Bayern, Bundesregierung
Streit in der Bundesregierung: CSU provoziert mit Mindestrente Koalitionskrach
Bayerns CSU-Sozialministerin fordert eine neue Mindestrente – und fährt so Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) in die Parade. Der Koalition steht ein Streit bevor.
Lehrstellenmarkt: Mehr Ausbildungsplätze für Schulabgänger
Trotz der doppelten Abiturjahrgänge in Niedersachsen und Bayern sieht die Bundesregierung die Ausbildungslage positiv. Es gebe mehr Lehrstellen als im Vorjahr.
Schwarz-Gelb: Seehofer rühmt “erfolgreichste Regierung Europas”
Der CSU-Chef attestiert der Bundesregierung eine hervorragende Leistung – leider komme diese aber nicht so richtig bei den Bürgern an.
CSU-Minister Söder zu Gorleben: “SPD und Grüne machen Panik”
Bayerns Umweltminister Markus Söder fordert die Bundesregierung auf, im Streit um die AKW-Laufzeitverlängerung konsequent zu bleiben. Im Interview wirft er Rot-Grün Panikmache beim Castor-Transport vor und erklärt, warum Gorleben ein geeignetes Endlager ist.
Vorbild Bayern – SPD will Bundes-Rauchverbot organisieren
Nach dem bayerischen Volksentscheid wollen SPD-Abgeordnete ein deutschlandweites, striktes Rauchverbot initiieren. Doch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung winkt ab.
Kernkraft: Bayern droht mit Klage gegen Atomausstieg
Schwarz-Gelb will alternde Atommeiler länger am Netz lassen – und Bayern möchte das notfalls in Karlsruhe erstreiten. Sollten SPD und Grüne gegen die von der Bundesregierung geplanten Laufzeiten beim Verfassungsgericht klagen, droht der Freistaat seinerseits mit einer Klage.
Bafög-Blockade und Kanzlerin-Kritik: Seehofer und Koch greifen Bundesregierung an
Aufstand in den eigenen Reihen: Bayern und Hessen haben im Bundesrat Zeitungsberichten zufolge eine Spar-Allianz gegen Bildungspläne der Regierung geschmiedet – die Bafög-Erhöhung wackelt. CSU-Chef Seehofer poltert im Streit um die Linie der schwarz-gelben Koalition, er wolle “manchmal aus der Haut fahren”.
Bundesregierung: Merkels Sprecher soll Intendant in Bayern werden
Ulrich Wilhelm spricht für Bundeskanzlerin Angela Merkel und zählt seit vielen Jahren zu den engsten Vertrauten von Edmund Stoiber, der ihn in seine Regierung holte. Jetzt wird Wilhelm als heißer Anwärter auf den Intendantenposten beim Bayerischen Rundfunk gehandelt. Schon im Sommer könnte er Berlin verlassen.
Aufnahmedebatte: Bundesländer wollen keine Guantánamo-Häftlinge
Die Bundesregierung erwägt, mehrere Gefangene aus dem US-Lager Guantánamo aufzunehmen. Doch die Bundesländer widersprechen: Neben Bayern will auch Sachsen keinesfalls Ex-Häftlinge auf seinem Gebiet ansiedeln. Die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen meldet ebenfalls Bedenken an.
Defizitabbau: Die planlosen Sparversprechen von Union und FDP
Zehn Milliarden Euro im Jahr will die Bundesregierung ab 2011 einsparen. Wie das konkret geschehen soll, sagen bisher aber weder Union noch FDP. Der liberale Haushaltsexperte Fricke fordert, es dürfe keine Denkverbote geben. Doch den Sparanstrengungen droht heftiger Gegenwind, vor allem aus den Bundesländern.
Schweinegrippe – Ärzte gegen Massenimpfung
Während die Bundesregierung intensiv die erste große Impfwelle für knapp 30 Millionen Deutsche vorbereitet, halten viele deutsche Ärzte die Maßnahmen für übertrieben.
Schweinegrippe – Schulen verteilen Warn-Briefe!
Die Schweinegrippe in Deutschland: 14Â 581 Fälle sind inzwischen gemeldet, die Bundesregierung rechnet mit einer zweiten, schlimmeren Welle!
Versandhändler: Druck des Quelle-Katalogs komplett gestoppt
Neuer Ärger für Quelle: Die Druckereien Schlott und Prinovis haben die Auslieferung des Kataloges an den insolventen Versandhändler gestoppt. Die Unternehmen fürchten, dass Quelle den Druck nicht bezahlen kann – trotz des Rettungskredits der Bundesregierung und Bayerns.
Quelle-Querelen – Seehofer attackiert Guttenberg
Nach der Einigung auf den Quelle-Notkredit hat Bayerns Ministerpräsident Seehofer die Bundesregierung kritisiert. Das Verhalten der Minister Guttenberg und Steinbrück habe seinen “Blutdruck erhöht”.
Seehofer-Appell: Merkel soll Quelle zur Chefsache machen
CSU-Chef Horst Seehofer macht sich stark für eine Rettung des insolventen Versandhauses Quelle. Die Bundesregierung solle am Montag einen Kredit zusagen, ansonsten wären Arbeitsplätze akut gefährdet. Berichte, wonach Quelle nicht überlebensfähig ist, nannte Seehofer unverantwortlich.
Agrarsubventionen: EU-Kommission strengt Verfahren gegen Deutschland an
Bayern gegen den Rest der EU: Die Weigerung des Freistaats, die Namen der subventionierten Landwirte zu veröffentlichen, beschwört nun gewaltigen Ärger herauf. Die EU-Kommission hat deswegen ein Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet.
EU-Agrar-Subventionen: Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland
Die EU-Kommission will Deutschland zur Offenlegung aller Empfänger von Agrarsubventionen zwingen. Die Brüsseler Behörde leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung ein. Bayern lehnt die Veröffentlichung der Empfänger von Direkthilfen als einziges Bundesland ab.
Hilfe vom Bund: Quelle-Kredit ist offenbar noch nicht durch
Widersprüchliche Angaben aus Bayern und Berlin: Erst bestätigte das bayerische Wirtschaftsministerium, dass es einen Notkredit für den angeschlagenen Versandhändler Quelle geben soll. Doch nun heißt es, dass sich die Bundesregierung keineswegs auf eine Hilfszusage festgelegt haben soll.
Notkredit: Bund und Länder retten Quelles Winterkatalog
Nun also doch: Die Bundesregierung, Sachsen und Bayern helfen Quelle mit einem sogenannten Massekredit, damit der Versandhändler seinen Winterkatalog ausliefern kann. Eine riskantere Staatsbürgschaft hatten sie zuvor allerdings abgelehnt. Nun soll Quelle 50 Millionen Euro erhalten.
Bundesregierung: Merkels Sprecher Wilhelm als Intendant gehandelt
Noch ist Ulrich Wilhelm Sprecher der Bundesregierung. Doch offenbar zieht es den Bayern zurück nach München. Dort wird er als neuer Intendant des Bayerischen Rundfunks gehandelt. Wilhelm gilt als einer der engsten Vertrauten des langjährigen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.