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Baden-Württemberg
BW-Bank: Schmid will Kreditvergabe nach Wulff-Affäre prüfen
Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die öffentlich-rechtliche Bank bevorzuge Politiker und Prominente, sagte Baden-Württembergs Finanzminister, der im Aufsichtsrat der Bank sitzt.
Stefan Mappus: Der CDU-Mann, dem Fukushima das Genick brach
Ein Untersuchungsausschuss soll die Rolle des früheren Ministerpräsidenten Mappus beim EnBW-Deal beleuchten. Der wehrt sich heftig und will den Schwarzen Peter loswerden.
Wulff-Affären: Neue Vorwürfe gegen Niedersachsen-CDU
Die niedersächsische CDU gerät in die Kritik: Nach Informationen des NDR wurde die frühere Mitgliederzeitschrift durch ein fragwürdiges Modell finanziert. Damals war Christian Wulff noch Landeschef. Verlag und Partei weisen die Vorwürfe zurück.
BW-Bank: Wulffs Kredit entsprach den Regeln
Ein Problem weniger für Bundespräsident Christian Wulff: Erst hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, im Falle seines umstrittenen BW-Kredits nicht zu ermitteln. Nun bestätigte auch die Landesbank Baden-Württemberg, dass die Kreditvergabe nach üblichen Regelungen erfolgte.
Energieversorgung: Grün regiertes Bundesland bei Windkraft weit hinten
In fast allen Bundesländern sind neue Windkraftanlagen installiert worden. Vor allem der Süden holt auf, aber ausgerechnet Baden-Württemberg hängt nach.
Günther Oettinger: “Wein- und Buchgeschenke zu bekommen, ist normal”
Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg war Oettinger selbst Schirmherr der umstrittenen Lobby-Veranstaltungsreihe “Nord-Süd-Dialog”. Er nimmt Wulff in Schutz.
Scholz & Friends: Werbeprofi will Bürgermeister in Stuttgart werden
Stuttgart 21 spaltet die Hauptstadt Baden-Württembergs. Jetzt soll ein PR-Veteran die durch das Bahn-Projekt gespaltene Stadt befrieden. Die CDU will Medienberichten zufolge den Werber Sebastian Turner als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters ins Rennen schicken.
Länderfinanzausgleich: Für Bayern ist Berlin ein deutsches Griechenland
Bayern zahlt erstmals mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs. Damit soll bald Schluss sein. Minister Söder fordert, die Zahlungen bis 2019 einzufrieren.
“Stuttgart 21″-Konflikt: Protestler bewerfen Kretschmann mit Schuhen
Dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat den Zorn der “Stuttgart 21″-Gegner beinahe am eigenen Leib erfahren: Gegner des Bahnhofsprojekts bewarfen den Politiker aus Protest gegen den Weiterbau mit Schuhen. Getroffen wurde nur sein Bodyguard.
Brennelemente-Abgabe: RWE und E.on bleiben bei der Atomsteuer hart
Energieriesen wollen trotz des Urteils des Finanzgerichts Baden-Württemberg gegen EnBW weiter gegen die Abgabe des Bundes klagen.
Umstrittenes Bahnhofsprojekt: Polizei räumt Blockaden vor Stuttgart-21-Baustelle
Die Bahn will das umstrittene Projekt Stuttgart 21 vorantreiben – doch Hunderte Demonstranten haben in der Nacht den Südflügel des Bahnhofs blockiert. Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Freitagmorgen mit der Räumung begonnen. Danach soll der Gebäudeteil abgerissen werden.
EnBW-Vorstand Zimmer: Klage vom eigenen Arbeitgeber
Der Energieversorger EnBW hat wegen eines verpatzten Geschäfts in Russland seinen damaligen Technikvorstand Zimmer zu Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt. Das Kuriose: Unternehmensintern ist Zimmer rehabilitiert – und seit Jahresbeginn wieder im Amt.
Stuttgart 21: Zelträumung im Park verschoben
Etappensieg für die Stuttgart 21-Gegner: Das Camp im Schlossgarten wird doch nicht wie ursprünglich geplant am Donnerstag geräumt. Solange ein Gutachten vom Eisenbahn-Bundesamt nicht vorliegt, wird kein Baum gefällt und kein Demonstrant weggetragen. Stattdessen geht der Abriss am Südflügel weiter.
Stuttgart: Oberbürgermeister Schuster verzichtet auf erneute Kandidatur
Die Stuttgarter CDU muss sich einen neuen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters suchen. Amtsinhaber Schuster will nach zwei Amtszeiten abtreten. Er ist wegen seines vehementen Eintretens für das Bahnprojekt Stuttgart 21 seit längerem umstritten.
Polizeistrategie für Stuttgart 21: “Wegtragen kostet 40 Euro”
Der Streit um den geplanten Bahnhof S21 geht weiter, doch Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle sieht sich gut vorbereitet: Er rechne nicht mit gewaltsamen Protesten, sagte der dem SPIEGEL. Und wenn doch, würde die Polizei ihr schwäbischstes Mittel anwenden.
Wulff-Affäre: LBBW prüft Hauskredit
Der umstrittene Kredit der BW-Bank an Bundespräsident Christian Wulff beschäftigt auch die Landesbank Baden-Württemberg. Mitte Februar werden sich die zuständigen Gremien des Mutterkonzerns der BW-Bank mit dem Darlehen beschäftigen.
Kredit-Affäre: Baden-Württemberg untersucht Wulff-Darlehen
Nachdem seine Kredit-Affäre bekannt wurde, verhandelte Bundespräsident Wulff mit der BW-Bank ein neues, langfristiges Darlehen. Das Land Baden-Württemberg überprüft nun, ob dabei gegen Regeln verstoßen wurde.
Kreditaffäre: Der Zorn der Häuslebauer
Die Baden-Württembergische Bank ist in den Strudel um Christian Wulff geraten. Wie der Präsident selbst, bleibt auch das Geldhaus Antworten schuldig.
Finanzspritze: Konzerne verdoppeln Großspenden für die Grünen
Schlechte Nachrichten für Union und FDP: Deutsche Unternehmen haben den Regierungsparteien 2011 deutlich weniger Geld gespendet als im Vorjahr. Großzügiger bedacht werden laut “Frankfurter Rundschau” die Grünen – vor allem dank der Machtübernahme in Baden-Württemberg.
Ministerin in der Türkei: Öney schwärmt von Erdogans Aufgeschlossenheit
Baden-Württembergs Integrationsministerin Öney hat den türkischen Premier Erdogan zum Vier-Augen-Gespräch getroffen. Es ging um Frauenrechte, die Zwickauer Terrorzelle und Deutschkurse.