Außenpolitik, Deutschland
Bundeswehreinsätze: Deutschland ändert Leitlinien der Außenpolitik
Deutschland will bei Auslandseinsätzen künftig verstärkt auf einheimische Traditionen und Institutionen setzen – auch wenn sie den Vorstellungen liberaler Demokratien widersprechen. Darauf haben sich nach Informationen des SPIEGEL das Verteidigungs- und Entwicklungsministerium geeinigt.
Proteste gegen Assad: Regimekritiker stürmen syrische Botschaft in Berlin
“Nieder mit Baschar”: Mehr als zwei Dutzend Regimekritiker haben aus Protest gegen Syriens Staatschef Assad am Freitag die syrische Botschaft in Berlin gestürmt. Das Auswärtige Amt verurteilte den Vorfall scharf, die Polizei nahm die Randalierer fest.
Streit mit Pakistan: Das Rätsel um die BND-Agenten
Warum verwies Pakistan drei mutmaßliche BND-Agenten des Landes? Das Auswärtige Amt spricht von einem Verstoß Pakistans gegen diplomtische Abkommen. Oder haben sich die Agenten wirklich als Entwicklungshelfer ausgegeben? Abgeordnete fordern Aufklärung von der Bundesregierung.
Vorfall in Peschawar: Agenten-Affäre belastet Deutschlands Beziehungen zu Pakistan
Schwere Spannungen im deutsch-pakistanischen Verhältnis: Pakistan lässt in der Grenzregion zu Afghanistan drei mutmaßliche BND-Agenten festsetzen, nun protestiert das Auswärtige Amt gegen das Vorgehen der Behörden. Was verbirgt sich hinter dem rätselhaften Fall?
Konflikt mit dem Westen: Pakistan schließt deutsches Spitzel-Büro
Das Verhältnis zwischen Pakistan und dem Westen spitzt sich zu, jetzt wird auch Deutschland in den Konflikt hineingezogen: Die Polizei hat in der Stadt Peschawar drei Deutsche verhört und anschließend der Stadt verwiesen – es soll sich um Mitarbeiter des BND gehandelt haben.
Geburtstagsfest für Westerwelle: Ein Loblied auf den Ex
So viel Aufmerksamkeit hatte er lange nicht mehr: Die FDP feiert mit viel Prominenz den 50. Geburtstag ihres ehemaligen Chefs Guido Westerwelle. Der Jubilar darf sich viele nette Worte anhören – und legte ein Versprechen ab.
FDP-Außenminister: Die (fast) unglaubliche Wandlung des Guido W.
Außenminister Guido Westerwelle nutzt das anbrechende Jahr für einen persönlichen Neustart. Im Amt schlägt er neuerdings besonnene Töne an und agiert erstaunlich professionell. Versucht er sich über das mögliche Ende der Rösler-Ära hinwegzuretten?
Fehlendes Visum: Auswärtiges Amt soll Gaddafi-Sohn gedeckt haben
Jahrelang lebte Saif al-Arab al-Gaddafi in Deutschland – offenbar ohne gültige Papiere. Laut “Süddeutscher Zeitung” soll das Auswärtige Amt bei der Einreise des libyschen Diktatoren-Sohns kräftig nachgeholfen haben. Grund seien “außenwirtschaftliche Interessen” gewesen.
Entwicklungsministerium: Niebels Personalpolitik empört die CDU
Eigentlich wollte die FDP das Ressort abschaffen, doch dann fand FDP-Minister Dirk Niebel Gefallen am Amt. Seine Umbaupläne sorgen jetzt wieder für böses Blut – vor allem die Personalpolitik. Eine CDU-Abgeordnete hat sich nun schriftlich bei der Kanzlerin darüber beschwert.
Niebel/Westerwelle-Reform: Teures Gutachten bleibt vorerst unter Verschluss
Das Auswärtige Amt will vom Entwicklungsministerium einen Großteil der Millionen aus der Not- und Übergangshilfe übernehmen. Seit kurzem liegt ein Gutachten vor, das die Arbeit der deutschen Maßnahmen untersucht hat – und das bislang nicht in die Planungen mit einbezogen wurde.
