Barack Obama, Bundesregierung
US-Terrorgefängnis: Menschenrechtsbeauftragter fordert Aus für Guantanamo
Erschienen am 16.02.2012 in DER SPIEGEL
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Themen: Barack Obama, Bundesregierung, Guantanamo, Krieg gegen den Terror, Kuba, Menschenrechte
“Das Lager hat unglaublichen Schaden angerichtet”: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat die Schließung von Guantánamo gefordert. Zuvor hatte Markus Löning als erster deutscher Vertreter das Lager auf Kuba besucht.
Neues Hass-Portal: Deutsche Islamisten hetzen gegen Merkel im Internet
Erschienen am 09.11.2011 in DIE WELT
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Themen: Angela Merkel, Barack Obama, Bundesregierung, David Cameron, Islamismus
Auf einer neuen Website nehmen radikale Islamisten westliche Staatschefs aufs Korn, nennen sie “Kriegsverbrecher”. Auch die Bundesregierung wird verunglimpft.
Unerwartetes Lob: Obama ist mit Deutschlands Libyen-Politik zufrieden
Erschienen am 06.09.2011 in DIE WELT
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Themen: Barack Obama, Bundesregierung, Deutschland, Guido Westerwelle, Libyen, NATO
US-Präsident Obama nimmt die Bundesregierung gegen Kritik an ihrer Libyen-Politik in Schutz. Er erwarte jetzt “umfassende und robuste Hilfe” beim Wiederaufbau.
Trotz Enthaltung im UN-Sicherheitsrat – Obama lobt deutsches Libyen-Engagement
Erschienen am 05.09.2011 in FOCUS
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Themen: Barack Obama, Bundesregierung, Deutschland, Libyen, UN-Sicherheitsrat
Die zurückhaltende Rolle Deutschlands im Libyen-Konflikt hat der Koalition viel Ärger eingebracht. Jetzt nahm das Weiße Haus die Bundesregierung gegen Kritik in Schutz – und formulierte gleichzeitig seine Erwartungen an den Verbündeten.
Warme Worte aus Washington: Obama lobt Deutschlands Libyen-Politik
Erschienen am 05.09.2011 in DER SPIEGEL
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Themen: Angela Merkel, Barack Obama, Bundesregierung, Deutschland, Guido Westerwelle, Libyen
Von der Bundesregierung beim Libyen-Einsatz düpiert? Ach was! US-Präsident Obama zeigt sich jetzt “sehr zufrieden” mit Deutschlands Rolle in dem Konflikt. Alllerdings verknüpft er sein Lob mit Forderungen: Er erinnert Kanzlerin Merkel an ihre Versprechen für den Wiederaufbau.
Nahost-Friedensprozess: Deutschland will Alleingang der Palästinenser verhindern
Erschienen am 10.06.2011 in DER SPIEGEL
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Themen: Barack Obama, Bundesregierung, Deutschland, Dirk Niebel, Entwicklungshilfe, Nahost, Nahost-Konflikt, Palästinenser, Uno, USA
Die Bundesregierung will die Palästinenser davon abbringen, im Herbst bei der Uno einen eigenen Staat auszurufen. Stattdessen plädiert Entwicklungshilfeminister Niebel im SPIEGEL für eine Zweistaatenlösung, der auch die USA zustimmen könnten.
G-8-Gipfel in Deauville: Kriegsrat ohne Kanzlerin
Erschienen am 27.05.2011 in DER SPIEGEL
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Themen: Angela Merkel, Barack Obama, Bundesregierung, Frankreich, G8, Libyen, Muammar al-Gaddafi, Nicolas Sarkozy
“Wenn’s ernst wird, verziehen sich die Deutschen” – die Enthaltung der Bundesregierung in der Libyen-Krise hallt beim G-8-Gipfel nach. Angela Merkel darf zwar über Finanzhilfen für arabische Staaten mitbestimmen. Beim Treff zum Krieg gegen Gaddafi aber bleibt die Kanzlerin außen vor.
Nach Drohnenattacke: Deutschland schränkt Weitergabe von Geheimdienstdaten ein
Erschienen am 15.05.2011 in DER SPIEGEL
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Themen: al-Qaida, Barack Obama, Bundesregierung, CIA, Deutschland, Kunduz, Taliban, Terrorismus, USA
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Erkenntnisse deutscher Geheimdienste nicht mehr genutzt werden, Terrorverdächtige gezielt zu töten. Nach SPIEGEL-Informationen wird die Datenweitergabe an die USA nun eingeschränkt und an Bedingungen geknüpft.
Luftangriffe auf Gaddafi-Truppen: Nato zerstreitet sich über Libyen-Abenteuer
Erschienen am 21.03.2011 in DER SPIEGEL
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Themen: Angela Merkel, Barack Obama, Bundesregierung, Libyen, Muammar al-Gaddafi, NATO, Wladimir Putin
Seit dem Wochenende fallen Bomben auf Libyen. Doch wie es weitergeht, weiß so recht niemand. Die Nato zankt offen über das Einsatzkommando, die internationale Kritik an den Luftschlägen wird immer schärfer – und die Bundesregierung fühlt sich in ihrer Zurückhaltung bestätigt.
Streit in Berlin: Erster Koalitionspolitiker fordert Flugverbotszone
Erschienen am 08.03.2011 in DER SPIEGEL
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Themen: Barack Obama, Bundesregierung, Deutschland, Guido Westerwelle, Libyen, Muammar al-Gaddafi, NATO
Die Sache klingt einfach: Der Westen könnte eine Flugverbotszone über Libyen durchsetzen und würde damit die Aufständischen schützen, argumentieren Briten und Franzosen. Die Bundesregierung sieht den Plan skeptisch – doch die Ablehnungsfront in Deutschland bekommt erste kleine Risse.
