Bild am Sonntag” forderte er eine “breite Debatte” über “faktische Rentenkürzungen”. Für die bayerische Landtagswahl kann er sich zu Guttenberg als Ministerkandidat vorstellen.
Neuer Finanzminister Bayerns: Söder wird Seehofers Kronprinz
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hebt den CSU-Haudegen Markus Söder ins Amt des Finanzministers. Der Entscheidung gingen chaotische Verhandlungen voraus, in der Partei spricht man von “brutalem Machtkampf”. Söders Karrieresprung steigern seine Chancen, Seehofer einst zu beerben.
Personalchaos in Bayern: Seehofers peinliche Suche nach Minister X
CSU-Chef Horst Seehofer ist sein wichtigster Minister von Bord gegangen. Nun gerät die Suche nach einem geeigneten Nachfolger zur Hängepartie. Das ist für den bayerischen Ministerpräsidenten nicht nur peinlich, sondern gefährdet auch seinen Einfluss in Berlin.
Bayern: Haderthauer soll offenbar Finanzministerin werden
Personal-Rochade im bayerischen Kabinett: Nach dem überraschenden Abgang von Finanzminister Fahrenschon ist offenbar Ersatz gefunden: Nach Berichten soll CSU-Sozialministerin Haderthauer den Posten übernehmen.
Streit über Pkw-Maut: Seehofer watscht Kauder ab
Familienkrach in der Union: CSU-Chef Seehofer ist sauer auf Fraktionschef Kauder, weil der von einer Pkw-Maut nichts wissen will. “So wie Herr Kauder können wir keine Politik machen”, poltert Bayerns Ministerpräsident – und kündigt an, die Pläne hartnäckig voranzutreiben.
Koalition: CSU geht auf Konfrontationskurs zu Merkel
Profil muss her: Die Landtagswahl in Bayern ist erst 2013, doch die Christsozialen gehen schon jetzt auf Gegenkurs zur Schwesterpartei CDU. Dem SPIEGEL erklärte CSU-Chef Seehofer den neuen Kurs – und der heißt Abgrenzung.
Schwarz-gelber Streit – Ein Rettungspaket für die Koalition
Die Stimmung zwischen Union und FDP ist frostig. Eben noch Atomausstieg, jetzt schon wieder innere Sicherheit – die Streitthemen nehmen kein Ende. Bayerns Ministerpräsident will ein Hilfspaket schnüren, um die Koalition vor der politischen Pleite zu retten.
Koalitionskrise: Bayerns FDP-Vize stellt Schwarz-Gelb im Bund infrage
Der FDP-Politiker Thomas Hacker sieht die Union in der Pflicht. Viele Versprechen müssten endlich umgesetzt werden – sonst sei das Regierungsbündnis in Gefahr.
Zeitungsbericht: Bayern-FDP soll CDU mit Bruch gedroht haben
In der schwarz-gelben Koalition in Bayern gibt es offenbar ernsthaften Knatsch – wegen einer Abstimmung über Mülltonnen. Weil die CSU im Landtag von der gemeinsam vereinbarten Linie abwich, sollen die Liberalen mit dem Bruch der Koalition gedroht haben.
Mehreinnahmen: Koalition streitet über Steuersenkungen
Die Diskussion über mögliche Steuersenkungen gewinnt deutlich an Dynamik. Nach der FDP fordert jetzt auch Bayerns Finanzminister Fahrenschon Entlastungen für die Bürger – acht Milliarden Euro. Seine Unionskollegen warnen jedoch: Es drohten unerwartete Ausgaben.
Atompolitik: Seehofer will Bayern zu Energie-Musterland umbauen
Der bayerische Ministerpräsident interessiert sich nach der verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg für sein ökologisches Profil – und plant die Energiewende.
Koalitionsärger in Bayern: CSU und FDP streiten um Spitzenposten
Droht Deutschland im Superwahljahr 2011 jetzt auch noch die achte Landtagswahl? Bayerns schwarz-gelbe Koalition plagt sich mit neuem Zoff, weil die FDP gemeinsame Sache mit der Opposition gemacht hat.
Klausur in Wildbad Kreuth: CSU will niedrigere Steuern – irgendwann
Ihre Klausurtagung beendet die CSU mit einer frohen Botschaft: Sie will die Einkommenssteuer senken. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon legt einen Vorschlag auf den Tisch, die Liberalen verlangen einen konkreten Gesetzentwurf. Doch der ist so bald nicht in Sicht.
Schwarz-Gelb: Seehofer rühmt “erfolgreichste Regierung Europas”
Der CSU-Chef attestiert der Bundesregierung eine hervorragende Leistung – leider komme diese aber nicht so richtig bei den Bürgern an.
CSU-Minister Söder zu Gorleben: “SPD und Grüne machen Panik”
Bayerns Umweltminister Markus Söder fordert die Bundesregierung auf, im Streit um die AKW-Laufzeitverlängerung konsequent zu bleiben. Im Interview wirft er Rot-Grün Panikmache beim Castor-Transport vor und erklärt, warum Gorleben ein geeignetes Endlager ist.
Kritik an von der Leyen: CSU fürchtet Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform
Die Hartz-IV-Reform ist Ursula von der Leyens wichtigstes Projekt – doch die Arbeitsministerin wird jetzt auch aus den eigenen Reihen angegriffen. Die geplanten Gutscheine für arme Kinder seien diskriminierend, kritisiert die CSU. Bayern rechnet mit einer Klagewelle.
Längere AKW-Laufzeiten: Bayern und Hessen greifen nach Atom-Milliarden
Weitere Bundesländer schalten sich in die Debatte über Zusatzgewinne aus dem Atomkompromiss ein: Nach Baden-Württemberg wollen jetzt auch Bayern und Hessen von zusätzlichen Abgaben der großen Versorger profitieren. Mit den Geldern soll die Energiewende gelingen.
Zwist in Bayern: Schwarz-gelbe Krise erreicht Seehofers Koalition
Jetzt hat Horst Seehofer auch daheim ein Problem mit den Liberalen: Seine Staatskanzlei hat mit Steuergeld Umfragen bezahlt, die auch die Lage der CSU analysieren – und zur Attacke auf den Koalitionspartner raten. Die FDP ist sauer und Seehofers Koalition plötzlich in Gefahr.