Angela Merkel, Kurt Beck
Streit über Steuersenkungen: Schwarz-Gelb will SPD-Blockierer bloßstellen
Steuersenkungen? Niemals! Mit markigen Absagen an die schwarz-gelben Pläne schwören Kurt Beck und Sigmar Gabriel die SPD auf Blockadekurs ein. Eine heikles Spiel. Die Koalition will vorerst keine Zugeständnisse machen. Sie setzt darauf, dass die Taktik der Genossen fehlschlägt.
Streit über Steuersenkungen: Beck geht auf Blockade-Kurs
Keine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit ihm nicht zu machen, sagt der Anführer der SPD-geführten Ländern im Bundesrat. Auch Grün-Rot in Baden-Württemberg stellt sich quer.
Regierung in der Klemme: Opposition und Konzerne zerpflücken Atomausstieg
SPD und Grüne halten die schwarz-gelbe Energiewende für unglaubwürdig. Grund: Ein Altmeiler soll länger für Notfälle bereit stehen. Auch die Energiekonzerne rebellieren.
Atom-Gefahr: Merkel will EU-weite Sicherheitsstandards für AKW
Da ein Unfall in einem europäischen AKW den ganzen Kontinent betreffen würde, müsse über gemeinsame Standards verhandelt werden, kündigte die Kanzlerin an.
Hartz-IV-Gespräche: Altherren-Trio verärgert Merkel
Ein SPD- und zwei Unions-Ministerpräsidenten wollen die Hartz-IV-Reform endlich unter Dach und Fach bringen – und legen munter vor mit Plänen für erhöhte Beitragssätze. Der forsche Stil kommt in der Bundesregierung schlecht an.
Verhandlungen vertagt: Hartz-IV-Streit geht am Sonntag weiter
Zäh sind die Verhandlungen um einen Hartz-IV-Kompromiss ohnehin, jetzt gerät auch noch der Terminplan durcheinander. Ein Gespräch am Donnerstag ist geplatzt. Nun müssen die zerstrittenen Lager eine Wochenendschicht einlegen.
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs diskutieren acht Euro Erhöhung
Im Streit um die Hartz-Reform sollen sich Union und SPD angenähert haben. Laut “Süddeutscher Zeitung” sind CDU und CSU nun doch bereit, den Regelsatz über fünf Euro hinaus zu erhöhen. Möglicherweise um acht Euro. Zudem sollen Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch sein.
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs verbreiten Optimismus
“Zielgerichtet und konstruktiv” – so beschrieben die drei Ministerpräsidenten Seehofer, Beck und Böhmer das erste Treffen nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. Aus Sicht der Länder ist eine Einigung jetzt möglich – die Unions-Fraktion warnt bereits vor einem Alleingang.
Hartz-IV-Reform: Ministerpräsidenten-Trio will schnelle Ergebnisse
Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer starten an diesem Dienstag in die Hartz-IV-Verhandlungen. Schon nächste Woche soll der ersehnte Kompromiss stehen. Nur mancher Bundespolitiker fühlt sich übergangen.
Hartz-IV-Reform: Kurt Beck will’s richten
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will die Hartz-IV-Gespräche zur Ländersache machen. Mit den Unionskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern habe er sich schon abgesprochen. Ein Affront für die bisherigen Verhandlungsführerinnen Schwesig und von der Leyen.
CDU Rheinland-Pfalz: Julia Klöckner zur Landesvorsitzenden gewählt
Mit großer Mehrheit ist Julia Klöckner zur CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz gewählt worden. 2011 tritt sie gegen Beck (SPD) an.
Brief an Kanzlerin: SPD bietet Hilfe zur Rettung der Tarifeinheit an
Die Koalition solle Vorschläge zur Erhaltung der Tarifautonomie erarbeiten, fordert die SPD – und bietet Unterstützung an.
Brief an Kanzlerin: SPD will mit Merkel die Tarifeinheit retten
Die Koalition solle Vorschläge zur Erhaltung der Tarifautonomie erarbeiten, fordert die SPD – und bietet Unterstützung an.
Griechenland: SPD-Länder drohen mit Veto gegen Nothilfegesetz
Sollten Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen einbezogen werden, wollen die SPD-geführten Bundesländer die Zustimmung für das Griechenland-Gesetz verweigern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck fordert nachhaltige Maßnahmen. Kanzlerin Merkel habe mit Entscheidungen zu lange gezögert.
SPD – Gabriel betont gutes Verhältnis zu Merkel
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel pflegt auch in der Opposition ein gutes Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Lob für seine ersten 100 Tage als Parteichef erhielt er von seinem Vorvorgänger Kurt Beck.
Bundestagswahl-Blog: Merkels Problem mit den Swingern
Strategische Überlegungen: Wer eine Große Koalition will, sollte SPD wählen. Anhänger von Schwarz-Gelb sollten ihr Kreuz bei der FDP machen, analysiert SPIEGEL-Redakteur Christoph Schwennicke. Und wer unter den taktischen Swingern stimmt dann für die CDU?
Bundestagswahl-Blog: Politische Dehnübungen für das rot-rote Projekt
Da tut sich was: Die SPD will sich mit dem Abzug aus Afghanistan beeilen, und in Thüringen verzichtet Bodo Ramelow von der Linkspartei auf das Amt des Ministerpräsidenten. Langeweile im Wahlkampf? Von wegen, sagt SPIEGEL-Redakteur Christoph Schwennicke, so spannend war es lange nicht.
Umfragetief: SPD kämpft bis zur Selbstverleugnung
Noch träumen die Sozialdemokraten von einem glorreichen Endspurt im Wahlkampf. Doch Kanzlerin Merkel taugt nicht als Feindbild, Kämpfernatur Schröder ist längst weg und mit ihm die Wähler. In der Opposition könnte die SPD sich aus den Trümmern erheben – vielleicht.
Übernahmegefecht: Merkel favorisiert Opel-Übernahme durch Magna
Die Kanzlerin mischt sich ins Tauziehen im die Opel-Übernahme ein: Im Bieterkampf zwischen RHJ und Magna gibt sie den Kanadiern den Vorzug. Zugleich lehnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck staatliche Unterstützung für RHJ ab. Doch das Wirtschaftsministerium will sich noch nicht festlegen lassen.
Wahlkampf: Müntefering wirft Merkel Unehrlichkeit vor
Die Umfragewerte der SPD und von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sind mittlerweile noch schlechter als zu Zeiten von Parteichef Kurt Beck. Doch davon will Becks Nachfolger Franz Müntefering nichts wissen. Er setzt auf Steinmeiers Talent als Wahlkämpfer – und wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Unehrlichkeit vor.