Reformpläne: Haushälter nehmen Westerwelle in die Pflicht
Der Plan sorgt für Unmut: Außen- und Entwicklungsministerium wollen stärker kooperieren. Nun will der Haushaltsausschuss mitreden – und hat FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel aufgefordert, genau zu informieren.
Vize-Posten im Auswärtigen Amt: Homburger sagt Hoyer-Nachfolge ab
Wer wird Nachfolger des scheidenden Staatsministers Werner Hoyer im Auswärtigen Amt? Jedenfalls nicht die zwischenzeitliche Favoritin Birgit Homburger. Die FDP-Vize sagte den Posten laut einem Zeitungsbericht ab: “Ich stehe nicht zur Verfügung.”
Guido Westerwelle: Deutschlands einsamster Minister
Was macht eigentlich Guido Westerwelle? Während die Kanzlerin unter hoher öffentlicher Aufmerksamkeit um die Zukunft des Euro ringt, ist der Außenminister praktisch in der Versenkung verschwunden. Nun droht ihm auch noch Ärger im eigenen Ministerium.
Zoff um Entwicklungshilfe: Westerwelle droht peinliche Schlappe
Einst wollte die FDP das Entwicklungsministerium abschaffen. Nun will Guido Westerwelle wichtige Teile des ungeliebten Ressorts dem Auswärtigen Amt zuschlagen. Doch sein Plan überraschte selbst das eigene Lager – und sorgt für Verstimmung.
Umsturz in Nordafrika: Helfer fliegen Hunderte verletzte Libyer nach Deutschland
Die blutigen Gefechte in Libyen haben zahllose Verletzte gefordert, viele von ihnen werden bald in deutschen Krankenhäusern behandelt. Laut “Financial Times Deutschland” lässt das Auswärtige Amt bis zu 300 Verwundete ausfliegen und auf Kliniken im ganzen Land verteilen.
Nach Eklat im Sicherheitsrat: Deutschland bestellt syrischen Botschafter ein
Das Auswärtige Amt hat nach dem Eklat in New York den syrischen Botschafter einbestellt. Sein Kollege hatte Deutschland im Sicherheitsrat beschimpft – dies sei “inakzeptabel”.
Nach Uno-Eklat: Deutschland zitiert syrischen Botschafter zum Rapport
Aufs Übelste hatte der syrische Uno-Gesandte gegen Deutschland gewettert – nun hat das Auswärtige Amt den Botschafter in Berlin einbestellt. Man habe die “völlig inakzeptable Form” der Äußerungen angesprochen, hieß es – und eine klare Warnung hinterhergeschickt.
Ermittlungen blockiert: Bundesregierung schützte Gaddafi-Sohn
Die Ermittlungen deutscher Behörden gegen Gaddafis Sohn Saif al-Arab sollten offenbar versanden: Die Bundesregierung hat der bayerischen Landesregierung nach SPIEGEL-Informationen in der Vergangenheit mehrfach signalisiert, dass intensive Nachforschungen zu diplomatischen Problemen führen könnten.
Krieg in Libyen: Deutsche Ehefrau von Gaddafis Sprecher flieht nach Tunesien
Ihr Mann Mussa Ibrahim war Gaddafis Propaganda-Chef: Monatelang hat Julia Ramelow aus Hamburg mit dem gemeinsamen Baby an Ibrahims Seite ausgeharrt. Nun ist sie nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen aus Libyen nach Tunesien geflohen – mit Hilfe der deutschen Botschaft.
Gastkommentar von Niels Annen – Der Erfolg hat die Politiker kleinmütig gemacht
Europäische Nachbarn sorgen sich heute eher über ein zu schwaches als ein zu starkes Deutschland. Die Außenpolitik steckt in einer tiefen Krise – meint SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen in einem Gastkommentar.