Bayern, Hessen
Öffentlicher Dienst: Ver.di überzieht drei Bundesländer mit Warnstreiks
Kitas bleiben geschlossen, Mülltonnen voll, Busse stehen still: Die zweite Warnstreikwelle im Öffentlichen Dienst trifft Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Ver.di-Chef Frank Bsirske warnt die Arbeitgeber vor einer Eskalation des Tarifstreits und droht mit einem unbefristeten Ausstand.
Öffentlicher Dienst: Warnstreiks treffen Hessen und Süddeutschland
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes legen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg die Arbeit nieder. Betroffen sind besonders Nahverkehr, Kitas und die Müllabfuhr.
Klamme Hauptstadt: Berlin droht Entmündigung à la Washington D.C.
Bayern und Hessen wollen nicht mehr für Berlin zahlen. Sie fordern einen neuen Status für die deutsche Hauptstadt: Wie Washington soll sie wesentlich vom Staat getragen werden.
Klamme Hauptstadt: Berlin droht Entmündigung à la Washington D.C.
Bayern und Hessen wollen nicht mehr für Berlin zahlen. Sie fordern einen neuen Status für die deutsche Hauptstadt: Wie Washington soll sie wesentlich vom Staat getragen werden.
Überwachungsprogramm: Bayern zahlte für Staatstrojaner fast 250.000 Euro
Ein Unternehmen aus Hessen hat diverse Ermittlungsbehörden mit der Spionage-Software ausgestattet – auch Bayern. Nun gerät Innenminister Herrmann in Bedrängnis.
Überwachungszentrum: Die neue Freiheit für Schwerverbrecher in Fußfesseln
Mehrere Bundesländer haben ein gemeinsames Überwachungszentrum für Fußfesseln gegründet. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer “riskanten Beruhigungspille”.
Haushaltspolitik: FDP droht wegen Länderfinanzausgleich mit Klage
Die FDP-Fraktionschefs aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verlangen Korrekturen am Länderfinanzausgleich – notfalls auch über den Klageweg.
Zeitversetzter Urlaub: Darum hat Zoé nur eine Woche Sommerferien
Ferien in benachbarten Bundesländern sollen möglichst versetzt liegen. So wird gemeinsamer Urlaub für Eltern mit Kindern in Bayern und Hessen zur Herausforderung.
Lampedusa-Krise – Friedrich wehrt sich gegen Italiens Flüchtlingspolitik
Der Flüchtlingsstrom auf die italienische Insel Lampedusa reißt nicht ab. Bundesinnenminister Friedrich fürchtet, dass die Migrantenwelle nach Deutschland überschwappt. Hessen und Bayern drohen mit Grenzkontrollen.
Strafverfolgung: Bayern geht am härtesten gegen Verbrecher vor
Die Polizei schlägt Alarm: In Hamburg, Hessen und Berlin kommen zwei Drittel der Täter ohne Strafe davon. Anders ist die Lage in Bayern und Baden-Württemberg.
Länderfinanzausgleich: SPD findet Ultimatum der Geberländer “ungehörig”
Dass Hessen, Baden-Württtemberg und Bayern mit Klage drohen, finden die SPD-Länder unsolidarisch. Der Länderfinanzausgleich sei erst kürzlich angepasst worden.
Finanzausgleich – Geberländer verbitten sich Belehrungen
Im Streit um den Länderfinanzausgleich haben Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ein “letztes Gesprächsangebot” vor einer Verfassungsklage gemacht. Sie wollen sich aber von den armen Ländern nicht belehren lassen.
Länderfinanzausgleich: Bayern und Co. scheuen vorerst Verfassungsklage
Die Geberländer bieten im Streit um den Finanzausgleich letzte Gespräche an. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollen noch einmal mit den Nehmerländern verhandeln – ohne Einigung gehe es danach vor das Verfassungsgericht. Eine Klageschrift ist in Arbeit.
Bayern & Co.: Südländer wollen gegen Länderfinanzausgleich klagen
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bereiten laut einem internen Papier eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor. Die Nehmerländer halten dagegen.
Drohende Klage: Südländer fordern gerechten Länderfinanzausgleich
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bereiten laut einem internen Papier eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor. Die Nehmerländer halten dagegen.
Bundesverfassungsgericht: Südländer planen Klage gegen Länderfinanzausgleich
Jetzt reicht es Bayern, Baden-Württemberg und Hessen: Die finanzstarken Länder wehren sich gegen Transferzahlungen in den Osten und Norden.
Liberale Krise: Hessens FDP-Chef legt Westerwelle Rücktritt nahe
Hessens FDP-Chef will keine weitere Amtszeit des Bundesvorsitzenden. Westerwelle stemmt sich dagegen, aber immer mehr Liberale fallen von ihm ab.
Liberale Krise: Jörg-Uwe Hahn und die Anti-Westerwelle-Bewegung
Hessens FDP-Chef will keine weitere Amtszeit des Bundesvorsitzenden. Andere Landesverbände zögern – und die SPD träumt vom nächsten FDP-Chef.
Länderfinanzausgleich: Mappus will Nehmerländern letztes Angebot machen
Im Streit um den Länderfinanzausgleich schlägt Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus einen Deal vor: Verzichten die Nehmerländer freiwillig auf Geld, verzichtet er auf eine Klage. Ansonsten will er sich mit Bayern und Hessen über den Gang nach Karlsruhe verständigen.
CSU-Parteitag: Seehofer will Widerstand gegen Stuttgart 21 brechen
Der neue Stuttgarter Bahnhof sei auch für Bayern wichtig, betonte Seehofer. Zudem beschloss seine Partei eine härteren Kurs gegen Migranten.