Angela Merkel, Thüringen
Schwarz-gelbes Sparpaket: Unionsländer mucken auf
Der Widerstand der Unionsländer gegen das Sparpaket wächst: Thüringens Regierungschefin Lieberknecht kritisiert im SPIEGEL die Elterngeldkürzung für Hartz-IV-Empfänger, die CSU warnt vor Einschnitten beim Betreuungsgeld. Neue Forderungen führender CDU-Politiker nach Steuererhöhungen dürften dagegen die FDP reizen.
General Motors: Bund und Länder streiten über Opel-Hilfen
Noch immer ist die Frage nach Staatshilfen für Opel nicht geklärt. Nun machen die Bundesländer Druck. Hessen, NRW, Thüringen und Rheinland Pfalz schrieben laut einem Zeitungsbericht einen Brief an die Kanzlerin und forderten “eine grundsätzliche Entscheidung über Unterstützungsmöglichkeiten.”
Parteien: CDU-Politiker Mohring fordert mehr Nationalstolz
Solche Aussagen hat man in der CDU lange nicht mehr gehört. Nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs in Thüringen, Mike Mohring, sollen die Deutschen dem Stolz auf ihr Land “mehr Raum geben”. Das diene der Integration und verhindere Parallelgesellschaften. Mit Angela Merkel hat er diese Position sicher nicht abgestimmt.
Streit in der Union: Länderchefs stören Merkels Steuerkurs
Die Landesfürsten der Union gönnen Kanzlerin Merkel keine Ruhe. Jetzt hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht Widerstand gegen die geplanten Steuersenkungen angekündigt. CSU-Chef Seehofer poltert zurück – die Union dürfe ihre Wahlversprechen nicht brechen.
Thüringen sagt Nein: Noch ein CDU-Land im Steuerstreit gegen Merkel
Der Steuerstreit innerhalb der Union zwischen Bund und Ländern eskaliert. Nach den harten Worten aus Schleswig-Holstein samt einer Rücktrittsdrohung von Ministerpräsident Carstensen sowie Bedenken aus Stuttgart und Dresden droht jetzt auch aus Thüringen ein Nein zu den geplanten Steuersenkungen.
Autokrise: Merkel will GM-Debakel aussitzen
Es war ihr erster öffentlicher Aufritt nach dem GM-Debakel: Angela Merkel sprach bei der Mittelstandstagung der Union – und sagte kein Wort zum Hickhack um den Autokonzern. Die Kanzlerin spielt auf Zeit.
Kommentar: Die Frauen als Opfer der Machtpolitik
SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis scheiterte 2005 bei der Wiederwahl in Schleswig-Holstein, Christine Lieberknecht (CDU) brauchte in Thüringen drei demütigende Wahlgänge. An Frauen wird im Politikbetrieb der Frust anscheinend eher ausgelassen als an Männern. Die Gründe für diese Illoyalitäten sind allerdings andere.
CDU im Bundestag: Ost-Abgeordnete pochen auf mehr Einfluss
Kein ostdeutscher Minister, nur drei Staatssekretäre aus den neuen Ländern: Die Ost-CDU fühlt sich in der Bundesregierung unterrepräsentiert, zudem übt sie scharfe Kritik an den schwarz-gelben Plänen zur Gesundheitspolitik. Mit den fehlenden neun Kanzlerstimmen will man aber nichts zu tun haben.
Bundestagswahl-Blog: Merkels Problem mit den Swingern
Strategische Überlegungen: Wer eine Große Koalition will, sollte SPD wählen. Anhänger von Schwarz-Gelb sollten ihr Kreuz bei der FDP machen, analysiert SPIEGEL-Redakteur Christoph Schwennicke. Und wer unter den taktischen Swingern stimmt dann für die CDU?
Bundestagswahl-Blog: Politische Dehnübungen für das rot-rote Projekt
Da tut sich was: Die SPD will sich mit dem Abzug aus Afghanistan beeilen, und in Thüringen verzichtet Bodo Ramelow von der Linkspartei auf das Amt des Ministerpräsidenten. Langeweile im Wahlkampf? Von wegen, sagt SPIEGEL-Redakteur Christoph Schwennicke, so spannend war es lange nicht.
