Bayern, Bundestag
Entscheidungen im Bundesrat: Länderkammer winkt neues Wahlrecht durch
Der Bundesrat hat eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen: So ließ die Länderkammer das neue Wahlrecht zum Bundestag passieren, auf Ablehnung stieß die von der Koalition vorgelegte Reform der Arbeitslosenförderung. Bayerns Ministerpräsident Seehofer wurde zum Chef der Länderkammer gewählt.
Bundesrat: Bayern pocht auf rote Linie bei Euro-Hilfen
Nach dem Beschluss des Bundestages zum erweiterten Rettungsschirm berät nun der Bundesrat das Gesetz. Die Zustimmung gilt als sicher – doch Bayern stellt Bedingungen.
Einführung der Pkw-Maut – CSU drückt aufs Tempo
Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut erhöht die CSU weiter den Druck. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Vignette noch vor der nächsten Bundestagswahl einlösen. Doch nicht jeder in seiner Partei ist ein glühender Maut-Anhänger.
Rentenpläne – SPD springt Seehofer bei
Nach dem Vorstoß von CSU-Chef Seehofer, die Rente mit 67 zu überdenken, attackiert die CDU den Bayern. Die SPD frohlockt und will im Bundestag abstimmen lassen. Dabei wirbt sie um Zustimmung der Christsozialen.
Streit in der Linken: Gysi nimmt Ernst in Schutz
Der mit Manipulationsvorwürfen konfrontierte Linke-Chef Klaus Ernst erhält Rückendeckung von Gregor Gysi: Die Vorwürfe des Schatzmeisters der bayerischen Genossen seien “absurder Unsinn”, sagte der Bundestagsfraktionschef – und forderte Ulrich Voß zum Rücktritt auf.
Bayern – Bundestag prüft Umgang der CSU mit Umfragen
Die CSU hat ein Umfrageproblem: Die Staatskanzlei soll parteipolitisch motivierte Umfragen auf Kosten der Steuerzahler bestellt haben. Nun prüft die Bundestagsverwaltung eine mögliche verdeckte Parteienfinanzierung.
Koalitionskrise in Bayern: Seehofer verteidigt gekaufte Studien
Der Bündnispartner FDP ist verärgert, die Opposition spricht von Rücktritt: Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist unter Druck, weil seine Staatskanzlei mit Steuergeld umstrittene Umfragen bezahlt hat. Nun prüft auch noch der Bundestag, ob die CSU gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.
Umfrageaffäre: Bayerns SPD hält Rücktritt Seehofers für möglich
Hinter einer parteipolitisch motivierten Umfrage der Staatskanzlei könnte eine verdeckte Parteienfinanzierung der CSU stecken.
Rauchverbot – Bundestag soll entscheiden
Bayern als Vorbild: Einige Bundestagsabgeordnete wollen spätestens Anfang 2011 ein bundesweites, absolutes Rauchverbot in Gaststätten auf den Weg bringen.
Ärger in der Koalition: CSU stellt Bedingungen für Ja zum Euro-Rettungspaket
Der Kanzlerin droht Ärger mit dem Koalitionspartner aus Bayern. Die CSU will dem Milliardenpaket zur Euro-Rettung nur unter Bedingungen zustimmen. Notfalls wollen die Christsozialen die Abstimmung im Bundestag blockieren.
Bund vs. Bayern: CSU-Landesgruppe bestellt Söder zum Gesundheitsrapport
Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben die Nase voll vom Störfeuer: In der Diskussion um die Gesundheitsreform soll Bayerns Gesundheitsminister Söder sich vor der Landesgruppe erklären. Seine Dauerkritik an der Kopfpauschale rügen die Parteifreunde als “Kasperletheater”.
Gesundheitsreform: CSU-Politiker meutern gegen Markus Söder
Zwischen der CSU-Landesgruppe im Bundestag und ihrer Partei in München gibt es erneut heftigen Streit über die Gesundheitspolitik. In der Landesgruppensitzung in Berlin wurde zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen scharfe Kritik am Auftreten von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) laut.
Bundestagspräsident: Lammert wirbt bei Migranten für Einbürgerung
Bundestagspräsident Norbert Lammert will, dass sich mehr Migranten um die deutsche Staatsbürgerschaft bemühen. Gleichzeitig müssten die Zuwanderer bereit sein, sich mit der deutschen Kultur auseinanderzusetzen. Bayerns Innenminister warnt hingegen, Integration sei nicht durch eine rasche Einbürgerung erreichen.
Umfrage-Schock in Bayern: CSU rutscht auf 41 Prozent ab
Die Parteispitze gibt sich erleichtert, doch das Ergebnis ist desaströs für die CSU. In einer Umfrage erreicht die Partei nur noch 41 Prozent Zustimmung. Damit liegen die Christsozialen sogar noch unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl – das sie damals als “Debakel” bezeichneten.
Klausurtagung: CSU stellt Wirtschaftskompetenz der FDP infrage
CSU-Mittelstandschef Hans Michelbach hat vor Beginn der Klausurtagung in Wildbad Kreuth von den Liberalen “sichtbare Beiträge” im Regierungsalltag gefordert: “Nur jeden zweiten Tag Steuerentlastungen zu fordern, hilft nicht unserem Land – und auch nicht der Koalition.” Die CSU bedaure, der FDP das Wirtschaftsressort überlassen zu haben.
CSU-Klausur: Seehofer, ein Mann “von Problemen umstellt”
Heute beginnt in Wildbad Kreuth die Mutmach-Show der CSU. Die Partei muss ihre Klausurtagung nutzen, um sich nach einem schwierigen Jahr zu stärken. Eine Schlüsselrolle hat dabei Parteichef Seehofer. Er hat es nicht leicht, denn seine Position in der Partei ist alles andere als unumstritten.
Koalitionsvertrag und Bayern: Seehofer kann nicht mehr von der FDP lassen
Das Bündnis ist besiegelt: CDU, CSU und FDP haben den schwarz-gelben Koalitionsvertrag unterzeichnet. Für Stimmung bei der Zeremonie sorgt allerdings allein Horst Seehofer – indem er den absoluten Machtanspruch seiner Partei in Bayern für die nächste Landtagswahl aufgibt.
Posten-Poker – Seehofer bittet Merkel zum vertraulichen Gespräch
Es geht ums Prestige: CDU und CSU streiten offenbar um Wirtschafts- und Finanzministerium. Letztlich könnte es sein, dass die Bayern auf beide Ressorts verzichten müssen.
Schwarz-gelbe Steuersenkung: Merkel setzt auf Last-Minute-Entscheidung
Alle warten auf das “große X”, den Umfang der Steuerentlastung: Beim Spitzentreffen der künftigen Koalitionäre konnten Union und FDP ihren Milliardenstreit über Finanzpolitik nicht beilegen. CSU-Verhandler Fahrenschon stellt schon mal klar: Mit den Bayern gibt es keine Abgabensenkung auf Pump.