Baden-Württemberg, Schwarz-Gelb
Streit über Steuersenkungen: Beck geht auf Blockade-Kurs
Keine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit ihm nicht zu machen, sagt der Anführer der SPD-geführten Ländern im Bundesrat. Auch Grün-Rot in Baden-Württemberg stellt sich quer.
Gerichtsentscheidung: EnBW-Geschäft in Baden-Württemberg war verfassungswidrig
Der Staatsgerichtshof hat den Klägern Recht gegeben: Der Kauf von EnBW-Aktien der schwarz-gelben Regierung war verfassungswidrig – ein Problem für die neue Regierung.
Energiepolitik: Von Zwickmühlen und Windhunden
Schafft eine ganz große Koalition in Baden-Württemberg beim Umbau des Energieriesen EnBW ein kleines Wunder?
Merkel unter Druck: CDU-Politiker verlangen Atom-Sonderparteitag
Führende CDU-Politiker melden bei Kanzlerin Merkel Gesprächsbedarf zur geplanten Energiewende an: Baden-Württembergs Fraktionschef Hauk fordert im SPIEGEL einen Sonderparteitag zur Atomfrage. Auch andere Unionsvertreter verlangen eine breite Debatte über den neuen Kurs.
Erster grüner Ministerpräsident: Kretschmann bekommt auch Stimmen von Schwarz-Gelb
Historischer Augenblick in Stuttgart: Winfried Kretschmann ist Deutschlands erster grüner Ministerpräsident. Bei der Wahl im Landtag von Baden-Württemberg bekam der 62-Jährige sogar mindestens zwei Stimmen aus der Opposition von CDU und FDP.
Führungsdebatte in der FDP: Homburger hält an ihren Posten fest
Die Kritik dauert an, doch Birgit Homburger hält stand. Sie will sowohl Landeschefin der FDP in Baden-Württemberg bleiben als auch Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Sie habe “Power für mehrere” Jobs, sagte die Liberale.
Trotz Wahldebakel: Schwarz-Gelb drängt erneut in EnBW-Aufsichtsrat
Sie haben die Landtagswahl verloren, doch im Energiekonzern EnBW wollen CDU und FDP die Kontrolle behalten. Die Noch-Minister Goll und Rau planen, weitere fünf Jahre im Aufsichtsrat zu bleiben – ein Affront gegen die neue grün-rote Regierung.
FDP-Interna: Jungliberale küren Brüderle zum Lieblingsfeind
In der FDP tobt ein Machtkampf – im Zentrum steht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Jetzt zeigt ein internes Dokument, dass der liberale Nachwuchs bereits vor Schließung der Wahllokale in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seinen Sturz forderte. Doch Brüderle will nicht weichen.
S.P.O.N. – Der Schwarze Kanal: Schmuseliberalismus, nein danke!
Es ist die Zeit der Ratschläge: Alle meinen jetzt zu wissen, was die FDP tun muss, um ihr Ende abzuwenden. Doch die Liberalen sollten lieber nicht auf ihre falschen Freunde hören – sonst droht ihnen womöglich wirklich der Untergang.
Politbarometer: Grüne legen deutlich zu
In Baden-Württemberg feierten sie Erfolge, auch bundesweit sind sie jetzt klar im Aufwind: Die Grünen legen im Politbarometer vier Punkte in der Wählergunst zu – mit dem Ansehen der schwarz-gelben Koalition geht es dagegen weiter bergab.
Atompolitik: Seehofer will Bayern zu Energie-Musterland umbauen
Der bayerische Ministerpräsident interessiert sich nach der verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg für sein ökologisches Profil – und plant die Energiewende.
Wirtschaft vs. Kanzlerin: Bosse brechen mit Zickzack-Merkel
Ihre Atomwende war ein Kurswechsel zu viel: Deutschlands Bosse kündigen der Kanzlerin die Gefolgschaft auf, AKW-Betreiber prüfen juristische Mittel, der Airbus-Chef gab gar sein CSU-Parteibuch zurück. Enttäuscht und verprellt von Schwarz-Gelb wünscht sich mancher schon Rot-Grün zurück.
FDP: Junge Liberale nehmen Westerwelle ins Visier
Nach dem Wahldebakel der FDP in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg attackieren Landesverbände der Jungen Liberalen Guido Westerwelle. Bei einer Personaldiskussion dürfe auch der Parteichef nicht ausgespart werden.
Atomausstieg: FDP-Spitze irritiert mit Blitz-Atomschwenk
Die FDP-Führung will möglichst alle alten Meiler vom Netz nehmen, Generalsekretär Lindner drückt aufs Tempo. Das ist Teilen der Union ganz recht, doch in seiner eigenen Partei und der CDU gibt es auch Widerstand.
Liberaler Kurswechsel: FDP will alle Alt-AKW abschalten
Auch die FDP drückt nun mächtig aufs Tempo in der Atompolitik: Alle acht derzeit abgeschalteten Kraftwerke sollten für immer stillgelegt werden, fordert Generalsekretär Lindner. Jetzt müsse schnell eine Vereinbarung mit den Betreibern getroffen werden.
Lehren aus Wahlschlappe: Merkel will mehr Grün wagen
Nicht einmal in Baden-Württemberg hat es für die CDU gemeinsam mit der FDP zur Mehrheit gereicht. Mit wem will die Union eigentlich künftig noch regieren? Mit den Grünen. Angela Merkel und andere führende Christdemokraten beginnen bereits mit Lockerungsübungen.
Wahl-Debakel in Baden-Württemberg: Mappus tritt als CDU-Landeschef zurück
Stefan Mappus zieht die Konsequenzen aus der Wahlniederlage seiner CDU in Baden-Württemberg: Der noch amtierende Ministerpräsident gab seinen Rücktritt als Landeschef der Christdemokraten bekannt. Zuvor hatte er Bundeswirtschaftsminister Brüderle eine Mitschuld am Debakel gegeben.
CDU-Debakel in Baden-Württemberg: Mappus gibt Brüderle Mitschuld
Die Äußerungen Rainer Brüderles zur Atompolitik der Bundesregierung sorgten kurz vor den Landtagswahlen für einen Eklat. Baden-Württembergs Wahlverlierer Stefan Mappus sieht deshalb beim Bundeswirtschaftsminister eine Mitschuld für seine Niederlage.
Frust nach Wahlniederlage: Mappus will sich bei Brüderle persönlich bedanken
Nach der Wahlniederlage hadert Stefan Mappus mit dem Koalitionspartner FDP. Brüderles Atombeichte hätte die schwarz-gelbe Mehrheit verhindert.
CDU-Debakel in Baden-Württemberg: Union der Angst
Das Atom-Unglück ist schuld, und Libyen natürlich: So lauten erste Erklärungen für das Debakel der Union in Stuttgart. Aber die Probleme gehen viel tiefer, urteilt der Politologe Franz Walter. Die CDU agiert zu ängstlich, zu vorsichtig – und hat wichtige Symptome ihrer Krise zu lange ignoriert.