Suche
Beiträge filtern nach:
Angela Merkel, Steuersenkungen
Steuerpolitik: SPD-Länder verhindern Entlastung kleiner Einkommen
Merkels Appell verpuffte: SPD und Grüne verweigern die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die CDU fühlt sich dabei an das “saukalte Wetter draußen” erinnert.
Länderkammer: Bundesrat verweigert sich Steuersenkungsplänen
Die Steuerentlastungen im Wahljahr 2013 stehen auf der Kippe. SPD- und Grün-geführte Länder bleiben auf Blockadekurs. Angela Merkel gibt trotzdem die Hoffnung nicht auf.
Vor dem Parteitag: Sogar Angela Merkel wird es zu bunt in der CDU
Mindestlöhne, Betreuungsgeld, neue Schulen – nichts scheint mehr heilig. Aber anders als ihre Kritiker vermuten, steckt diesmal nicht die Kanzlerin dahinter.
SPD-Widerstand gegen Steuersenkungen: CDU-Mann will Genossen mit Geldsegen umstimmen
CDU-Finanzexperte Steffel will den Widerstand der Genossen gegen Steuersenkungen brechen. Die SPD-Ministerpräsidenten könnten mit Hilfe von Milliardensubventionen für Verkehrsprojekte umgestimmt werden, der Bund habe noch einige Trümpfe im Ärmel.
Streit über Steuersenkungen: Schwarz-Gelb will SPD-Blockierer bloßstellen
Steuersenkungen? Niemals! Mit markigen Absagen an die schwarz-gelben Pläne schwören Kurt Beck und Sigmar Gabriel die SPD auf Blockadekurs ein. Eine heikles Spiel. Die Koalition will vorerst keine Zugeständnisse machen. Sie setzt darauf, dass die Taktik der Genossen fehlschlägt.
Streit über Steuersenkungen: Beck geht auf Blockade-Kurs
Keine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit ihm nicht zu machen, sagt der Anführer der SPD-geführten Ländern im Bundesrat. Auch Grün-Rot in Baden-Württemberg stellt sich quer.
Koalitionsgipfel: Liberale hadern mit dem Steuerkompromiss
Steuersenkung war das Kernprojekt der FDP. Nun hat Schwarz-Gelb mit Ach und Krach eine Korrektur der kalten Progression beschlossen – nicht gerade der erhoffte Durchbruch, findet mancher Spitzen-Liberaler. Und der Plan könnte auch noch im Bundesrat scheitern.
Steuersenkungen: Schwarz-Gelb zittert um das Reförmchen
Wird die schwarz-gelbe Mini-Steuerreform zum Rohrkrepierer? Die Koalition glaubt, die Länder könnten ihren Kompromiss gar nicht ablehnen. Doch so einfach will der Bundesrat nicht mitspielen. SPD und Grüne schalten auf Blockade – und proben schon mal den Lagerwahlkampf.
Koalitionsgipfel: Die Dampf-Zisch-Spotz-Maschine
Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich: Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt haben. Denn ihren Zusammenhalt haben sie längst verloren.
Geplante Steuersenkung: Mini-Reform für schwarz-gelben Hausfrieden
Zuletzt lief nichts mehr in Merkels Truppe – doch nun hat Schwarz-Gelb einige wichtige Entscheidungen gefällt: Die Steuerzahler werden um sechs Milliarden Euro entlastet, das Betreuungsgeld kommt, und für Demenzkranke gibt es mehr Hilfe. Es war ein harter Kampf – um Geben und Nehmen.
Koalitionsrunde in Berlin: Schwarz-Gelb beschließt Steuersenkung
Der monatelange Steuerstreit in der Bundesregierung ist beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben sich auf ein Gesamtpaket zur Entlastung für die Bürger verständigt, laut Kanzlerin Merkel geht es um sechs Milliarden Euro. Außerdem wurde eine Einigung in den Bereichen Pflege und Fachkräftemangel erzielt.
Soli-Abschaffung: Kauder und Schäuble bremsen FDP aus
Der Dauerbrenner Steuersenkung sorgt wenige Tage vor einem Spitzentreffen einmal mehr für Ärger. Die FDP-Fraktion unter Rainer Brüderle will den Soli absenken, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder denken nicht daran. Es drohen harte Verhandlungen.
Steuerentlastung: Schwarz-Gelb plant Senkung des Soli-Zuschlags
Union und FDP haben offenbar den Weg zu einer Steuerentlastung gefunden: Der “Soli” soll gesenkt werden. Über die Höhe wird zwischen Union und FDP am Wochenende gerungen.
Steuerentlastungen: Merkel will den Solidaritätszuschlag senken
Soli senken statt Steuersatz ändern: Auch Bundeskanzlerin Merkel favorisiert inzwischen das von CSU-Chef Seehofer eingebrachte Modell.
Streit über Steuersenkungen: Seehofer glaubt Merkels Amtschef gar nichts mehr
Mitten in der Euro-Krise eskaliert ein heftiger Koalitionskrach. CSU-Chef Horst Seehofer kann die nicht mit der CSU abgesprochene Ankündigung von Steuersenkungen nicht vergessen.
Kanzlerin bei der JU: CDU-Nachwuchs sorgt sich um erschöpfte Merkel
Beim Deutschlandtag der Jungen Union wirkt die Kanzlerin abwesend. Einige fragen: Wie lange hält sie das noch durch?
Kontrollverlust der Kanzlerin: Merkels historischer Krisen-Trip durch Berlin-Mitte
Sarkozy will Merkel über den Tisch ziehen, ihr Finanzminister trickst, das Kanzleramt produziert Pannen. Am Ende dieser Horrorwoche wartet der Gipfel-Showdown in Brüssel.
Regierungsgipfel: Koalition vertagt Beschluss über Steuerentlastung
Fünf Stunden lang hatten Spitzenpolitiker der Koalition beraten, konkrete Beschlüsse gab es zunächst nicht. Überschattet wurde das Treffen vom Streit über mögliche Steuersenkungen. Darüber wollen Union und FDP nun erst Anfang November endgültig entscheiden.
Steuerstreit: Wütender Horst Seehofer versetzt die Kanzlerin
“So nicht”, hatte sich CSU-Chef Seehofer öffentlich über die vermeintliche Einigung auf eine Steuersenkung empört. Doch hinter den Kulissen ging es deutlich schärfer zu.
Steuersenkungspläne: Soli-Abschaffung hilft nur Besserverdienern
Die von der Regierung versprochene Steuerentlastung von Gering- und Mittelverdienern könnte zur Farce werden: Von der viel diskutierten Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde jeder dritte Steuerzahler gar nicht profitieren – dagegen kämen Besserverdiener gut weg.