Außenpolitik, Frank-Walter Steinmeier
Steinmeier-Interview: “Merkel wird Felder der Außenpolitik einnehmen”
Frank-Walter Steinmeier schweigt über den Kanzlerkandidaten der SPD. Klare Worte findet er hingegen zum Machtverhältnis von Merkel und Westerwelle.
Nazi-Vergangenheit: Fischer knöpft sich alte Diplomaten-Elite vor
“Mit dem Weißewäschewaschen muss Schluss sein!” Ex-Minister Joschka Fischer verlangt Konsequenzen aus dem Historikerbericht zur Nazi-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes. Bei der offiziellen Vorstellung in Berlin protestiert er gegen die alten Eliten – und ehrt die Frau, die alles ans Licht brachte.
Grünen-Chefin Roth: “Jedes Ministerium muss die eigene NS-Rolle untersuchen lassen”
Die Aufarbeitung im Auswärtigen Amt reicht ihr nicht aus: Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert Grünen-Chefin Claudia Roth von der Bundesregierung, alle Ministerien zu ihrer Vergangenheit in der NS-Zeit zu untersuchen. Außerdem greift sie Außenminister Westerwelle scharf an.
Belastete NS-Diplomaten: Opposition kritisiert Westerwelles Nachrufpraxis
Ehrungen für NSDAP-Mitglieder sind wieder möglich – die neue Nachrufregelung des Auswärtigen Amtes empört die Opposition. Außenpolitiker der SPD und der Grünen drängen Minister Guido Westerwelle zu einer raschen Korrektur.
Nachrufe für belastete Diplomaten: Auswärtiges Amt hob Fischers Nazi-Erlass auf
Keine Nachrufe mehr für deutsche Diplomaten mit NSDAP-Vergangenheit – das war die klare Regel, die Joschka Fischer 2003 im Außenministerium erließ. Doch jetzt wird bekannt: Unter Nachfolger Guido Westerwelle wurde die Regelung zu Jahresbeginn aufgeweicht. In Einzelfällen darf geehrt werden.
Vergangenheitsbewältigung: Ministerien scheuen vollständige Nazi-Aufklärung
Die Studie zur Nazi-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes sorgt für Aufregung. Sie belegt auch, wie frühere NSDAP-Mitglieder nach dem Krieg weiterbeschäftigt wurden. Andere Bundesministerien entziehen sich einer umfassenden Aufarbeitung.
Auswärtiges Amt: Steinmeier kritisiert Willy Brandts Umgang mit Nazi-Diplomaten
Das Auswärtige Amt hat an der Ermordung europäischer Juden maßgeblich mitgewirkt – das ist das Ergebnis eines neuen Historikerberichts. Ex-Außenminister Steinmeier übt jetzt Kritik an einem seiner Vorgänger: Noch unter Willy Brandt seien belastete Personen “sogar belobigt worden”.
Scharfe Kritik: Steinmeier Westerwelle “schadet Deutschland”
Die Kritik an Guido Westerwelle hält an. Seine Amtsführung schade Deutschland, so Frank-Walter Steinmeier. Er habe die Deutschen enttäuscht.
Luftangriff in Afghanistan: Steinmeier bestreitet exklusives Wissen zu Kundus
Das Auswärtige Amt verfügte nach dem umstrittenen Luftangriff nahe Kundus über keine besonderen Erkenntnisse zum Hergang – sagt der frühere Außenminister Steinmeier (SPD). Er weist Berichte zurück, wonach sein Ex-Ministerium exklusive Informationen gehabt haben soll. Die Bundeswehr sei genauso gut unterrichtet gewesen.
Luftangriff bei Kundus: Steinmeier soll von zivilen Opfern gewusst haben
Der Skandal um den Luftangriff bei Kundus im September weitet sich auf die SPD aus. Nach einem TV-Bericht war das Auswärtige Amt von Anfang an über zivile Opfer informiert. Der damalige Außenminister und heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte bisher stets erklärt, lange nichts Konkretes gewußt zu haben.
