Angela Merkel, Staatsverschuldung
Wachstumspakt: Merkel kommt Hollande entgegen
Beim Fiskalpakt bleibt Angela Merkel hart – doch über eine zusätzliche Wachstumsinitiative für Europa will sie mit sich reden lassen. Damit bewegt sich die Kanzlerin auf den möglichen neuen französischen Präsidenten Hollande zu. Die SPD frohlockt: “Merkel ist mal wieder umgefallen.”
Merkel kontra Hollande: Einsam in Europa
“Deutschland entscheidet nicht allein”: Kurz vor der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl schlägt Favorit Hollande scharfe Töne an. Wahlkampfgetöse, winkt man in Berlin ab – doch sollte der Sozialist siegen, drohen Kanzlerin Merkel in Europa harte Zeiten.
Erleichterte Kredite: “Herr Scholz kann eine Deutschland-Anleihe haben”
Gemeinsames Schuldenmachen in Europa? Kommt nicht in Frage, sagt die Kanzlerin. Nun will ausgerechnet das CDU-regierte Schleswig-Holstein zusammen mit Hamburg die Idee der Euro-Bonds auf Deutschland übertragen. Regierungsberater Clemens Fuest hält das im Interview für machbar.
Kritik an Merkel: Bundesbank-Chef verlangt härteren Sparkurs
Jens Weidmann macht sich keine Freunde: Erst kritisiert der Bundesbank-Präsident die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank, nun nimmt er sich die Bundesregierung vor: Deren Sparplan sei “nicht gerade ambitioniert” – ein Affront gegen Angela Merkel.
Haushalt 2013: Schäuble drückt Neuverschuldung auf 20 Milliarden Euro
Der Bund will im kommenden Jahr nur noch 20 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus den Eckwerten des Haushalts hervor, die in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden sollen. Auch in den Folgejahren ist die Entwicklung positiver als bisher gedacht.
Euro-Krise: Juncker fordert EU-Kommissar für Griechenland
Der Euro-Gruppen-Chef will einen speziellen Kommissar für den Aufbau der griechischen Wirtschaft. Anders als die Kanzlerin erwartet er eine Erhöhung des Rettungsschirmes.
Meinung | Bundeshaushalt: Niedrige Verschuldung ist den Deutschen zu verdanken
Mit so einem geringen Defizit hat keiner gerechnet. Schäuble und Merkel sollten sich aber nicht gegenseitig auf die Schulter klopfen. Bürger und Firmen haben dazu beigetragen.
Euro-Beschlüsse: Merkel zeigt sich gelassen über Nein der Briten
Die deutsche Kanzlerin sieht keine Gefahr einer Spaltung der EU durch die Euro-Beschlüsse. Großbritannien könne sich schließlich nachträglich der Fiskalunion anschließen.
Gipfel in Straßburg: Merkozy wollen EU-Sünder härter bestrafen
Deutschland und Frankreich forcieren die Haushaltsdisziplin der Euro-Staaten: Durch eine Änderung der EU-Verträge sollen Defizitsünder künftig automatisch bestraft werden können. Beim Gipfeltreffen in Straßburg bekräftigte Kanzlerin Merkel aber ihr Nein zu Euro-Bonds.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Merkel auf der Suche nach dem “goldenen Weg”
Die Opposition wettert, die Kanzlerin gibt die Staatsfrau: Bei der Generaldebatte zum Haushalt sucht Angela Merkel ihr Heil im Großen und Ganzen. Während SPD-Chef Gabriel über hohe Neuverschuldung schimpft, fahndet Merkel nach Wegen aus der Euro-Krise.
Neuverschuldung: SPD hält Regierung südländische Politik vor
Für 2012 plant die Koalition eine Neuverschuldung von 26 Milliarden Euro – deutlich mehr als im laufenden Jahr. Opposition und Wirtschaftsexperten üben scharfe Kritik.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Gabriel wirft Merkel Politik auf Pump vor
“Verheerend” findet SPD-Chef Gabriel die Neuverschuldung der schwarz-gelben Regierung. Kanzlerin Merkel ignoriere die Schuldenbremse völlig, warf er ihr in der Generaldebatte des Bundestags vor. In Zeiten sprudelnder Einnahmen müsse der Staat sparen.
Kritik an Neuverschuldung: SPD hält Koalition südländische Haushaltspolitik vor
Für 2012 plant die Koalition eine Neuverschuldung von 26 Milliarden Euro – deutlich mehr als im laufenden Jahr. Opposition und Wirtschaftsexperten üben scharfe Kritik.
Votum über Rettungsschirm: Angela Merkel darf mit der Kanzlermehrheit rechnen
Einen Tag vor der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm zeichnet sich eine Kanzlermehrheit im Bundestag ab – der Widerstand bei Union und FDP bröckelt.
Euro-Krise: Merkel verteidigt “bedeutendes Ergebnis” des Euro-Gipfels
Der Euro ist “jede Anstrengung wert”, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Forderungen nach einer harten Umschuldung lehnt sie jedoch ebenso ab wie eine Transferunion.
Schuldenkrise: Merkel dämpft Hoffnungen auf “spektakuläre” Krisenlösung
Kanzlerin Merkel glaubt nicht an eine schnelle Lösung beim EU-Krisengipfel. Die Euro-Länder diskutieren inzwischen über eine Bankensteuer zur Rettung Griechenlands.