Bahnprivatisierung, SPD
Misstrauen gegen Mehdorn: Kanzleramt pfeift Tiefensee zurück
Verkehrsminister Tiefensee stößt mit seinem Misstrauen gegen Bahn-Chef Mehdorn auf wenig Rückhalt in der Regierung. Die Kanzlerin wiegelt ab – und selbst die SPD unterstützt ihren Minister nicht.
Steuer gegen Spekulanten: SPD kupfert Wahlkampf-Idee bei Linkspartei ab
Die SPD steckt im Umfragetief fest, jetzt soll ihr die Wende nach links neuen Wahlkampf-Schwung bringen. Sie rückt von der Bahnreform ab und will mit einer Börsenumsatzsteuer gegen Spekulanten vorgehen – dabei hatte die Parteiführung eben diese Idee lange bekämpft.
Privatisierung: Politiker wollen Bahn-Börsengang abspecken
Der Börsengang der Bahn ist wegen der Finanzkrise umstritten. Politiker der großen Koalition überlegen jetzt, weniger als die geplanten 24,9 Prozent an die Börse zu bringen. SPD und Union sehen im Verkauf eines kleineren Anteils an der Bahn eine Möglichkeit, den Börsengang trotz Finanzkrise zu retten.
Bahnprivatisierung: Tiefensee meldet Vollzug
Zerreißproben in der SPD, Attacken zwischen Abgeordneten und Ministern – und jetzt doch noch der Abschluss: Nach fünf Jahren heftiger Debatte hat der Bundestag den Bahn-Börsengang beschlossen. Verkehrsminister Tiefensee zeigt sich erleichtert. Die Opposition schimpft über “üble Tricks”.
Börsengang im Herbst: Bundestag beschließt Bahn-Privatisierung
Der Bundestag hat die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gebilligt. Eine Mehrheit aus Union und SPD stimmte den Regierungsplänen zu – allerdings votierten deutlich weniger Abgeordnete mit Ja, als die Große Koalition Stimmen hat.
Privatisierung: Bundestag gibt grünes Licht für Bahn-Börsengang
Der Bundestag hat den Weg für den Börsengang der Bahn frei gemacht. Die Mehrheit der Union- und SPD-Abgeordneten hat sich für die Teilprivatisierung des letzten großen Staatskonzerns in Deutschland ausgesprochen. Die Oppositionsparteien stimmen dagegen.
Müllmänner-Debatte: SPD-Spitze weist Parteifreund Hansen zurecht
Der neue Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn prescht mit Sprüchen zum Stellenabbau und Müllmann-Jobs für Lokführer vor. Da toben die Gewerkschafter bei Transnet, GDBA und GDL. Auch die stärkere Privatisierung der Bahn ist für Hansen kein Tabu mehr – das nervt die SPD-Spitze um Kurt Beck.
Tiefensee: Was die Bahnprivatisierung den Fahrgästen bringt
Jetzt werden die Gemüter beschwichtigt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagt: Die Teilprivatisierung der Bahn soll nicht zu Lasten der Fahrgäste gehen – und die Erlöse nur zum Teil für die Auslandsexpansion verwendet werden. Ansonsten soll es viele neue Züge und Bahnhöfe geben.
Einig bei Bahnreform – weiter Streit um Mindestlöhne
Sie haben diskutiert und gestritten – die halbe Nacht. Und sie sind sich einig geworden, zumindest in einigen Punkten. Die Spitzenpolitiker von CDU und SPD werten den Koalitionsausschuss als Erfolg.
Bundesregierung: Nur Erwin Huber stört die Harmonie der Koalition
Es gab Schnitzel, Spargel und eine Menge Einigkeit: Die große Koalition hat auf ihrer abendlichen Sitzung einige Streitereien beigelegt. Von Bahnprivatisierung bis Gesundheitsfonds soll alles kommen wie zuletzt geplant. Nur CSU-Chef Huber ist unzufrieden – kein Wunder, schließlich muss er Wahlkampf machen.
Koalitionsausschuss: Träumen vom Kurz-Wahlkampf 2009
Auffallend harmonisch haben Union und SPD die Bahnprivatisierung und die Mitarbeiterbeteiligung abgehakt – was kommt jetzt noch in der Großen Koalition? Die Partner geloben ruhige Sacharbeit – und versprechen vage, der Wahlkampf solle nur drei Monate dauern.
Einig bei Bahnreform – weiter Streit um Mindestlöhne
Sie haben diskutiert und gestritten – die halbe Nacht. Und sie sind sich einig geworden, zumindest in einigen Punkten. Die Spitzenpolitiker von CDU und SPD werten den Koalitionsausschuss als Erfolg.
Koalition – Steinbrück wirft Huber Unseriosität vor
Nur wenige Stunden nach der Einigung über die Teilprivatisierung der Bahn streiten Union und SPD bereits wieder. Dass CSU-Chef Huber weiter auf die Wiedereinführung der Pendlerpauschale dringt, erbost Finanzminister Steinbrück.
Einig bei Bahnreform – weiter Streit um Mindestlöhne
Sie haben diskutiert und gestritten – die halbe Nacht. Und sie sind sich einig geworden, zumindest in einigen Punkten. Die Spitzenpolitiker von CDU und SPD werten den Koalitionsausschuss als Erfolg.
Einig bei Bahnreform – weiter Streit um Mindestlöhne
Sie haben diskutiert und gestritten – die halbe Nacht. Und sie sind sich einig geworden, zumindest in einigen Punkten. Die Spitzenpolitiker von CDU und SPD werten den Koalitionsausschuss als Erfolg.
Spitzentreffen: Große Koalition einig über Bahn-Privatisierung
Es war eine ereignisreiche Sitzung: In wenigen Stunden haben die Spitzen von Union und SPD wichtige Eckpunkte für den Börsengang der Deutschen Bahn festgelegt. Zudem hat die große Koalition sich endlich auf ein Gesetz geeinigt, das seit Jahrzehnten diskutiert wird: die Mitarbeiterbeteiligung.
Einigung: Koalition beschließt Bahn-Börsengang -Mitarbeiterbeteiligung kommt
Die Bahnreform kommt, beim Gesundheitsfonds geht der Streit weiter: Trotz stundenlanger Gespräche bis in die Nacht haben Union und SPD keine Lösung für wichtige Reformfragen gefunden. Zumindest beim Mindestlohn will man sich bis Juni zusammenraufen.
Deutsche Bahn – Teilprivatisierung perfekt
Sechs Monate lang waren die Spitzen von Union und SPD nicht im Koalitionsausschuss zusammen gekommen. Beim ersten Treffen in diesem Jahr legte das schwarz-rote Bündnis im Kanzleramt gleich mehrere Streitpunkte zu den Akten – so wie die Teilprivatisierung der Bahn.
Koalitionsausschuss: CSU pocht auf die Pendlerpauschale
Wenn heute Abend der Koalitionsausschuss tagt, will die CSU für die Pendlerpauschale streiten. Sie soll wieder ab dem ersten Kilometer gezahlt werden. Dass der Kampf um diese steuerliche Wohltat irgendetwas mit der anstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun haben könnte, wird bestritten.
Koalitionsausschuss: Merkel und Beck vor der Nacht der Entscheidungen
Mindestlöhne, Bahnreform, Erbschaftsteuer: Auf die Spitzen der Koalition wartet am Montagabend im Kanzleramt eine lange Liste mit Streitthemen. Vor allem die CSU drängt: Sie fordert von CDU und SPD die Wiedereinführung der Pendlerpauschale.