Bayern, EU
Verfassungsurteil: Nicht-EU-Bürger haben Anspruch auf Erziehungsgeld
Eltern dürfen nicht vom Erziehungsgeld ausgeschlossen werden, nur weil sie nicht aus Deutschland stammen. Die in Bayern übliche Regelung verstößt gegen den Gleichheitssatz.
Verfassungsurteil: Nicht-EU-Bürger müssen Erziehungsgeld erhalten
Eltern dürfen nicht vom Erziehungsgeld ausgeschlossen werden, nur weil sie nicht aus Deutschland stammen. Die in Bayern übliche Regelung verstößt gegen den Gleichheitssatz.
Schuldenkrise: Söder für Griechenlands Austritt aus der Euro-Zone
Deutliche Worte von Markus Söder: Bayerns Finanzminister ist die Stabilität der Euro-Zone wichtiger als die Mitgliedschaft Griechenlands in der Währungsunion.
Schuldenkrise: Söder will Bremen behandeln wie Griechenland
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert im SPIEGEL, überschuldete Bundesländer zu bestrafen – genauso, wie es die EU auf dem jüngsten Gipfel in Brüssel für die Euro-Länder beschlossen hat. Auch den Länderfinanzausgleich stellte Söder in Frage.
Edmund Stoiber – Der Um-ein-Haar-Kanzler wird 70
Um Haaresbreite wäre er Kanzler geworden, hätte Bundespräsident oder Chef der EU-Kommission werden können. Doch wenn es nach ihm gegangen wäre, säße er noch heute in der bayerischen Staatskanzlei und würde Bayern regieren. Sein politisches Ende begann mit seinem größten Erfolg. Heute wird Edmund Stoiber 70 Jahre alt.
EU-Grenzkontrollen : Bayern wütend über Einmischung der “Eurokraten”
Die EU will bei Kontrollen im Schengen-Raum das Sagen haben. Doch Bayerns Innenminister Herrmann fordert, Deutschlands Sicherheit “nicht den Eurokraten” zu überlassen.
Bankenkrise: EU-Kommission stimmt Rettung der HRE zu
Die Wettbewerbshüter der EU genehmigen die Rettung der Hypo Real Estate. Eine Einigung mit der BayernLB ist noch nicht in Sicht – zum Ärger der EU-Kommission.
Fachkräftemangel: CSU ist gegen Anwerbungskampagnen in Südeuropa
Bayerns Sozialministerin Haderthauer will heimische Arbeitslose bevorzugt vermitteln, statt Fachkräfte aus dem Ausland zu werben. Sonst sei es “Ressourcenverschwendung”.
Widerstand gegen EU: Sparkassen wollen nicht mit BayernLB fusionieren
Sind die Sparkassen bei der Rettung der BayernLB zu gut weggekommen? Diese Auffassung herrscht offenbar bei der Europäischen Union. Brüssel will die 73 bayerischen Sparkassen bei der Restrukturierung der Landesbank stärker in die Pflicht nehmen – doch die wehren sich.
Krisenbank: WestLB könnte in letzter Minute gerettet werden
Die Zeit für die Rettung der angeschlagenen WestLB ist fast abgelaufen. In Aussicht gestellte Finanzhilfen lassen zaghafte Hoffnung aufkommen.
Bruttoinlandsprodukt: Bayerns Wirtschaft fast so stark wie die der Türkei
Die deutsche Wirtschaft feiert einen Rekord nach dem anderen. Aber wussten Sie, dass einzelne Bundesländer ganze Staaten abhängen?
Bruttoinlandsprodukt: Bayerns Wirtschaft ist fast so stark wie die Türkei
Die deutsche Wirtschaft feiert einen Rekord nach dem anderen. Aber wussten Sie, dass einzelne Bundesländer ganze Staaten abhängen?
Brauerei-Branche: Bierkonsum geht trotz Fußball-WM im Sommer zurück
Die Bierbranche leidet unter der Alterung der Gesellschaft und veränderten Konsumgewohnheiten der Kunden. Die Brauereien setzen jetzt auf Mixgetränke.
Bierbrauer: Holland hat älteres Recht an “Bavaria” als Bayern
Eine niederländische Brauerei darf ihr Bier weiterhin unter der Marke “Bavaria” verkaufen. Bayerns Brauer scheiterten vor dem Europäischen Gerichtshof.
Angeblich unzulässige Staatshilfen: EU-Kommission droht WestLB
Erst sind die Fusionspläne mit der BayernLB geplatzt, jetzt macht die EU-Kommission Druck. Brüssel zweifelt an der Lebensfähigkeit der WestLB, hält die staatlichen Hilfen für das Institut für zu hoch und kündigt an, den Umbau der Landesbank genauer zu prüfen.
Landesbanken: EU zweifelt an Sanierung der WestLB
Erst die geplatzte Fusion mit der BayernLB, jetzt Druck aus Brüssel: Die EU zweifelt am Geschäftsmodell der WestLB. Bankchef Voigtländer bemüht sich um Schadensbegrenzung.
Gentechnik: “Hier geht es um den Heimatbegriff”
Die EU will es den einzelnen Ländern überlassen, ob sie gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen. Kanzlerin Merkel sieht darin eine Bedrohung für den Binnenmarkt – Bayerns Umweltminister Söder widerspricht im SPIEGEL-ONLINE-Interview.
Landesbanken: BayernLB will mit WestLB verschmelzen
Lange schon fordern EU und Bundespolitiker eine Reduzierung der Zahl von Landesbanken – jetzt endlich tut sich etwas. BayernLB und WestLB prüfen einen Zusammenschluss. Am Jahresende soll klar sein, ob es soweit kommt.
Bayern gegen Berlin: Aigner gerät zwischen die Gentechnik-Fronten
Agrarministerin Ilse Aigner steckt nach SPIEGEL-Informationen in der Klemme: Parteichef Seehofer möchte Bayern per Gesetz zur genfreien Zone erklären. Doch die Kanzlerin übt Druck von der anderen Seite aus, Merkel setzt auf grüne Gentechnik. Jetzt will Aigner das Gesetz reformieren.