Angela Merkel, Rainer Brüderle
Euro-Krise: SPD stellt Bedingungen für Zustimmung zum Fiskalpakt
SPD-Chef Gabriel erwartet von Kanzlerin Merkel eine Gegenleistung für die Ratifizierung der EU-Schuldenbremse. Die FDP sperrt sich gegen den Vorschlag der Opposition.
FDP-Fraktionschef: “Wir dürfen von der Union keine Almosen erwarten”
FDP-Fraktionschef Brüderle will liberale Positionen in der Koalition durchsetzen – gegen die Dominanz der Union. Seine Partei habe gute Chancen auf eine Wiederwahl.
Euro-Rettung: FDP signalisiert Zustimmung zu Merkels Plänen
In Sachen Rettungsschirm stellt sich die FDP-Spitze hinter die Beschlüsse Merkels und Sarkozys. Allerdings droht ihr immer noch Ärger mit der Basis.
Haushaltsdebatte: Brüderle, grüne Biogasanlagen und Zins-Sozialismus
Starauftritt des Zwei-Prozent-Mannes: FDP-Fraktionschef Brüderle attackiert die Opposition. Renate Künast erntet selbst aus den eigenen Reihen nur höflichen Applaus.
FDP-Sonderparteitag: Rösler vor dem Härtetest
Die FDP kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, der Mitgliederentscheid zu den Euro-Hilfen könnte die Koalition sprengen. Parteichef Philipp Rösler muss jetzt auf dem Sonderparteitag klare Linien vorgeben – und den Liberalen neues Selbstvertrauen einflößen.
Soli-Abschaffung: Kauder und Schäuble bremsen FDP aus
Der Dauerbrenner Steuersenkung sorgt wenige Tage vor einem Spitzentreffen einmal mehr für Ärger. Die FDP-Fraktion unter Rainer Brüderle will den Soli absenken, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder denken nicht daran. Es drohen harte Verhandlungen.
Steuerentlastungen: Merkel will den Solidaritätszuschlag senken
Soli senken statt Steuersatz ändern: Auch Bundeskanzlerin Merkel favorisiert inzwischen das von CSU-Chef Seehofer eingebrachte Modell.
Regierungserklärung im Live-Ticker: Trittin fordert von Merkel Wahrheit zu Hebel-Risiken
Nach der Rede Angela Merkels über die neue EFSF-Ausweitung redete sich Frank-Walter Steinmeier in Rage. Brüderle vergleicht Griechenland mit Ostblock-Staaten.
Lückenhaftes Rettungskonzept: FDP verweigert Debatte über Schäubles Euro-Plan
Die FDP stellt sich quer: Fraktionschef Rainer Brüderle verweigert nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine interne Beratung, solange die Leitlinien für den Euro-Rettungsschirm nicht vollständig vorliegen. Bisher fehlen in den Papieren wichtige Details, Finanzminister Schäuble gerät in die Kritik.
Rettungsfonds: Euro-Retter fürchten die Hebelwirkung
Den neuen Euro-Rettungsschirm hat Schwarz-Gelb durchs Parlament bekommen – aber reichen die 440 Milliarden wirklich aus? Schon wird über “Hebel” diskutiert, wie man dem Fonds noch mehr Geld geben kann. Andere europäische Länder sind da schon viel weiter als die Bundesregierung.
EFSF-Debatte im Bundestag: Schutzschirm-Streit wird zum Wahlkampftest
Es war ein guter Tag für Angela Merkel, die Koalition steht in Sachen Euro-Rettung hinter der Kanzlerin – jedenfalls vorläufig. Was sie fast genauso gefreut haben dürfte: Ein möglicher Rivale bei der kommenden Bundestagswahl zeigte Schwächen: SPD-Mann Steinbrück wirkte merkwürdig gehemmt.
Votum über Rettungsschirm: Angela Merkel darf mit der Kanzlermehrheit rechnen
Einen Tag vor der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm zeichnet sich eine Kanzlermehrheit im Bundestag ab – der Widerstand bei Union und FDP bröckelt.
Schuldenkrise in Griechenland – Brüderle verliert die Geduld mit Griechenland
FDP-Fraktionschef Brüderle warnt Griechenland davor, Europa noch länger auf die Probe zu stellen. CSU-Chef Seehofer hält auch einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone für denkbar – die Kanzlerin widerspricht.
Steuersenkungspläne: Soli-Abschaffung hilft nur Besserverdienern
Die von der Regierung versprochene Steuerentlastung von Gering- und Mittelverdienern könnte zur Farce werden: Von der viel diskutierten Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde jeder dritte Steuerzahler gar nicht profitieren – dagegen kämen Besserverdiener gut weg.
Streit über Euro-Bonds: FDP-Politiker drohen mit Bruch der Koalition
Mehrere FDP-Politiker bekräftigen ihre Ablehnung von Euro-Bonds und drohen mit einem Bündnisbruch. Ex-CSU-Chef Stoiber fordert harte Auflagen für Hilfen.
Euro-Krise: Brüderle knüpft Rettungsschirm an Bedingungen
Im September soll der Bundestag die Euro-Beschlüsse von Brüssel absegnen. Nun fordert die FDP eine Schuldenbremse, während sich die Grünen der Kanzlerin andienen.
Atomausstieg: Brüderle prophezeit höhere Strompreise
Der Ausstieg aus der Atomenergie könnte für Verbraucher teuer werden: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagt im SPIEGEL-Interview steigende Strompreise voraus. “Bezahlen müssen wir alle.”
Chefsuche: Brüderle liebäugelt mit deutschem IWF-Kandidaten
Wer wird neuer IWF-Chef? Die Suche nach dem Nachfolger von Dominique Strauss-Kahn sorgt in Deutschland für Zündstoff: CDU-Chefin Angela Merkel erntet Kritik, weil sie Sympathie für eine französische Kandidatur zeigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kann sich auch deutsche Anwärter vorstellen.
Neue Regierungsmannschaft: Jugend trainiert für Merkel
Die FDP sortiert sich neu – und modelt Merkels Kabinett gleich mit um. Die Kanzlerin hofft nun endlich auf Ruhe in der Regierung. Der Haken: Schwarz-Gelb hat nun ein Kabinett der Leichtgewichte, zwei Minister und eine Ministerin sind Novizen unter 40. Das könnte noch gefährlich werden.