US-Drohnenkrieg in Pakistan: “Barack Obama ist nicht Gott”
Erschienen am 03.12.2010 in DER SPIEGEL
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Themen: al-Qaida, Barack Obama, Bundesregierung, CIA, Islamismus, Kunduz, Pakistan, Taliban, USA
Seit US-Drohnen in Pakistan drei deutsche Islamisten töteten, hat das Thema auch Berlin erreicht. Linke-Politiker und Verfassungsrechtler Wolfgang Neskovic greift im SPIEGEL-ONLINE-Interview die Bundesregierung scharf an – er fordert Ermittlungen gegen die USA.
US-Wunschliste für Afghanistan: Opposition lehnt weitere Truppen-Entsendung ab
Erschienen am 20.09.2010 in DER SPIEGEL
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Themen: Afghanistan, al-Qaida, Barack Obama, Bundesregierung, David Petraeus, Deutschland, Hamid Karzai, Taliban
Muss Deutschland bald 350 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken? Konkrete US-Forderungen nach mehr Truppen für die Ausbildung der lokalen Armee setzen die Bundesregierung unter Druck. Die Opposition lehnt die gewünschte Aktivierung der strategischen Reserve strikt ab.
Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen: Bundesregierung ringt USA Sicherheitsgarantien ab
Erschienen am 10.07.2010 in DER SPIEGEL
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Themen: Barack Obama, Bundesregierung, Deutschland, Guantanamo, Thomas de Maizière, USA
Die Regierung Obama musste Deutschland bei der geplanten Aufnahme von zwei Guantanamo-Gefangenen Zugeständnisse machen. Die USA dürfen nach SPIEGEL-Informationen keine Häftlinge freilassen, wenn dies die Sicherheit gefährdet – und sie müssen Lösungen für die vielen anderen Inhaftierten suchen.
US-Gefangenenlager: Rüttgers verweigert Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
Erschienen am 11.04.2010 in DER SPIEGEL
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Themen: al-Qaida, Barack Obama, Bundesregierung, Deutschland, Guantanamo, Jürgen Rüttgers, Nordrhein-Westfalen, Thomas de Maizière
Der Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung wächst: Jetzt lehnt auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo ab – und stellt sich damit offen gegen Innenminister Thomas de Maizière.
Sicherheit: Hamburg dementiert Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
Erschienen am 10.04.2010 in DER SPIEGEL
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Themen: al-Qaida, Barack Obama, Bundesregierung, Guantanamo, Hamburg, Thomas de Maizière
Innenminister Thomas de Maizière ist entschlossen, drei Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo aufzunehmen. Einem Zeitungsbericht zufolge sollte Hamburg die Unterbringung der Männer prüfen. Doch die Hansestadt dementiert: Bisher habe es keine Gespräche mit der Bundesregierung gegeben.
CDU-Politiker Brok: “Deutschland sollte Guantanamo-Häftlinge aufnehmen”
Erschienen am 29.03.2010 in DER SPIEGEL
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Themen: al-Qaida, Barack Obama, Bundesregierung, CDU, Deutschland, George W. Bush, Guantanamo, Taliban, Thomas de Maizière
In der Koalition regt sich Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung, Häftlinge aus dem US-Sonderlager in Guantanamo aufzunehmen. Der Unions-Europapolitiker Elmar Brok ist dafür – wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind.
Sicherheitsbedenken: CDU-Politiker kritisiert Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
Erschienen am 28.03.2010 in DER SPIEGEL
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Themen: al-Qaida, Barack Obama, Bundesregierung, CDU, George W. Bush, Guantanamo, Innenpolitik, Taliban, Thomas de Maizière
In der Koalition regt sich Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung, Häftlinge aus dem US-Sonderlager in Guantanamo aufzunehmen. Der Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht Sicherheitsprobleme. Seit Monaten laufen Geheimgespräche zwischen Washington und Berlin.
Geheimgespräche: Deutschland steht vor Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
Erschienen am 27.03.2010 in DER SPIEGEL
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Themen: al-Qaida, Barack Obama, Bundesregierung, Deutschland, George W. Bush, Guantanamo, Taliban, Thomas de Maizière
Es ist ein zentrales Wahlversprechen von Barack Obama: die Auflösung des US-Gefangenenlagers Guantanamo. Doch wohin mit den Häftlingen? Nach SPIEGEL-Informationen gibt die Bundesregierung nun ihre Zurückhaltung auf – und könnte schon bald Ex-Gefangene aufnehmen.
Finanzkrise: Bund will Banken zur Kasse bitten
Erschienen am 07.03.2010 in DER SPIEGEL
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Themen: Barack Obama, Bundesregierung, CDU, CSU, FDP, Finanzkrise, Wolfgang Schäuble
US-Präsident Barack Obama liefert das Vorbild: Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Banken einen Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise leisten. Die Frage ist nur: Soll es eine pauschale Abgabe geben oder ein differenziertes Modell.
Atomstreit: Westerwelle droht Iran mit Sanktionen
Erschienen am 19.02.2010 in DER SPIEGEL
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Themen: Atomprogramm, Atomwaffen, Barack Obama, Bundesregierung, Guido Westerwelle, Iran, Iranisches Atomprogramm, Joe Biden, Mahmud Ahmadinedschad, USA
Die Bundesregierung dringt auf schärfere Sanktionen gegen Iran. Außenminister Westerwelle kündigte an, die Völkergemeinschaft werde sich “nicht länger vertrösten lassen”. Die Verbündeten reden demnach bereits über konkrete Strafmaßnahmen.