Arbeitsmarkt, SPD
Arbeitsmarkt: Regierung will Hartz-IV für EU-Zuwanderer stoppen
Die Bundesregierung ist wegen drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern alarmiert: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Zuwanderer aus der EU künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten – die SPD ist empört, auch die Bundesagentur für Arbeit reagiert überrascht.
Reformvorschlag: SPD will Arbeitslosengeld schon nach vier Monaten
Bei einem Jobverlust nach kurzer Beschäftigung soll nicht gleich der Absturz in Hartz IV folgen. Das Arbeitsamt unterstützt den Änderungsvorschlag.
Mindestlohn-Wende: SPD lästert über “Plagiatspartei” CDU
Wahlkampfthema weg? Egal. Die Sozialdemokraten reagieren mit Genugtuung auf die Mindestlohn-Wende der Union und wittern nun die Chance für größere Umbauten am Arbeitsmarkt. Der Schachzug der Kanzlerin – er wird weggelächelt.
Arbeitsmarkt : SPD will gegen Missbrauch von Leiharbeit vorgehen
Wer mehr als 20 Prozent Leiharbeiter beschäftigt, soll künftig nicht mehr gefördert werden. Die SPD will so gegen Billiglöhne vorgehen.
Arbeitsmarkt : SPD fordert “zweite Chance” für Langzeitarbeitslose
Damit Langzeitarbeitslose nicht auf Hartz IV angewiesen sind, soll der Staat helfen. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein Sonderprogramm.
Geringverdiener: SPD will Einkommensverlust mit Mindestlohn stoppen
Seit 2000 sind Reallöhne von Geringverdienern um bis zu 22 Prozent gesunken. Die SPD sieht nur einen Ausweg: verbindliche Untergrenzen.
Minjobs: NRW startet Initiative gegen Billiglöhne
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) startet eine Bundesratsinitiative gegen Billiglöhne für Minijobber. Wer einen 400-Euro-Job hat, soll demnach künftig nur noch rund zwölf Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Das entspricht einem Lohn von etwa 8,50 Euro pro Stunde.
Heinz Buschkowsky: “Wir haben bei Hartz IV ganz andere Probleme”
Den Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wundern die vielen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger nicht. Die wirklichen Probleme lägen woanders.
Gleicher Lohn: Für Nahles lädt Leiharbeit-Gesetz zum Missbrauch ein
Für SPD-Generalsekretärin schützt das Gesetz zu wenig vor Kündigung und anschließender Wiedereinstellung zu schlechteren Bedingungen.
Neuausrichtung: Piratenpartei spielt SPD
Internet ist (doch) nicht alles: Die Piratenpartei hat sich auf ihrem Parteitag in Chemnitz neuer Politikfelder angenommen. Nun gibt es Forderungen zur Sozialpolitik, zu Bildungsthemen und zum Arbeitsmarkt – die sehr rot-grün klingen und in der Partei umstritten sind.
Berechnung der Regelsätze: SPD entdeckt Unschärfen im Hartz-IV-Gesetz
Arbeitsministerin von der Leyen preist die Hartz-IV-Reform als transparent, monatelang habe ihr Ministerium gerechnet. Doch in der Opposition ist man skeptisch: Die SPD beklagt das Zahlen-Wirrwarr im Referentenentwurf zum Gesetz – insgesamt lasse das Werk drei unterschiedliche Regelsätze zu.
SPD-Beschlüsse – Überblick von Atom- bis Steuerpolitik
Die SPD hat auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin programmatische Eckpunkte zu den Themen Steuern und Finanzen, Sozialpolitik und Arbeitsmarkt beschlossen. Ein Überblick.
Rente mit 67: Gabriel weist Müntefering zurecht
Schlagabtausch in der SPD über die Rente mit 67: Parteichef Gabriel wies Vorwürfe seines Vorgängers Müntefering zurück, der vor einem Kurswechsel gewarnt hatte. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei für Ältere “völlig unzureichend”, konterte der Vorsitzende die Kritik.
Arbeitszeit: Steinmeier und Gabriel finden die Rente mit 67 gut
Streitthema Rente: Die beiden wichtigsten SPD-Politiker Steinmeier und Gabriel wollen der Partei einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten.
Mindestlohn-Debatte: Staat stockt Niedriglöhne mit 50 Milliarden auf
Seit der Einführung von Hartz IV 2005 hat der Staat Niedrigverdienern mehr als 50 Milliarden Euro an Zuschüssen bezahlt. Linke und SPD bekräftigen angesichts dieser Zahl ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Andere sehen darin einen Beleg für den Sinn der Arbeitsmarkt-Reformen.
Ältere auf dem Arbeitsmarkt: Von der Leyen kämpft für Rente mit 67
Die SPD will die Rente mit 67 aussetzen, doch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat dafür wenig Verständnis. Ihr Argument: Schon heute arbeiten immer mehr Menschen auch im Alter.
Jobcenter: Bundesrat segnet Verfassungsänderung ab
Für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist es ein Sieg der Vernunft: Nach jahrelangem Geschacher haben sich Union, FDP und SPD über eine Grundgesetzänderung geeinigt. Jetzt dürfen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen Langzeitarbeitslose auch künftig in gemeinsamen Jobcentern betreuen.
Streit über Staatsausgaben: Union und FDP fordern Sparkurs beim Sozialetat
Deutschland muss sparen – aber wo? Führende Politiker von Union und FDP haben sich nun festgelegt: Sie wollen die Sozialausgaben kürzen, im Gespräch sind auch Hartz-IV-Leistungen. Die SPD kündigt Widerstand an, sie fordert eine Extrasteuer für Reiche.
Integration: Berlin streitet über geplante Migranten-Bevorzugung
Streit in der Hauptstadt: Berlin will Migranten bei Bewerbungen für den öffentlichen Dienst bessere Chancen geben. Der rot-rote Senat sieht sich mit seinem geplanten Integrationsgesetz als Vorreiter. Doch CDU- und auch SPD-Politiker sind empört. Zuwanderer-Vertreter fürchten eine Neiddebatte.
SPD-Vize Olaf Scholz: “Wir setzen auf Rot-Grün und Hannelore Kraft”
Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Olaf Scholz sieht für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gute Chancen für eine rot-grüne Mehrheit. Im Interview mit WELT ONLINE sagt der SPD-Arbeitsmarktexperte außerdem, warum die Sozialdemokraten ein NPD-Verbot und Änderungen bei Hartz IV anstreben.