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Baden-Württemberg, SPD
FDP-Bashing im Netz: SPD-Minister entlässt pöbelnden Amtschef
Im Internet ätzte Ministerialdirektor Daniel Rousta aus dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium über “die FDPisser”: Jetzt muss der SPD-Mann wegen der flapsigen Wortwahl seinen Posten räumen.
Kritik an Liberalen: Spitzenbeamter stolpert über Facebook-Pöbelei
Die Wirkung seines Facebook-Eintrages hat er wohl unterschätzt: Im Internet hat Daniel Rousta, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministerium, über “die FDPisser” hergezogen – jetzt soll der SPD-Mann seinen Posten räumen.
Streit um Steuerhinterzieher: SPD geht auf Konfrontationskurs mit der Schweiz
Der Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder erzürnt die SPD: Baden-Württembergs Finanzminister droht den Schweizer Banken, sein NRW-Kollege will weiter Steuer-CDs kaufen.
Ehrung: Kretschmann ist “Politiker des Jahres”
Am Sonntag eine Schlappe, am Montag ein Preis. Nur einen Tag nachdem Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die Volksabstimmung über Stuttgart 21 quasi verloren hat, wird er in Berlin als “Politiker des Jahres geehrt” – für seinen neuen Politikstil.
Trotz Niederlage bei Volksabstimmung: Verkehrsminister Hermann bleibt im Amt
Winfried Hermann war einer der heftigsten Gegner von Stuttgart 21, zurücktreten will der grüne Verkehrsminister nach dem klaren Ja der Volksabstimmung aber nicht. Er will das Bahnprojekt nun “kritisch-konstruktiv” begleiten.
Stuttgart 21: Bürger zwingen Kretschmann zur Kehrtwende
Die Bagger können rollen: Die S21-Gegner haben den Volksentscheid in Baden-Württemberg klar verloren – für Ministerpräsident Kretschmann eine herbe Schlappe. Der Grüne muss nun das Bauprojekt realisieren, das er jahrelang bekämpft hat. Aber ist der Konflikt damit befriedet?
Ja zu Stuttgart 21: Souveräne Schwaben
Das Ja zum Bahnhofsprojekt S21 hat sich durchgesetzt, gewonnen aber haben nicht nur die Befürworter. Denn die Baden-Württemberger haben sich das Recht erkämpft zu entscheiden – und gezeigt, dass es sich lohnt, mehr direkte Demokratie zu wagen.
Bahnhofs-Neubau: S21-Gegner scheitern bei Referendum
Stuttgart 21 darf gebaut werden: Bei einer Volksabstimmung sprach sich eine klare Mehrheit der Baden-Württemberger dafür aus, den Bahnhof der Landeshauptstadt unter die Erde zu verlegen. Ein Teil der S21-Gegner will dennoch weiter protestieren.
Referendum über Bahnhofsprojekt: S21-Befürworter liegen vorn
Noch wird ausgezählt, doch für die Gegner von Stuttgart 21 sieht es schlecht aus: Bislang überwiegt die Zustimmung zum umstrittenen Bahnhofs-Neubau. Auch die mäßige Wahlbeteiligung spricht für eine Fortführung des Projekts. Die Befürworter von S21 jubeln bereits, die Gegner räumten ihre Niederlage ein.
Baden-Württemberg: S21-Abstimmung läuft nur schleppend
Nun soll das Volk entscheiden: 7,6 Millionen Baden-Württemberger sind zur Abstimmung über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 gerufen. Bis zum frühen Nachmittag war die Wahlbeteiligung allerdings mäßig – kein gutes Omen für die Gegner.
Vor der S21-Abstimmung: Endspurt der Gegner und Befürworter
Sie machen sich Mut am Tag vor der Volksabstimmung: Am Samstag demonstrierten noch einmal Tausende in Stuttgart gegen den umstrittenen Bahnhofsneubau. In ganz Baden-Württemberg machten auch die Befürworter des Projekts mobil.
Abstimmung in Baden-Württemberg: S21-Gegner müssen Volkes Stimme fürchten
Baden-Württemberg hat die Wahl: Am Sonntag können acht Millionen Bürger über Stuttgart 21 abstimmen. Die Gegner des Bahnhofsprojekts erreichen womöglich die Mehrheit, trotzdem könnten sie am Ende verlieren. Drei Szenarien, wie es nach dem Votum weitergehen könnte.
Streit über Steuersenkungen: Beck geht auf Blockade-Kurs
Keine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit ihm nicht zu machen, sagt der Anführer der SPD-geführten Ländern im Bundesrat. Auch Grün-Rot in Baden-Württemberg stellt sich quer.
Bei Stuttgart-21-Stopp: Baden-Württemberg drückt Schadenersatz an die Bahn
Ein neues Gutachten macht einen Stopp von Stuttgart 21 für die Grünen und die Gegner in Baden-Württemberg noch attraktiver: Bislang wurden die etwaigen Ausstiegskosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert – offenbar liegen sie jedoch bei nur 350 Millionen. Die Deutsche Bahn sieht das anders.
Rot-grüne Perspektiven: Kretschmann gibt Steinbrück seinen Segen
Ist Peer Steinbrück das richtige Zugpferd für eine Wiederauflage des rot-grünen Projekts? Im Interview lobt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann den SPD-Mann als “sehr klug”. Der Regierung Merkel wirft Kretschmann dagegen unseriöses Handeln vor.
Volksabstimmung: SPD-Landesverband legt Zoff um Stuttgart 21 bei
Die baden-württembergische SPD hat ihren internen Streit um Stuttgart 21 entschärft. Die Partei will sich aus dem Wahlkampf vor der Volksabstimmung raushalten – die Bürger sollen vielmehr dazu ermutigt werden, ihre Stimme für oder gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt abzugeben.
Grün-roter Zoff im Südwesten: Kretschmann rügt SPD wie ein Oppositioneller
Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist vom Koalitionspartner SPD so genervt, dass sich die Opposition entspannt zurücklehnen kann.
Grün-Rot in Baden-Württemberg: Kretschmann warnt SPD vor einer Konfliktkoalition
Die Südwest-Grünen berauschen sich beim Parteitag nochmal am Wahltriumph. Regierungschef Kretschmann sieht sich aber auch zu einem Warnschuss für die SPD genötigt.
Integrationsministerin: Öney kritisiert “Elitendebatte” zur Integration
Die Ministerin in Baden-Württemberg fordert, in der Integrationspolitik mehr Wert auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung zu legen als auf politische Korrektheit.
Streit über S21: SPD wirft den Grünen Wortbruch vor
Der Streit über Stuttgart 21 spaltet die Koalition in Baden-Württemberg. Die Grünen wollen sich an einem Bündnis gegen das Bahnprojekt beteiligen – noch vor der Volksabstimmung im November. Die SPD sieht das als Wortbruch an und ist empört.