Angela Merkel, Sachsen
Erster Auftritt des Präsidenten: Heimspiel für Gauck
Die Premiere des ersten Staatsoberhaupts aus den neuen Ländern? Natürlich, in Ostdeutschland. Den Festakt zu 800 Jahren Thomanerchor in Leipzig ließ sich Bundespräsident Joachim Gauck nicht nehmen – schließlich hatte er noch als Privatmann zugesagt. Die Sachsen dankten ihm mit Ovationen.
Ärger über Energiewende: Ex-Landeschef Biedenkopf rechnet mit Merkel ab
Sachsens früherer Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) hält nichts vom schwarz-gelben Atom-Ausstieg. Er empfiehlt die Blockade im Bundesrat – und holzt gegen Merkel.
Sachsen-Anhalt – Merkel will NPD den Einzug in den Landtag vermiesen
Wahlappelle im Kampf gegen Rechts: Kanzlerin Merkel hat die Einwohner von Sachsen-Anhalt aufgefordert, am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen – um derart den Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag zu verhindern.
Guttenberg-Affäre: 50.000 Akademiker unterzeichnen Protestbrief
Der Verteidigungsminister hat die Plagiatsaffäre noch lange nicht überstanden. Gegen ihn und die Kanzlerin wächst der Druck im Web – und in den eigenen Reihen.
Affäre Guttenberg: Thierse wirft Kanzlerin Merkel “Schizophrenie” vor
Die Kanzlerin hält trotz der Plagiatsaffäre zu Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Wolfgang Thierse wirft ihr das vor.
Skandal um Guttenberg: Wolfgang Thierse wirft Merkel “Schizophrenie” vor
Angela Merkel hält trotz Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg zu ihrem Minister. Wolfgang Thierse erhebt deswegen schwere Vorwürfe gegen Merkel.
Plagiatsaffäre – Guttenberg bei Merkel zum Rapport
Verteidigungsminister Guttenberg gerät in seinem “Fußnoten-Gate” immer mehr in die Defensive. Zuerst sagte er kurzfristig einen Wahlkampftermin in Sachsen-Anhalt ab. Dann musste er offenbar Kanzlerin Merkel Rede und Antwort stehen.
Plagiats-Affäre – Guttenberg bei Merkel zum Rapport
Verteidigungsminister Guttenberg gerät in seinem “Fußnoten-Gate” immer mehr in die Defensive. Zuerst sagte er kurzfristig einen Wahlkampftermin in Sachsen-Anhalt ab. Dann musste er offenbar Kanzlerin Merkel Rede und Antwort stehen.
Hartz-IV-Reform: Kurt Beck will’s richten
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will die Hartz-IV-Gespräche zur Ländersache machen. Mit den Unionskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern habe er sich schon abgesprochen. Ein Affront für die bisherigen Verhandlungsführerinnen Schwesig und von der Leyen.
Gespräche gescheitert: Hartz IV könnte bald wieder in Karlsruhe landen
Die Hartz-IV-Reform dürfte im Bundesrat scheitern, Sachsen-Anhalt lehnt eine Zustimmung bereits ab. Muss erneut das höchste deutsche Gericht eingreifen?
Wahljahr: CDU sucht Leitlinien für die Bildungsrepublik
Eine Kommission soll Leitsätze für die nächsten zehn Jahre erarbeiten. Die Leitung hat der Kultusminister von Pisa-Spitzenreiter Sachsen.
Föderalismus: CDU Sachsen für verbindliche Abitur-Standards
Die sächsische Union fordert bundesweit einheitliche Bildungsstandards. Eine Initiative der CDU-geführten Länder soll den Anfang machen.
Streit um rechten Flügel: Die CDU bangt um ihr konservatives Profil
Eine Partei ringt um ihren Kurs: Nach dem Rückzug von Vertriebenen-Präsidentin Steinbach kommt die CDU nicht zur Ruhe – führende Politiker betonen nun demonstrativ den Konservatismus in der Union. Sachsens Fraktionschef warnt davor, der NPD traditionelle CDU-Themen zu überlassen.
Deutschlandtrend: Schwarz-Gelb bleibt im Umfragetief
Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte für die Bundesregierung werden CDU-Politiker offenbar nervöser. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer appelliert an Bundeskanzlerin Merkel, bei Koalitionsstreitigkeiten härter durchzugreifen.
Präsidentenwahl: Schwarz-Gelb lässt Biedenkopf abblitzen
Affront gegen die Kanzlerin: Sachsens Ex-Ministerpräsident Biedenkopf fordert öffentlichkeitswirksam, die Abstimmung über den neuen Bundespräsidenten freizugeben – ein nur leicht getarntes Plädoyer für den rot-grünen Kandidaten Gauck. Die Koalition reagiert gelassen. Und mit Spott.
Sponsoring: Bundestagsverwaltung sieht keinen Verstoß gegen Parteiengesetz
Die Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat keine juristischen Folgen. Die Union habe nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen, erklärte Bundestagspräsident Lammert. Die Opposition sprach von einer “falschen Entscheidung”.
Schwarz-gelber Zoff: Sachsens Regierungschef ermahnt die Wähler
Die Kopfpauschale, die Hartz-IV-Debatte oder das Kindergeld – Themen, über die sich die Koalition streitet, gibt es zahlreiche. Aktuelle Umfragewerte belegen, dass das den Bürgern nicht gefällt. Stanislaw Tillich allerdings ermahnt die Deutschen: Sie hätten gewählt, also müssten sie es jetzt auch aushalten.
Koalition in der Vertrauenskrise: Merkel will Sponsoring auf Prüfstand stellen
Angela Merkel geht beim Thema Sponsoring in die Offensive. Die Kanzlerin brachte nach den Enthüllungen über die CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen eine Änderung des Parteiengesetzes ins Spiel. Wegen schlechter Umfragewerte will die Kanzlerin offenbar auch bei Reformen aufs Tempo drücken.
Steuersünder-CD: CDU-Mitglied stellt Strafanzeige gegen Merkel
Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs einer Steuersünder-CD gestellt worden. Sie sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig. Die Anzeige stammt von einem CDU-Mitglied aus Sachsen.
Tillich zum CDU-Profil: “Da bin ich unersättlich”
Rückendeckung für Angela Merkel: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich verteidigt die Kanzlerin gegen den Vorwurf der Führungsschwäche. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE plädiert der CDU-Politiker aber auch für eine offene Debatte über das Profil der Partei.