Bayern, FDP
Geplatzte Einigung: Hilfen für Schlecker-Mitarbeiter endgültig gescheitert
Aus und vorbei: Die Finanzierung von Auffanggesellschaften für 11.000 Schlecker-Angestellte ist gescheitert. Auf Druck der FDP will Bayern nicht dafür bürgen, Baden-Württemberg legt kein Geld drauf. Schon kommenden Montag droht den Verkäuferinnen der Jobverlust.
Krankenkassen: CSU will Milliardenüberschüsse nicht antasten
Die Krankenkassen sollen ihr Geld behalten: Die CSU will trotz der Milliardenüberschüsse die Praxisgebühr beibehalten und lehnt eine Beitragssenkung ab. Entsprechende Vorschläge von FDP und CDU nennt CSU-Chef Seehofer “bizarr” – er mahnt zur “Ruhe an der Gesundheitsfront”.
Liberales Lebenszeichen: FDP wittert die Chance zur Trendwende
Bayerns FDP sieht nach dem Coup bei der Präsidentenkür die Chance zur Trendwende. Nun ruhen die Hoffnungen auf Berlin.
Fraktionsklausur: Seehofer will schuldenfreies Bayern in 18 Jahren
Die Fraktion war zunächst überrascht, dann soll es viel Beifall gegeben haben: Ministerpräsident Seehofer will Bayerns Schulden bis zum Jahr 2030 restlos zurückzahlen. Der Koalitionspartner FDP reagierte zurückhaltend auf den Plan.
Protest gegen Parteiführung: Gesamter Kreisvorstand verlässt die FDP
Die Mitgliederflucht aus der FDP geht weiter: In Memmingen in Bayern tritt ein Kreisvorstand gesammelt aus der Partei aus, auch ein Großteil der Mitglieder dort will offenbar folgen – aus Unzufriedenheit mit der Bundesebene.
CSU-Vorsitzender: Seehofer rechnet mit Wiedererstarken der FDP 2012
Horst Seehofer erwartet im neuen Jahr Rückenwind für die FDP. Für Leutheusser-Schnarrenberger steht fest: Die Zeiten der Alleinherrschaft in Bayern sind endgültig vorbei.
Umfragetief: CSU verliert weiterhin Wähler
Wenn jetzt in Bayern Landtagswahlen wären, könnte die Koalition aus CSU und FDP keine Regierung bilden. Das geht laut SPIEGEL-Informationen aus einer Umfrage im Auftrag der Bayernpartei hervor. Allerdings reicht es demnach auch nicht für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern.
Bayern: Neuer Finanzminister Söder pocht auf Soli-Senkung
Bayerns neuer Finanzminister Söder will den Solidaritätszuschlag absenken. Das ist auch mit der FDP zu machen, die nun doch von schnellen Steuererleichterungen abrückt.
Überwachungs-Software: Bayerns Innenminister verteidigt Schnüffel-Software
Der umstrittene Trojaner entzweit die Koalition: Die Union schiebt der FDP-Ministerin die Schuld zu. Bayerns Innenminister Herrmann kann die Aufregung nicht verstehen.
Haushaltspolitik: FDP droht wegen Länderfinanzausgleich mit Klage
Die FDP-Fraktionschefs aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verlangen Korrekturen am Länderfinanzausgleich – notfalls auch über den Klageweg.
Steuerdebatte: Bayerns Wirtschaftsminister will Soli abschaffen
Der bayerische FDP-Vize-Chef Martin Zeil kritisiert den Solidaritätszuschlag: Der sei längst ein Etikettenschwindel – und müsse weg.
Steuer-Debatte: Bayerns Wirtschaftsminister fordert Soli abzuschaffen
Der bayerische FDP-Vize-Chef Martin Zeil kritisiert den Solidaritätszuschlag: Der sei längst ein Etikettenschwindel – und müsse weg.
Schwarz-gelber Streit – Ein Rettungspaket für die Koalition
Die Stimmung zwischen Union und FDP ist frostig. Eben noch Atomausstieg, jetzt schon wieder innere Sicherheit – die Streitthemen nehmen kein Ende. Bayerns Ministerpräsident will ein Hilfspaket schnüren, um die Koalition vor der politischen Pleite zu retten.
Koalitionskrise: Bayerns FDP-Vize stellt Schwarz-Gelb im Bund infrage
Der FDP-Politiker Thomas Hacker sieht die Union in der Pflicht. Viele Versprechen müssten endlich umgesetzt werden – sonst sei das Regierungsbündnis in Gefahr.
Koalitionskrise: In Bayern gibt es eine Mehrheit gegen die CSU
Nach dem jüngsten Bayern-Barometer haben CSU und FDP erstmals keine Mehrheit im Freistaat. Zudem belastet der Dauerzwist zwischen beiden Partnern die Regierungsarbeit.
Eklat in Bayern: FDP soll CSU mit Koalitionsbruch gedroht haben
Eine Abstimmung über das Abfallrecht hat zum Streit zwischen CSU und FDP im bayerischen Landtag geführt. Das Verhältnis ist ohnehin belastet – wegen des Atomausstiegs.
Zeitungsbericht: Bayern-FDP soll CDU mit Bruch gedroht haben
In der schwarz-gelben Koalition in Bayern gibt es offenbar ernsthaften Knatsch – wegen einer Abstimmung über Mülltonnen. Weil die CSU im Landtag von der gemeinsam vereinbarten Linie abwich, sollen die Liberalen mit dem Bruch der Koalition gedroht haben.
Koalitionskrach in Bayern: Streit um Atomausstieg Söder droht mit Rücktritt
CSU und FDP können sich in Bayern nicht auf ein Datum für den Atomausstieg einigen. Umweltminister Söder besteht auf 2022 als Ausstiegsjahr – offenbar um jeden Preis.
Mehreinnahmen: Koalition streitet über Steuersenkungen
Die Diskussion über mögliche Steuersenkungen gewinnt deutlich an Dynamik. Nach der FDP fordert jetzt auch Bayerns Finanzminister Fahrenschon Entlastungen für die Bürger – acht Milliarden Euro. Seine Unionskollegen warnen jedoch: Es drohten unerwartete Ausgaben.
Bündnis-Planspiele: Seehofers Schwarz-Grün-Flirt ärgert die FDP
Eine Bemerkung von CSU-Chef Horst Seehofer erzürnt den bayerischen Koalitionspartner FDP. Seehofer hatte angedeutet, schwarz-grüne Bündnisse seien im Freistaat möglich. Die Liberalen quittieren die Äußerung genervt: “Der Wendehals macht seinem Namen alle Ehre.”