Atomausstieg, FDP
14 Prozent: Grüne laut Umfrage die Verlierer der Energiewende
Die Öko-Partei müsste eigentlich der größte Profiteur des Atomausstiegs sein. Doch in der Wählergunst verlieren die Grünen weiter an Boden.
Atomdebatte: Gabriel spottet über “energiepolitisches Waterloo” der Regierung
In der Sache sind sich Union, FDP, Sozialdemokraten und Grüne einig, doch der Ton ist rau. In der Bundestagsdebatte über den Atomausstieg kritisiert SPD-Chef Gabriel die schwarz-gelbe Energiepolitik als blanken Opportunismus. Der Kanzlerin rät er: “Hören Sie einfach auf. Das wäre das beste für unser Land.”
Trotz Atomausstieg – Bundes-Grüne gehen auf Distanz zur Union
Der Bundestag schreibt heute Geschichte: Eine Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen will den Atomausstieg beschließen. Neue Spekulationen über eine schwarz-grüne Annäherung auf Bundesebene weist Grünen-Fraktionschef Trittin aber brüskiert zurück.
Atomausstieg: Wulff rüffelt Union und FDP
Bundespräsident Wulff hat die Regierungskoalition für ihr Vorgehen bei der Energiewende kritisiert. Ihm missfällt, dass die Parteispitzen die Entscheidung für den Atomausstieg allein getroffen haben. Ausdrücklich lobte er dagegen die Grünen, die dafür einen Parteitag abgehalten haben.
Schwarz-gelbe Friedensinitiative: Die Burnout-Koalition
Und ewig lockt der Neuanfang: Union und FDP raffen sich zu einem neuen Versuch auf, ihr Bündnis zu stabilisieren. Bei Steuersenkungen ist man sich zwar plötzlich einig – doch die innere Sicherheit und persönliche Nickeligkeiten belasten die Ex-Wunschkoalition.
Schwarz-gelber Streit – Ein Rettungspaket für die Koalition
Die Stimmung zwischen Union und FDP ist frostig. Eben noch Atomausstieg, jetzt schon wieder innere Sicherheit – die Streitthemen nehmen kein Ende. Bayerns Ministerpräsident will ein Hilfspaket schnüren, um die Koalition vor der politischen Pleite zu retten.
Koalitionskrise: Bayerns FDP-Vize stellt Schwarz-Gelb im Bund infrage
Der FDP-Politiker Thomas Hacker sieht die Union in der Pflicht. Viele Versprechen müssten endlich umgesetzt werden – sonst sei das Regierungsbündnis in Gefahr.
Atomausstieg: Brüderle prophezeit höhere Strompreise
Der Ausstieg aus der Atomenergie könnte für Verbraucher teuer werden: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagt im SPIEGEL-Interview steigende Strompreise voraus. “Bezahlen müssen wir alle.”
Koalitionskrise: In Bayern gibt es eine Mehrheit gegen die CSU
Nach dem jüngsten Bayern-Barometer haben CSU und FDP erstmals keine Mehrheit im Freistaat. Zudem belastet der Dauerzwist zwischen beiden Partnern die Regierungsarbeit.
Eklat in Bayern: FDP soll CSU mit Koalitionsbruch gedroht haben
Eine Abstimmung über das Abfallrecht hat zum Streit zwischen CSU und FDP im bayerischen Landtag geführt. Das Verhältnis ist ohnehin belastet – wegen des Atomausstiegs.
Optimistischer FDP-Chef: Rösler Koalition wird Differenzen überwinden
Vizekanzler Philipp Rösler zeigt sich zuversichtlich: Die Koalition werde zukünftig an einem Strang ziehen. Schwarz-Gelb werde sich wieder zusammenraufen.
Umfrage: Fast jeder Vierte würde die Grünen wählen
Die schwarz-gelbe Regierung hat zwar den Atomausstieg beschlossen, doch die Grünen profitieren davon am meisten. Rund Viertel der Wähler würde der Öko-Partei derzeit seine Stimme geben, ergab eine neue Umfrage.
Koalitionszank: Schwarz-Gelb plant Friedensgipfel
Atomausstieg, Euro-Rettung, Anti-Terror-Gesetze: Die schwarz-gelbe Koalition ist derzeit in vielen entscheidenden Fragen zerstritten. Nun planen Kanzlerin Merkel und FDP-Chef eine Klausurtagung noch vor der Sommerpause – die Regierung will Handlungsfähigkeit beweisen.
FDP und Atomausstieg: Brüderle spottet über Lindner
Die Energiewende sorgt für Streit unter den FDP-Spitzenpolitikern. Generalsekretär Lindner berichtete von Bedenken der Liberalen beim Atomausstieg. Doch Fraktionschef Brüderle widerspricht dem “Politikwissenschaftler”. Er wisse nichts von solchen Warnungen.
Streit in der FDP: Atomausstieg Brüderle widerspricht Lindner
Erst wirft FDP-General Lindner der Union vor, Bedenken seiner Partei vom Tisch gewischt zu haben. Jetzt behauptet Fraktionschef Brüderle, dies sei nicht wahr.
Liberale in der Krise: Die traurigste Partei der Republik
Die FDP steht vor einem Dilemma: Eigentlich müsste sie sich von der Union emanzipieren und eigene Standpunkte lauter vertreten. Doch eine echte Konfrontation kann die Partei nicht riskieren. Der Beschluss zur Energiewende hat es den Liberalen gerade gezeigt – es geht auch ohne sie.
Ärger bei Schwarz-Gelb: Zerstritten nähert sich die Koalition der Sommerpause
FDP-General Lindner holt zum Rundumschlag gegen den Koalitionspartner aus. Denn die FDP ist schwach: Wäre jetzt Wahl, würden zwei von drei Abgeordneten ihr Mandat verlieren.
Atomausstieg: CSU zeigt sich “verwundert” über Lindner-Äußerung
FDP-Generalsekretär Lindner distanziert sich vom in der Koalition beschlossenen Kompromiss zum Atomausstieg. Die CSU ist verärgert.
Gemeinschaftswerk Energiewende: Der Ein-Parteien-Staat
Und Tschüs! Mit dem Atomausstieg haben sich Regierung und Opposition des letzten gesellschaftlichen Kampfthemas entledigt. Unter Kanzlerin Merkel regiert der Konsens die Republik – in den meisten Fragen sind die Parteien kaum noch unterscheidbar. Wird Politik beliebig?
Atomausstieg – FDP hat Zweifel am Atomausstieg
Der Energiekonzern E.on dringt auf Ausgleichszahlungen für den Atomausstieg in Milliardenhöhe, nun fordert auch Vattenfall eine “faire Entschädigung”. Bei der FDP hört man das mit Sorge – und schiebt den Schwarzen Peter schon einmal der Union zu.