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Baden-Württemberg, CDU
EnBW-Deal: Mappus entgeht Ermittlungsverfahren
Wegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch sie fand keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue.
Stefan Mappus: Der CDU-Mann, dem Fukushima das Genick brach
Ein Untersuchungsausschuss soll die Rolle des früheren Ministerpräsidenten Mappus beim EnBW-Deal beleuchten. Der wehrt sich heftig und will den Schwarzen Peter loswerden.
Wulff-Affären: Neue Vorwürfe gegen Niedersachsen-CDU
Die niedersächsische CDU gerät in die Kritik: Nach Informationen des NDR wurde die frühere Mitgliederzeitschrift durch ein fragwürdiges Modell finanziert. Damals war Christian Wulff noch Landeschef. Verlag und Partei weisen die Vorwürfe zurück.
Scholz & Friends: Werbeprofi will Bürgermeister in Stuttgart werden
Stuttgart 21 spaltet die Hauptstadt Baden-Württembergs. Jetzt soll ein PR-Veteran die durch das Bahn-Projekt gespaltene Stadt befrieden. Die CDU will Medienberichten zufolge den Werber Sebastian Turner als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters ins Rennen schicken.
Stuttgart: Oberbürgermeister Schuster verzichtet auf erneute Kandidatur
Die Stuttgarter CDU muss sich einen neuen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters suchen. Amtsinhaber Schuster will nach zwei Amtszeiten abtreten. Er ist wegen seines vehementen Eintretens für das Bahnprojekt Stuttgart 21 seit längerem umstritten.
Untersuchungsausschuss: BaWü-Grüne wollen EnBW-Deal überprüfen lassen
Die Grünen in Baden-Württemberg wollen den umstrittenen Kauf von Anteilen am Energieversorger EnBW aufarbeiten lassen. Die Landtagsfraktion beantragte dafür einen Untersuchungsausschuss. Ex-Ministerpräsident Mappus unterstützt diesen Plan – er hatte seinerzeit den Deal eingefädelt.
Baden-Württemberg: Mappus hat der CDU ein vergiftetes Erbe hinterlassen
Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus fädelte den EnBW-Deal ein. Jetzt übt sich die Südwest-CDU in einer kläglichen Vergangenheitsbewältigung.
Baden-Württemberg: Mappus hat der CDU ein vergiftetes Erbe hinterlassen
Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus fädelte den EnBW-Deal ein. Jetzt übt sich die Südwest-CDU in einer kläglichen Vergangenheitsbewältigung.
Baden-Württemberg: Verfassungsbruch kostet Landtagspräsident das Amt
Baden-Württembergs Landtagspräsident ist zurückgetreten. Damit zieht Willi Stächele (CDU) die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs.
Baden-Württemberg: Landtagspräsident Stächele tritt zurück
Der Druck war wohl zu groß: Baden-Württembergs Landtagspräsident Stächele ist zurückgetreten. Erst vor einigen Tagen hatte ihm der Staatsgerichtshof in Stuttgart Verfassungsbruch bescheinigt – als Finanzminister hatte der CDU-Mann Anteile des Energiekonzerns EnBW gekauft, ohne das Parlament zu fragen.
Energie-Deal: Gericht rügt Baden-Württembergs EnBW-Kauf
Der milliardenschwere Wiedereinstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energieversorger EnBW ist gesetzeswidrig. Das hat jetzt der Staatsgerichtshof in Stuttgart entschieden. Die damalige CDU/FDP-Landesregierung hätte das Parlament vorab einschalten müssen.
Trotz grün-roter Koalition: SPD verbündet sich bei Stuttgart 21 mit der CDU
Die SPD geht fremd: Statt mit ihrem Koalitionspartner – den Grünen – über die Stuttgart-21-Kampagne zu reden, wendet sie sich an die CDU.
Integrationsministerin: CDU wirft Öney Stimmungsmache gegen Türken vor
Baden-Württembergs Integrationsministerin Öney sei ein “personeller Fehlgriff”, rügt die CDU. Die Behauptung zum Fernsehkonsum von Türken sei nicht belegbar.
100-Tage-Bilanz: Stuttgart 21 verhagelt Kretschmann den guten Start
Selbst CDU-Vorgänger Oettinger lobt Winfried Kretschmann. Doch der Konflikt über Stuttgart 21 überschattet die 100-Tage-Bilanz des grünen Premiers.
Bildungsstreit in der CDU – Ein Sündenbock mit Namen Annette
Bundesbildungsministerin Annette Schavan wird daheim, in Baden-Württemberg, gemobbt. Das ist keine Provinzposse – sondern kann auch für die CDU im Bund gefährlich werden.
Finanzierungsprobleme: Südwest-CDU will Autobahnen privatisieren
Dem Staat fehlt Geld zum Straßenbau, Bundesverkehrsminister Ramsauer räumt Engpässe ein. Die CDU in Baden-Württemberg verlangt deshalb nach SPIEGEL-Informationen einen radikalen Schritt: Einzelne Strecken sollen an private Investoren verkauft werden.
Baden-Württemberg: Thomas Strobl löst Mappus als CDU-Landeschef ab
Strobl, Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, zeigt sich kämpferisch: Er will die Basis stärker beteiligen und die grün-rote Regierung im Land vor sich hertreiben.
Südwest-CDU in der Krise: Sehnsucht nach Karl Dosenbier
Fast 60 Jahre lang war Baden-Württemberg schwarz, dann stürzte die CDU in die Opposition. An diesem Samstag muss die verstörte Partei aus zwei blassen Kandidaten einen neuen Chef aussuchen – für viele Mitglieder eine “Wahl zwischen Pest und Cholera”.
Pharmabranche: Stefan Mappus winkt ein Arbeitsplatz in Südamerika
Als CDU-Chef in Baden-Württemberg tritt er ab, beim Pharmakonzern Merck womöglich schon bald an: Stefan Mappus steht wohl vor einem Wechsel in die Wirtschaft.
Schulreform: Özdemir will NRW-Modell für Baden-Württemberg
Der Grünen-Chef sieht in dem Schulkonsens in NRW einen positiven Trend. Auf dieser Grundlage will er sich auch in Baden-Württemberg unterhalten.