Baden-Württemberg, FDP
FDP-Bashing im Netz: SPD-Minister entlässt pöbelnden Amtschef
Im Internet ätzte Ministerialdirektor Daniel Rousta aus dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium über “die FDPisser”: Jetzt muss der SPD-Mann wegen der flapsigen Wortwahl seinen Posten räumen.
Kritik an Liberalen: Spitzenbeamter stolpert über Facebook-Pöbelei
Die Wirkung seines Facebook-Eintrages hat er wohl unterschätzt: Im Internet hat Daniel Rousta, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministerium, über “die FDPisser” hergezogen – jetzt soll der SPD-Mann seinen Posten räumen.
Geplatzte Einigung: Hilfen für Schlecker-Mitarbeiter endgültig gescheitert
Aus und vorbei: Die Finanzierung von Auffanggesellschaften für 11.000 Schlecker-Angestellte ist gescheitert. Auf Druck der FDP will Bayern nicht dafür bürgen, Baden-Württemberg legt kein Geld drauf. Schon kommenden Montag droht den Verkäuferinnen der Jobverlust.
Finanzspritze: Konzerne verdoppeln Großspenden für die Grünen
Schlechte Nachrichten für Union und FDP: Deutsche Unternehmen haben den Regierungsparteien 2011 deutlich weniger Geld gespendet als im Vorjahr. Großzügiger bedacht werden laut “Frankfurter Rundschau” die Grünen – vor allem dank der Machtübernahme in Baden-Württemberg.
Energie-Deal: Gericht rügt Baden-Württembergs EnBW-Kauf
Der milliardenschwere Wiedereinstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energieversorger EnBW ist gesetzeswidrig. Das hat jetzt der Staatsgerichtshof in Stuttgart entschieden. Die damalige CDU/FDP-Landesregierung hätte das Parlament vorab einschalten müssen.
Haushaltspolitik: FDP droht wegen Länderfinanzausgleich mit Klage
Die FDP-Fraktionschefs aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verlangen Korrekturen am Länderfinanzausgleich – notfalls auch über den Klageweg.
Erblast von Union und FDP: Grün-Rot entsetzt über 70-Milliarden-Schuldenloch
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) kritisiert die Erblasten der CDU-Vorgängerregierung. Er kündigte eine Haushaltskonsolidierung an.
Wutbrief aus Hessen: CDU-Fraktionschef rechnet mit Merkels Politik ab
Der CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag, Christean Wagner, sorgt sich um die Profillosigkeit der CDU. Schuld daran sein Merkel – sie habe die Partei verwässert.
CDU-Wahldebakel in Bremen: Merkel kündigt flotten Atombeschluss an
Angela Merkel zieht Konsequenzen aus den Wahlniederlagen der CDU in Bremen und zuvor in Baden-Württemberg: Die Kanzlerin will schnell beschließen, wie der Atomausstieg realisiert wird. Die Grünen hätten von der Diskussion über die Energiepolitik profitiert, gab die Regierungschefin zu.
Baden-Württemberg – Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt
Winfried Kretschmann ist in Baden-Württemberg zum ersten Ministerpräsidenten der Grünen in Deutschland gewählt worden. Mindestens zwei Abgeordnete von CDU oder FDP votierten für ihn.
Erster grüner Ministerpräsident: Kretschmann bekommt auch Stimmen von Schwarz-Gelb
Historischer Augenblick in Stuttgart: Winfried Kretschmann ist Deutschlands erster grüner Ministerpräsident. Bei der Wahl im Landtag von Baden-Württemberg bekam der 62-Jährige sogar mindestens zwei Stimmen aus der Opposition von CDU und FDP.
FDP-Landesparteitag: Fraktionschefin Homburger gewinnt Kampfabstimmung
Die langjährige Landesvorsitzende Birgit Homburger kann sich knapp gegen ihren Herausforderer durchsetzen. Gabriele Heise wird Generalsekretärin.
FDP-Landesparteitag: Südwest-Vorsitzende siegt erst im zweiten Wahlgang
Die langjährige Landesvorsitzende Birgit Homburger kann sich knapp gegen ihren Herausforderer durchsetzen. Gabriele Heise wird Generalsekretärin.
Baden-Württemberg – Homburger gewinnt Kampfabstimmung
Sie brauchte zwei Anläufe, wurde dann aber dann doch in ihrem Amt bestätigt: Birgit Homburger bleibt Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg. Eine Mehrheit von gerade mal sieben Stimmen gab den Ausschlag.
Baden-Württemberg: Homburger für Volksentscheid gegen Bildungsreform
Die von Grün-Rot geplanten Gesamtschulen sind FDP-Landeschefin Brigit Homburger ein Dorn im Auge. Sie will das Prestigeprojekt verhindern.
Führungsdebatte in der FDP: Homburger hält an ihren Posten fest
Die Kritik dauert an, doch Birgit Homburger hält stand. Sie will sowohl Landeschefin der FDP in Baden-Württemberg bleiben als auch Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Sie habe “Power für mehrere” Jobs, sagte die Liberale.
Fehler bei Stuttgart 21: CDU und FDP attackieren Kretschmann
Er habe Fehler gemacht, als er eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 ankündigte. Das gab Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Kretschmann zu. CDU und FDP attackierten umgehend: Sie werfen dem Grünen-Politiker den Bruch eines Wahlversprechens vor.
Saar-SPD-Chef Maas: “Sozial-liberal kann wieder eine Option sein”
Die Grünen triumphieren, die Roten treten auf der Stelle: Saar-Landeschef Heiko Maas warnt seine Partei davor, die jüngsten Wahlergebnisse zu ignorieren. Die SPD müsse stärker als bisher grüne Themen besetzen – und gleichzeitig das sozial-liberale Projekt wiederbeleben. Ein Gastbeitrag.
Trotz Wahldebakel: Schwarz-Gelb drängt erneut in EnBW-Aufsichtsrat
Sie haben die Landtagswahl verloren, doch im Energiekonzern EnBW wollen CDU und FDP die Kontrolle behalten. Die Noch-Minister Goll und Rau planen, weitere fünf Jahre im Aufsichtsrat zu bleiben – ein Affront gegen die neue grün-rote Regierung.
FDP-Interna: Jungliberale küren Brüderle zum Lieblingsfeind
In der FDP tobt ein Machtkampf – im Zentrum steht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Jetzt zeigt ein internes Dokument, dass der liberale Nachwuchs bereits vor Schließung der Wahllokale in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seinen Sturz forderte. Doch Brüderle will nicht weichen.