Kommentar: Von einer Linksdrift kann keine Rede sein
Die Linke legt nach den relativen Wahlerfolgen im Saarland und in Thüringen deutlich zu. Laut Forsa gewinnt die Partei Oskar Lafontaines im Vergleich zur Vorwoche vier Punkte hinzu und liegt nun bei 14 Prozent. Das hat nichts mit einem Linksrutsch zu tun, zeigt aber, dass die Stunde der Kanzlerin geschlagen hat.
Kommentar: Von einem Linksdrift kann keine Rede sein
Die Linke legt nach den relativen Wahlerfolgen im Saarland und in Thüringen deutlich zu. Laut Forsa gewinnt die Partei Oskar Lafontaines im Vergleich zur Vorwoche vier Punkte hinzu und liegt nun bei 14 Prozent. Das hat nichts mit einem Linksrutsch zu tun, zeigt aber, dass die Stunde der Kanzlerin geschlagen hat.
Wahlumfragen: Linke trumpft auf, Schwarz-Gelb sackt unter 50 Prozent
Aufwind für die Linke: Nach den Wahlerfolgen in Thüringen und im Saarland legt die Partei in Umfragen deutlich zu. Für Union und FDP sieht es dagegen schlecht aus – erstmals seit Januar fällt Schwarz-Gelb unter 50 Prozent. Auch die SPD verliert an Zustimmung.
Althaus-Nachfolge: Diezel schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor
Die Rollenverteilung in Thüringens CDU steht fest: Sozialministerin Lieberknecht soll neue Ministerpräsidentin einer großen Koalition werden – darauf hat sie sich mit der Althaus-Vertreterin und designierten Parteichefin Diezel verständigt. Diese sprach von einer “Entscheidung ohne Eitelkeiten”.
Regierungsbildung nach Althaus: Thüringer CDU setzt auf Frauen-Power
Die Thüringer CDU will zwar noch nicht über Personalien sprechen – doch es gibt Signale, dass zwei Frauen auf Dieter Althaus folgen sollen: Sozialministerin Lieberknecht als Regierungschefin einer schwarz-roten Koalition und Vize-Ministerpräsidentin Diezel als Parteivorsitzende.
Saarland und Thüringen: CDU kneift vor Analyse der Wahldebakel
Plötzlich kommt Bewegung in den Watte-Wahlkampf: Der Thüringer Althaus tritt zurück, an der Saar kämpft Peter Müller ums politische Überleben. Doch weder CDU noch Konrad-Adenauer-Stiftung wollen die Verluste vom Sonntag analysieren – jedenfalls nicht vor der Bundestagswahl.
Thüringen: Ramelow hält Ministerpräsidentenfrage offen
Die Linke in Thüringen will um jeden Preis mitregieren und ist dafür möglicherweise auch bereit, der schwächeren SPD den Ministerpräsidentenposten zu überlassen – Linken-Spitzenkandidat Ramelow hält die Frage nach dem Regierungschef demonstrativ offen.
Thüringer Regierungsoptionen: Althaus-Rücktritt setzt SPD und Linke unter Druck
Thüringens CDU ist nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Althaus zum Umdenken gezwungen – aber auch die bisherige Opposition. Den Sozialdemokraten fehlt das wichtigste Argument gegen eine Große Koalition, die Linke müsste verstärkt um ihren Wunschpartner werben.
Rücktritt in Thüringen: Althaus verblüfft CDU mit seinem letzten Alleingang
Mit seinem Rücktritt als Ministerpräsident des Landes Thüringen überraschte Dieter Althaus selbst engste Vertraute. Nicht einmal CDU-Chefin Angela Merkel war eingeweiht. Das passt zu einem Mann, der in den vergangenen Monaten des Landtagswahlkampfes immer wieder einsame Entscheidungen traf.
Althaus-Rücktritt: Merkel verliert ihren wichtigsten Mann im Osten
Dieter Althaus war einer der wenigen Vertrauten von Angela Merkel in der Riege der CDU-Ministerpräsidenten. Doch nach der Wahlschlappe vom Sonntag gab auch die Parteichefin nur noch halbherzig Rückendeckung. Wichtiger war ihr, einer Großen Koalition in Erfurt den Weg zu bahnen.