Angela Merkel, Mehrwertsteuer
Streit über Finanzmarktsteuer: Merkel provoziert die FDP
Angela Merkel schert sich bei der Finanzmarktsteuer offenbar wenig um die Wünsche ihres Koalitionspartners. Laut einem Zeitungsbericht setzt sich die Kanzlerin vehement für eine Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte ein – für die FDP ein Affront.
CDU-Parteitag: Unionspolitiker setzen Schäuble unter Druck
Spitzenkräfte der Union nehmen ihn zwar in Schutz, aber kurz vor dem Parteitag in Karlsruhe wächst in CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen die Kritik an Wolfgang Schäuble. Mehre Politiker fordern den ohnehin angeschlagenen Finanzminister zu einer anderen Steuerpolitik auf.
Staatsfinanzen: Finanzexperte der CDU fordert Steuersenkungen
Die Kanzlerin spricht sich gegen Steuersenkungen aus, die Stimmen für eine Entlastung der Bürger werden dennoch laut.
Koalition: Union schiebt Mehrwertsteuer-Erhöhung auf die lange Bank
Die Union geht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer womöglich erst im kommenden Jahr an. Aus Sorge über den Ausgang der nächsten Landtagswahlen solle das in der Koalition umstrittene Thema frühestens im Herbst 2011 auf die Tagesordnung kommen, heißt es in einem Zeitungsbericht.
Steuerprivilegien: Unionsfraktion will Hotel-Steuer kippen
Wird die Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer jetzt wieder abgeschafft? Der führende Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Fraktion fordert im SPIEGEL einen Tausch: Um die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer zu erhalten, soll für Hoteliers der alte Steuersatz gelten.
Kritik der Jungliberalen: “Der Kanzlerin fehlt der Wille zu regieren”
Verarmte Diskussionskultur, fehlende Ambitionen, bockige Minister: Lasse Becker, Chef der Jungliberalen, rechnet ab.
Kritik der Jungliberalen: “Der Kanzlerin fehlt der Wille zu regieren”
Verarmte Diskussionskultur, fehlende Ambitionen, bockige Minister: Lasse Becker, Chef der Jungliberalen, rechnet ab.
Koalitionsstreit: Seehofer will bei Steuersenkung für Hoteliers bleiben
“Eine sehr überlegte Entscheidung”: CSU-Chef Seehofer hat die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers verteidigt und warnt vor einer neuen Debatte um die Abgabe. Mit seinen Äußerungen stellt sich Seehofer gegen FDP-Generalsekretär Lindner.
Steuerdebatte in der Koalition: Merkel rügt Lindners Hotel-Volte
Die Kanzlerin ist nicht amüsiert: FDP-General Lindner hat die isolierte Senkung der Hotelsteuer als Fehler gebrandmarkt – und damit Angela Merkels Zorn geweckt. Vor den versammelten Koalitionsspitzen erteilte sie dem Liberalen eine Lehre.
Hotelsteuer – Merkel pfeift FDP-General zurück
Mit einem Kraftakt will die Koalition das Chaos bei der Mehrwertsteuer aufräumen. Euphorisch preschte deshalb FDP-Generalsekretär Lindner vor und nannte die Begünstigung von Hoteliers einen Fehler. Kanzlerin Merkel ging das deutlich zu schnell.
Sparpaket: SPD-Chef Gabriel bietet Schwarz-Gelb “Pakt der Vernunft” an
SPD-Chef Gabriel gibt sich friedliebend – und erklärt sich beim Sparpaket zur Kooperation mit Schwarz-Gelb bereit. Allerdings nennt Gabriel gleich Bedingungen: Die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers müsse wieder abgeschafft werden, der Spitzensteuersatz dafür angehoben werden.
Kürzungspläne von Union und FDP: Koalition will 80 Milliarden Euro bis 2014 sparen
Das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen: Die schwarz-gelbe Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen, vor allem bei Sozialleistungen. Bei Bildung und Forschung soll nicht gespart werden, auch Einkommen- und Mehrwertsteuer werden nicht erhöht.
Verkehr: Merkel lehnt eine Steuersenkung für Sprit ab
Vor den Osterferien steigen die Spritpreise wieder. Seit Beginn der Woche kostet Benzin durchschnittlich 1,43 Euro. Das verärgert die Bundesbürger. Doch die Kanzlerin lehnt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin ab. Zuvor hat die FDP-Koalition eine Reduzierung des Steuersatz gefordert.
Marode Staatsfinanzen: Merkel will den Griechen keine Hilfe anbieten
Das finanziell schwer angeschlagene Griechenland kann sich zunächst keine Hoffnungen auf Hilfe aus Deutschland machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich zwar noch diese Woche mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou treffen. Doch ihr Sprecher stellt klar, es gehe dabei nicht um “irgendwelche Hilfszusagen”.
Mehrwertsteuer-Senkung – Kanzlerin zu kleinen Korrekturen bereit
Angela Merkel spricht sich gegen eine Rücknahme der Mehrwertsteuer-Senkung bei Hotelübernachtungen aus. Zu Änderungen bei der Umsetzung im Gastgewerbe ist sie allerdings bereit.
Machtwort der Kanzlerin: Merkel hält an Steuersenkung für Hotels fest
Angela Merkel (CDU) will an der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen festhalten. Die Kanzlerin sei aber zu Änderungen bei der Umsetzung bereit, sagte eine Regierungssprecherin. NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und sein FDP-Stellvertreter Pinkwart wollten die Steuerermäßigung kippen.
Steuerstreit: CDU-Ministerpräsidenten attackieren Parteifreund Carstensen
Union und FDP bangen um ihr Steuersenkungspaket. Die CDU-Ministerpräsidenten lehnen es ab, dass Schleswig-Holsteins Regierungschef Carstensen für sein Land Sonderbedingungen aushandeln will. Jetzt schaltet sich Bundeskanzlerin Merkel ein.
Tauschhandel-Plan im Bundesrat: Müller mischt die CDU auf
Angela Merkel bekommt ein Ja für ihre Steuersenkung – und zweigt dafür Gelder aus der Mehrwertsteuer an die Länder ab: Mit dieser Idee bringt Saar-Ministerpräsident Müller Bewegung in die Debatte. Andere Landespolitiker fänden den Tauschhandel gut – Wirtschaftspolitiker und Regierungssprecher wiegeln ab.
Abstimmung im Bundesrat: Müller erpresst Kanzlerin Merkel im Steuerstreit
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will dem Steuergesetz der Bundesregierung nur dann zustimmen, wenn die Länder im Gegenzug einen höheren Mehrwertsteueranteil ausgezahlt bekommen. Ein anderes Abstimmungsverhalten lasse die Haushaltslage in seinem Bundesland nicht zu.
Poker ums Wachstumspaket: Ministerpräsident Müller bietet Steuer-Deal an
Überraschender Vorstoß im Ringen ums Wachstumspaket: CDU-Ministerpräsident Peter Müller verlangt im Interview mit SPIEGEL ONLINE als Ausgleich vom Bund mehr Geld aus der Mehrwertsteuer. Kommt kein Angebot von der Kanzlerin, will der Saarländer im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen.