Bayern, DIE LINKE
Tag der deutschen Einheit – CSU bläst zum Angriff auf die Linke
Zum Tag der Deutschen Einheit fordert die CSU einen schärferen Kurs gegenüber der Linkspartei. Eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz sei zwingend nötig. Am Ende könne auch ein Verbot stehen. Auch Bayerns Innenminister Herrmann fordert eine stärkere Aufarbeitung der “SED-Diktatur”.
Die Linke: Parteichef Ernst erregt Ostgenossen
Klaus Ernst wollte Ruhe in seine Partei bringen – und hat mit Äußerungen über Genossen im Osten das Gegenteil bewirkt. Schon gibt es Spekulationen über einen angeblichen Putschversuch gegen den umstrittenen Parteichef aus Bayern.
Lagerkämpfe – Putschgerüchte in der Linkspartei
Mit dem Bayern Klaus Ernst können sich die Genossen im Osten Deutschlands nicht anfreunden. Die Ablösung des Linksparteichefs wird immer offener diskutiert, und auch einen Zeitplan soll es dafür schon geben.
Linke Landesparteitag: Ernst-Gegner verlassen unter Buhrufen den Saal
Tief zerstritten ist die Linke in Bayern, auf dem Landesparteitag kam es nun zum Eklat: Gegner von Klaus Ernst scheiterten mit dem Antrag, die Versammlung zu vertagen. Als der Parteichef seine Rede beginnen wollte, verließen sie unter Buhrufen den Saal.
Umstrittener Linken-Chef: Ernst will auf 2000 Euro verzichten
Klaus Ernst geht auf seine Kritiker zu: Der wegen Mehrfach-Einkünften in seiner Partei umstrittene Linken-Chef will auf etwa 2000 Euro verzichten, die er als Mitglied des Fraktionsvorstands bekommt. Ob das reicht, um die Wogen zu glätten, ist ungewiss.
Bayern: Linken-Schatzmeister zahlte keine Mitgliedsbeiträge
Nach seinem Angriff auf Parteichef Ernst gerät Linkenpolitiker Voß selbst in Erklärungsnot: Er zahlte zwei Jahre lang keine Mitgliedsbeiträge.
Streit in der Linken: Gysi nimmt Ernst in Schutz
Der mit Manipulationsvorwürfen konfrontierte Linke-Chef Klaus Ernst erhält Rückendeckung von Gregor Gysi: Die Vorwürfe des Schatzmeisters der bayerischen Genossen seien “absurder Unsinn”, sagte der Bundestagsfraktionschef – und forderte Ulrich Voß zum Rücktritt auf.
Karteileichen-Streit – Lötzsch rät Ernst zum Gang vor Gericht
Im Streit über Karteileichen bei der Linken schlägt sich die Parteispitze auf die Seite von Bayern-Chef Ernst. Sollte sich dieser gegen den “Rufmord” seines Schatzmeisters gerichtlich zur Wehr setzen wollen, kann Ernst auf den Vorstand zählen.
Mitglieder-Affäre in Bayern: Linke liefern sich Schlammschlacht um Ernst
Parteichef Klaus Ernst soll bei den Mitgliederzahlen in seinem bayerischen Heimatverband getrickst haben – sagt Landesschatzmeister Ulrich Voß. Der wird nun von der Bundespartei hart angegangen: Voß sei nicht kommunikationsfähig, unfähig – und zahle keine Beiträge. Der Streit eskaliert.
MItgliedszahlen: Neue Vorwürfe gegen Linken-Chef Klaus Ernst
Der Schatzmeister der Linken in Bayern spricht von “großen Auffälligkeiten” in den Ernst nahestehenden Kreisverbänden.
Urabstimmung: Linke-Landesverbände stellen Doppelspitze infrage
Die Führung der Linkspartei könnte mit dem Vorhaben scheitern, die Berlinerin Gesine Lötzsch und den Bayern Klaus Ernst als Doppelspitze zu installieren. Ernst ist umstritten. Nun setzen acht Landesverbände eine Urabstimmung der Mitglieder über die Nachfolge von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky durch.
Parteivorsitz – Bayerns Linke-Chef warnt vor Ernst
Es ist ein Brandbrief allererster Güte: Der bayerische Landesvorsitzende der Linken warnt vor der Wahl von Klaus Ernst zum Bundes-Parteichef. Er wirft Ernst vor, machtsüchtig zu sein.
Landtagswahlen: Seehofer fordert “Vollgas” im Wahlkampf-Finale
Die Länderchefs der Union nehmen Kanzlerin Merkel nach den Wahlniederlagen zwar in Schutz. Die Ergebnisse müssten aber als “Weckruf” verstanden werden, verlangen sie. CDU und CSU sollten im Wahlkampf-Finale mehr Einsatz zeigen, fordert Bayerns Ministerpräsident Seehofer.
Einigung bei EU-Begleitgesetz: SPD spottet über Seehofer
Die Koalition hat sich auf das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag geeinigt – und die SPD feixt herzhaft über die CSU. Sämtliche Forderungen der Bayern seien verworfen worden. Parteichef Seehofer sei “vom bayerischen Löwen zum europäischen Bettvorleger” degradiert worden.
Streit über Steuersenkungen: CSU droht Merkel mit Konjunkturpaket-Veto
Offener Widerstand aus Bayern: Die CSU will das geplante zweite Konjunkturprogramm ablehnen, wenn es keine Steuersenkungen enthält. Das kündigt jetzt CSU-Landesgruppenchef Ramsauer an – und stellt sich damit gegen SPD-Finanzminister Steinbrück, der lieber Sozialabgaben kappen möchte.
Umfrage: Trotz CSU-Desaster Union und SPD legen zu
Obwohl die CSU und die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Bayern schlecht abgeschnitten haben, konnten Union und SPD bundesweit in der Gunst der Wähler leicht zulegen. Linkspartei und Grüne dagegen verloren je einen Punkt. Steinmeier profitiert nicht vom positiven Trend der SPD.
Kommentar: CSU-Debakel Das Ende einer Staatspartei
Deutschland hat in Bayern seine letzte Staatspartei verloren. Vor einigen Jahren musste die SPD Nordrhein-Westfalens ihren Anspruch aufgeben, das Land in Erbpacht zu verwalten. Nun erreicht die CSU dasselbe Schicksal. Und Bayern lehrt auch: Es gibt eine Chance für eine Politik, die der Verführungskraft der Linken widersteht.
Bayern: Die Wähler gehen spät zur Urne
Ist die Zeit der absoluten CSU-Macht in Bayern vorbei? Kommt die Linke in den Landtag? Die Abstimmung im Freistaat gilt auch für die Bundespolitik als richtungsweisend. Doch die Wahlbeteiligung ist niedrig
Landtagswahl Bayern – Darum ist die Zahl 50 so magisch für CSU
Herzschlag-Finale in Bayern: Schafft die CSU morgen bei der Landtagswahl die magischen 50 Prozent – seit jeher ihre wichtigste Messlatte?