Bayern, Bundestagswahl
Einführung der Pkw-Maut – CSU drückt aufs Tempo
Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut erhöht die CSU weiter den Druck. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Vignette noch vor der nächsten Bundestagswahl einlösen. Doch nicht jeder in seiner Partei ist ein glühender Maut-Anhänger.
Umfrage-Schock in Bayern: CSU rutscht auf 41 Prozent ab
Die Parteispitze gibt sich erleichtert, doch das Ergebnis ist desaströs für die CSU. In einer Umfrage erreicht die Partei nur noch 41 Prozent Zustimmung. Damit liegen die Christsozialen sogar noch unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl – das sie damals als “Debakel” bezeichneten.
Klausurtagung: CSU stellt Wirtschaftskompetenz der FDP infrage
CSU-Mittelstandschef Hans Michelbach hat vor Beginn der Klausurtagung in Wildbad Kreuth von den Liberalen “sichtbare Beiträge” im Regierungsalltag gefordert: “Nur jeden zweiten Tag Steuerentlastungen zu fordern, hilft nicht unserem Land – und auch nicht der Koalition.” Die CSU bedaure, der FDP das Wirtschaftsressort überlassen zu haben.
CSU-Klausur: Seehofer, ein Mann “von Problemen umstellt”
Heute beginnt in Wildbad Kreuth die Mutmach-Show der CSU. Die Partei muss ihre Klausurtagung nutzen, um sich nach einem schwierigen Jahr zu stärken. Eine Schlüsselrolle hat dabei Parteichef Seehofer. Er hat es nicht leicht, denn seine Position in der Partei ist alles andere als unumstritten.
Koalitionsvertrag und Bayern: Seehofer kann nicht mehr von der FDP lassen
Das Bündnis ist besiegelt: CDU, CSU und FDP haben den schwarz-gelben Koalitionsvertrag unterzeichnet. Für Stimmung bei der Zeremonie sorgt allerdings allein Horst Seehofer – indem er den absoluten Machtanspruch seiner Partei in Bayern für die nächste Landtagswahl aufgibt.
Posten-Poker – Seehofer bittet Merkel zum vertraulichen Gespräch
Es geht ums Prestige: CDU und CSU streiten offenbar um Wirtschafts- und Finanzministerium. Letztlich könnte es sein, dass die Bayern auf beide Ressorts verzichten müssen.
Schwarz-gelbe Steuersenkung: Merkel setzt auf Last-Minute-Entscheidung
Alle warten auf das “große X”, den Umfang der Steuerentlastung: Beim Spitzentreffen der künftigen Koalitionäre konnten Union und FDP ihren Milliardenstreit über Finanzpolitik nicht beilegen. CSU-Verhandler Fahrenschon stellt schon mal klar: Mit den Bayern gibt es keine Abgabensenkung auf Pump.
Schlechtes Wahlergebnis: Guttenberg stellt Seehofer in den Schatten
Das schlechte Abschneiden der CSU nach der Bundestagswahl wird Parteichef Horst Seehofer angelastet. Jetzt könnte ihm “Stimmenkönig” Karl-Theodor zu Guttenberg sogar noch Kompetenzen streitig machen. Dabei käme eine Personaldiskussion denkbar ungelegen, um sich mit der CDU für die Koalitionsgespräche zu positionieren.
Partei in der Krise: Strategiepapier CSU braucht eine “Neudefinition”
Der niederbayerische CSU-Chef Manfred Weber hat ein Strategiepapier für seine Partei ausgearbeitet und eine “Neudefinition einer christlich-konservativ-liberalen Politik” gefordert. Die bayerische Partei leide unter einem Glaubwürdigkeitsproblem. Ex-Chef Erwin Huber riet, schneller auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren.
CSU – Megaziele erreicht, Nimbus zerstört
Horst Seehofer übernimmt die politische Verantwortung für das Wahldebakel in Bayern. Doch personell macht die CSU erstmal “weiter so”.
CSU – Wundenlecken in der Lazarettstraße
Der Ort der CSU-Wahlparty in der Lazarettstraße war nicht schlecht gewählt: Zwar hat es für Schwarz-Gelb gereicht, doch in Bayern ist kollektives Wundenlecken angesagt.
Bundestagswahl 2009: Absturz der CSU bringt Seehofer in Erklärungsnot
Die CSU fährt das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 ein: Weniger als 42 Prozent der Bayern haben sie gewählt. Für die Partei bedeutet das einen schmerzlichen Machtverlust in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer steht unter erheblichen Druck. In der Partei brodelt es.
Bayern: CSU stürzt auf dramatisch schlechtes Ergebnis ab
Erst im vergangenen Jahr hatte die CSU bei der Landtagswahl ein enttäuschendes Ergebnis verkraften müssen. Jetzt hat sie auch bei der Bundestagswahl deutlich verloren: Nur etwa 41 Prozent der bayerischen Wähler stimmten für sie. Wahlgewinner ist im Süden vor allem FDP.
Koalition in Berlin – Seehofer will Bayerns Bauern vertreten
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern zur Bedingung für eine Koalitionsregierung in Berlin erklärt.
Strategiestreit: Seehofers Solo stört den Wir-Wahlkampf der Union
CDU und CSU gehen eine Woche vor der Wahl getrennte Wege: Mit einem wirtschaftspolitischen 100-Tage-Programm wollen die Christsozialen aus Bayern dem Koalitionsziel Schwarz-Gelb einen Sinn geben. Angela Merkel hält davon nichts – die Kanzlerin setzt lieber auf ihren eigenen Solo-Auftritt.
Zwist in Bayern: Seehofers doppeltes Spiel mit der FDP
Schwarz-gelbe Träume in Berlin, schwarz-gelbes Gruselkabinett in München – Christsoziale und FDP liegen seit Wochen im Dauerstreit. Dahinter steckt Strategie: CSU-Chef Seehofer will die Liberalen in Bayern kleinmachen, um in Berlin mit ihnen regieren zu können.
Watte-Wahlkampf – CSU will schärfere Töne
In Bayern regt sich Widerstand gegen die mangelnde Angriffslust der Kanzlerin im Wahlkampf. Eine drohende Aufholjagd der SPD macht die Union offenbar zunehmend nervös.
Sozialismus, Harmonie und Bayern raus: Wofür die “sonstigen” Parteien kämpfen
Ob Kommunisten, Spirituelle oder bibeltreue Christen: Was viele Kleinparteien auszeichnet, ist ihre Spezialisierung auf Themen abseits des Mainstreams. Bei der Wahl am 27. September treten 20 solcher Gruppierungen an. Die meisten davon waren bislang nur auf Kommunalebene erfolgreich – wenn überhaupt.
Wahlkampf-Attacke: Seehofer verschärft Streit mit der FDP
Der CSU-Chef wird deutlich: Bei Koalitionsverhandlungen mit der FDP will Horst Seehofer auf Online-Durchsuchungen von Computern und dem Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern bestehen. Auch die von den Liberalen proklamierten Steuersenkungen seien überzogen, sagte er im Gespräch mit dem SPIEGEL.
CSU-Vorstoß: Debatte über NPD-Verbot wieder voll entbrannt
Mit der Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren bereits im kommenden Jahr sucht die CSU vor der Bundestagswahl die offene Konfrontation mit der CDU. Bundesinnenminister Schäuble warnte vor einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Ein Scheitern wäre fatal.