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Bayern, Deutschland
Schwuler SPD-Landrat in Bayern: Mir san queer
27 Jahre alt, evangelisch, schwul und auch noch in der SPD: Deutschlands jüngster Landrat ist eine politische Sensation – er regiert mitten im tiefschwarzen Bayerischen Wald. Nun will er seine Heimat in die Moderne führen. Doch die Provinz tut sich schwer mit dem Wandel.
Schwarz-gelbe Koalition: Glaubenskrieg ums Betreuungsgeld
Schwarz-Gelb geht mit neuem Zoff in die Osterpause: Kritiker des Betreuungsgelds machen mobil, weil viele Details völlig ungeklärt sind – doch die CSU hält stur an dem Vorhaben fest. Die Bayern warnen vor einem Ende des Koalitionsfriedens.
Ostdeutsche Musterkommune: Westgeld? Kein Bedarf!
Pro-Kopf-Verschuldung? Minimal. Arbeitslosenquote? Auf Bayern-Niveau. Blankenfelde-Mahlow südlich von Berlin steht weit besser da, als viele Kommunen im Westen. Das Soli-Geld brauchen die Bürger eigentlich nicht. Sie haben eigene Einnahmen und sind sparsam.
Horst Seehofer: “Gauck hat ein Gen, gegen Eingefahrenes zu bürsten”
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer war vier Wochen lang Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Ein Gespräch über Schloss Bellevue und das unverhoffte Superwahljahr 2012.
Joachim Gauck auf Tour: Der gewitzte Kandidat
In wenigen Tagen soll Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt werden – bis dahin tourt er durch Deutschland. Einige fürchten, er könne sich auf den letzten Metern noch um Kopf und Kragen reden. Doch Gauck bleibt ruhig, selbst bei Fragen nach seinem “schlamperten” Privatleben.
Krankenkassen: CSU will Milliardenüberschüsse nicht antasten
Die Krankenkassen sollen ihr Geld behalten: Die CSU will trotz der Milliardenüberschüsse die Praxisgebühr beibehalten und lehnt eine Beitragssenkung ab. Entsprechende Vorschläge von FDP und CDU nennt CSU-Chef Seehofer “bizarr” – er mahnt zur “Ruhe an der Gesundheitsfront”.
Kleine Kommunalwahlen: Bayern setzt auf Kontinuität
Viele Bayern sind offenbar zufrieden mit ihren örtlichen Entscheidungsträgern. Bei der sogenannten kleinen Kommunalwahl stimmten sie über die Kandidaten für 32 Bürgermeister- und einen Landratsposten ab – und bestätigten zahlreiche Lokalpolitiker in ihrem Amt.
CSU-Nachwuchspolitikerin Albsteiger: Twittern im Bierzelt
Katrin Albsteiger, die Chefin der bayerischen CSU-Jugend, gibt der Altherrenpartei ein modernes Gesicht. Die 28-Jährige steht für den Typ Frau, mit dem die CSU am meisten Schwierigkeiten hat: feminin, modern, gebildet. Sie soll helfen, die Christsozialen aus ihrer Identitätskrise zu holen.
Verfassungsurteil: Nicht-EU-Bürger haben Anspruch auf Erziehungsgeld
Eltern dürfen nicht vom Erziehungsgeld ausgeschlossen werden, nur weil sie nicht aus Deutschland stammen. Die in Bayern übliche Regelung verstößt gegen den Gleichheitssatz.
Verfassungsurteil: Nicht-EU-Bürger müssen Erziehungsgeld erhalten
Eltern dürfen nicht vom Erziehungsgeld ausgeschlossen werden, nur weil sie nicht aus Deutschland stammen. Die in Bayern übliche Regelung verstößt gegen den Gleichheitssatz.
Aschermittwoch der CSU: Seehofers Stolz, Stoibers Vorteil
“Stoiber ist Kult”, schwärmen seine Anhänger. Der CSU-Veteran feierte beim Politischen Aschermittwoch in Passau sein Comeback – obwohl der 70-Jährige gar nicht aktiv in die Politik zurückkehren will. Gastgeber Seehofer hatte es gegen den Glanzauftritt der Partei-Ikone schwer.
+++Liveticker+++ : “Deutschland geht es gut, und Bayern geht’s besser”
Zum Politischen Aschermittwoch versammeln sich die Parteien zum Schlagabtausch. In Passau springt Ex-CSU-Chef Stoiber für Seehofer ein.
Wohnungsdeals in Deutschland: Immobilien-Investoren spielen wieder Monopoly
Vor der Finanzkrise verscherbelten die Kommunen massenhaft Immobilien an Investoren, jetzt geht das Geschacher erneut los. Die LBBW verkauft 21.000 Wohnungen an private Bieter, die BayernLB will sich von 33.000 Einheiten trennen. Für die neuen Besitzer zählt Rendite – oft zu Lasten der Mieter.
Immobilien-Deal: LBBW verkauft 21.500 Wohnungen nach Bayern
Es ist der größte Immobilien-Deal in Deutschland seit Jahren: 21.500 Wohnungen hat die Landesbank Baden-Württemberg an die Augsburger Patrizia verkauft. Ausgerechnet eine Stuttgarter Bietergemeinschaft ging leer aus.
Arbeitsmarkt: Zahl der Hartz-IV-Kinder drastisch gesunken
In Deutschland sind immer weniger Kinder auf staatliche Unterstützung angewiesen. Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der unter 15-Jährigen in Hartz-IV-Familien zwischen 2006 und 2011 um gut 250.000 gefallen. Besonders stark war der Rückgang in Bayern.
Polit-Stammeleien: Stoiber nimmt sich selbst aufs Korn
Mit seiner Stammelei zum Transrapid und anderen Themen machte sich Edmund Stoiber einst lächerlich. Doch der frühere bayerische Ministerpräsident findet die blamablen Auftritte inzwischen offenbar auch komisch: Bei einer Preisverleihung parodierte der CSU-Politiker sich schonungslos selbst.
Fraktionsklausur: Seehofer will schuldenfreies Bayern in 18 Jahren
Die Fraktion war zunächst überrascht, dann soll es viel Beifall gegeben haben: Ministerpräsident Seehofer will Bayerns Schulden bis zum Jahr 2030 restlos zurückzahlen. Der Koalitionspartner FDP reagierte zurückhaltend auf den Plan.
Protest gegen Parteiführung: Gesamter Kreisvorstand verlässt die FDP
Die Mitgliederflucht aus der FDP geht weiter: In Memmingen in Bayern tritt ein Kreisvorstand gesammelt aus der Partei aus, auch ein Großteil der Mitglieder dort will offenbar folgen – aus Unzufriedenheit mit der Bundesebene.
CSU-Vorsitzender: Seehofer stellt Rente mit 67 in Frage
Horst Seehofer hat die zum Jahresbeginn eingeführte Rente mit 67 hinterfragt. In einem Interview mit der “Bild am Sonntag” forderte er eine “breite Debatte” über “faktische Rentenkürzungen”. Für die bayerische Landtagswahl kann er sich zu Guttenberg als Ministerkandidat vorstellen.
CSU-Chef für Guttenberg-Comeback: Seehofer umschmeichelt “den Karl-Theodor”
Richtig übel nimmt ihm seine CSU-Schelte offenbar niemand – im Gegenteil: Christsozialen-Chef Horst Seehofer treibt die Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg in die Bundespolitik voran. Dessen Aussagen seien zwar “nicht hilfreich” gewesen. Aber längst vergessen.