Kunduz-Affäre: Auswärtiges Amt soll schon früh von zivilen Opfern gewusst haben
Was wusste Ex-Außenminister Steinmeier über den verheerenden Luftangriff bei Kunduz? Laut einem ARD-Bericht hatte das Auswärtige Amt bereits unmittelbar nach der Attacke Informationen über zivile Opfer. Dass es tote Zivilisten gab, hatte er allerdings auch in ersten Statements nie ausgeschlossen.
Afghanistan-Politik: Westerwelle übernimmt Steinmeier-Vertrauten
Seine Tage schienen nach dem Regierungswechsel gezählt: Denn der deutsche Afghanistan-Beauftragte Bernd Mützelburg war ein enger Vertrauter des früheren SPD-Außenministers Steinmeier. Doch Nachfolger Westerwelle will nach SPIEGEL-Informationen an dem erfahrenen Diplomaten vorerst festhalten.
Ministerpräsident beleidigt Rumänen: Neues Video mit Rüttgers-Sprüchen aufgetaucht
Frank-Walter Steinmeier hat den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) wegen dessen abfälligen Worten über rumänische Arbeiter kritisiert. Rüttgers richte so großen Schaden an, dass es der Außenpolitik schwer falle, diese Schäden wieder zu beseitigen. Die SPD veröffentlicht ein neues Video von Rüttgers.
Ministerpräsident beleidigt Rumänen: Frank-Walter Steinmeier nennt Rüttgers “Spalter”
Frank-Walter Steinmeier hat den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wegen dessen abfälligen Worten über rumänische Arbeiter kritisiert. Mit solchen Äußerungen richte Rüttgers so großen Schaden an, dass es der Außenpolitik schwer falle, diese Schäden wieder zu beseitigen.
Bilanz der Großen Koalition: Bündnis der verpassten Chancen
Große Koalition, große Mehrheiten – doch was hat die Regierung Merkel in den vergangenen vier Jahren daraus gemacht? SPIEGEL ONLINE zieht Bilanz und zeigt, was gelang, welche Projekte Schwarz-Rot verpatzte und was auf die Nachfolger zukommt.
Iran – Mussawi ruft zu Sternmarsch auf
Die Lage in Teheran ist gespannt. Der Reformpolitiker Mussawi wollte eine Rede halten, was ihm das Innenministerium nun aber untersagte. Verboten sind auch Demonstrationen. Regierungsgegner wollen dennoch protestieren.
Ausschreitungen in Teheran: Bundesregierung bestellt Irans Botschafter zum Rapport
“Wir schauen mit großer Sorge nach Teheran”: Außenminister Steinmeier hat auf die Ausschreitungen in Iran reagiert – und den Botschafter des Landes ins Auswärtige Amt bestellt. Die Maßnahmen der Regierung Ahmadinedschad seien inakzeptabel, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
Verschleppte Deutsche: Jemenitische Rebellen streiten Verantwortung ab
Die schiitische Rebellen, denen die Entführung von neun Ausländern im Jemen zur Last gelegt wird, haben die Vorwürfe abgestritten. Bei den verschleppten Deutschen soll es sich um einen im Land arbeiteten Arzt, seine drei Kinder und Besucher aus Deutschland handeln.
Frank-Walter Steinmeier – Eigenlob mit fremden Worten
Er übt ja schon. Gerade hat er eine außenpolitische Rede in Berlin gehalten. Im ersten Satz sagt er, ein Neuanfang sei nötig. Dann bestätigt er, dass ich gute Außenpolitik gemacht habe – ein guter Anfang!” (Frank-Walter Steinmeier)
Opel-Rettung: US-Außenministerin Clinton sichert Steinmeier Hilfe zu
Deutschland ringt um Opel – und hofft dabei auch auf Unterstützung aus den USA. In einem Telefonat mit seiner Amtskollegin Clinton hat Außenminister Steinmeier offiziell um Beistand gebeten – und eine Zusage für die “größtmögliche amerikanische Unterstützung” bekommen.