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Angela Merkel, Horst Seehofer
Unionsstreit über Betreuungsgeld: Merkels Friedensangebot sorgt für neuen Ärger
Im Dauerzoff über das Betreuungsgeld will die Unionsspitze die Kritiker mit höheren Rentenansprüchen für Eltern beschwichtigen. Doch auch gegen das Friedensangebot gibt es Widerstand in der Koalition – denn der Plan würde Milliarden kosten.
FDP und die Schlecker-Pleite: Röslers riskante Operation Rückgrat
Die FDP will klare Kante zeigen, das Nein zur Schlecker-Bürgschaft soll den Liberalen die Stammwählerschaft zurückbringen. Doch die Strategie ist riskant, weil die Partei kaltherzig wirkt. Kann Philipp Röslers Rechnung aufgehen?
Rettungsschirme: Seehofers Widerstand gegen mehr Euro-Hilfen bröckelt
Erst wechselt die Kanzlerin den Kurs, jetzt folgt Horst Seehofer. Nachdem Angela Merkel die Blockadehaltung gegen mehr Geld für die Euro-Rettung aufgeweicht hat, bekommt sie Rückendeckung vom CSU-Chef. Der hatte zuvor harten Widerstand angekündigt – und erntet nun Kritik aus den eigenen Reihen.
Rettungsschirme: Euro-Rebell Gauweiler attackiert CSU-Spitze
Der Widerstand bröckelt: CSU-Chef Horst Seehofer scheint gewillt, Angela Merkels Kurs bei der Euro-Rettung mitzutragen. Peter Gauweiler findet: eine Blamage für seine Partei.
Landtagswahl: Röttgen verweigert Merkel seinen Wechsel nach NRW
Er will sich nicht festlegen – offenbar nicht einmal gegenüber der Kanzlerin: NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat einem Zeitungsbericht zufolge auch gegenüber Angela Merkel eine Entscheidung über einen möglichen Wechsel nach Düsseldorf abgelehnt. CSU-Chef Seehofer greift Röttgen erneut an.
Seehofer als Präsidentenvertreter: Bayerischer Poltergeist im Schloss Bellevue
Horst Seehofer übernimmt nach Wulffs Rücktritt für 30 Tage die Amtgeschäfte des Bundespräsidenten. Jetzt sind Feingefühl und Diplomatie gefragt – doch der CSU-Chef gilt als einer der impulsivsten Querköpfe der Republik.
Referenden zur Euro-Rettung: Seehofer ist das Volk
CSU-Chef Seehofer will künftig die Bürger bei der Euro-Rettung mitbestimmen lassen. “Peinlich”, lästert die SPD, auch in der Koalition stößt die Idee auf wenig Gegenliebe. Aber um die Umsetzung seiner Idee geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten gar nicht.
Schuldenkrise: Seehofer fordert Volksabstimmung über Euro-Hilfen
Neue Hilfen für Griechenland sind noch lange nicht sicher – trotzdem prescht Horst Seehofer nun mit einem populistischen Vorschlag vor: Der CSU-Chef will die Bundesbürger über die Euro-Rettung entscheiden lassen. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
Empfang beim Bundespräsidenten: Das große Staatsschauspiel
Angela Merkel und die Polit-Prominenz der Republik machen Bundespräsident Christian Wulff ihre Aufwartung. Beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue versuchen sie, die Krise wegzulächeln. Die Kritik bleibt draußen – und überschattet das schöne Schauspiel doch.
“Scheitert der Euro, scheitert Europa”: Seehofer widerspricht dem Krisendogma der Kanzlerin
Die Rettung von Schuldensündern wie Griechenland ist keineswegs alternativlos, findet Horst Seehofer. Man müsse solche Länder auch aus dem Euro-Raum entlassen können.
CSU-Klausur im Schatten von Wulff: Bredouille im Bergidyll
Im bayerischen Kurort Kreuth schmieden die CSU-Abgeordneten ihren Schlachtplan fürs neue Jahr. Doch auf der traditionellen Winterklausur überschattet ein Thema alles: das Dilemma um den wankenden Bundespräsidenten. Nach außen stärkt man Wulff den Rücken – intern brodelt der Unmut.
Reaktionen im Netz: “Wulff noch peinlicher als Guttenberg”
Spott und Hohn für den Bundespräsidenten: Auf Twitter und Facebook hat Wulffs Interview nur wenige überzeugt. Viele Nutzer machen sich über die Argumente lustig – und vergleichen ihn vor allem mit dem gestürzten Verteidigungsminister.
Dokumentation: Das Wulff-Interview im Wortlaut
Der Bundespräsident hat sich im TV-Interview zu seiner Kredit- und Medienaffäre geäußert. Lesen Sie hier Christian Wulffs Antworten auf die zentralen Vorwürfe und das komplette Interview im Wortlaut.
Bundespräsidenten-Interview: Wulff lehnt Rücktritt ab
Der Bundespräsident wehrt sich: Christian Wulff will trotz des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre im Amt bleiben. In einem Interview mit ARD und ZDF entschuldigte er sich aber für den umstrittenen Anruf beim “Bild”-Chefredakteur.
Bundespräsident unter Druck: Seehofer spricht Wulff das Vertrauen aus
Die Reaktionen auf Christian Wulffs Entgleisungen sind vernichtend. Dennoch stellt sich CSU-Chef Seehofer hinter den Bundespräsidenten, sichert ihm seine Unterstützung zu. Der Journalistenverband rügt, dass das Staatsoberhaupt ein Gespräch über die Vorwürfe ausschließlich mit ARD und ZDF führt.
Koalitionsgipfel: Liberale hadern mit dem Steuerkompromiss
Steuersenkung war das Kernprojekt der FDP. Nun hat Schwarz-Gelb mit Ach und Krach eine Korrektur der kalten Progression beschlossen – nicht gerade der erhoffte Durchbruch, findet mancher Spitzen-Liberaler. Und der Plan könnte auch noch im Bundesrat scheitern.
Koalitionsgipfel: Die Dampf-Zisch-Spotz-Maschine
Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind kärglich: Eine Mini-Steuersenkung, ein Trippelschritt in Richtung private Pflegevorsorge und das Betreuungsgeld. Die eigentliche Sensation ist, dass sich CDU, CSU und FDP überhaupt auf etwas geeinigt haben. Denn ihren Zusammenhalt haben sie längst verloren.
FDP-General Lindner zum Steuerstreit: “Die Union muss klären, was sie will”
Soli-Absenkung schon 2012 – oder doch erst 2013? Die Liberalen verwirren kurz vor dem Koalitionsgipfel mit unterschiedlichen Vorstößen. Bisher ist im Steuerstreit kein Durchbruch in Sicht. FDP-Generalsekretär Lindner sieht die Union in der Pflicht.
Streit bei Schwarz-Gelb: Koalition erwägt Senkung der Stromsteuer
Im schwarz-gelben Streit um mögliche Entlastungen für die Bürger sind die Fronten verhärtet. Die FDP beharrt darauf, den Solidaritätszuschlag abzusenken – was die CDU vehement ablehnt. Nun wird ein möglicher Ausweg diskutiert: eine Reform der Stromsteuer.
Soli-Abschaffung: Kauder und Schäuble bremsen FDP aus
Der Dauerbrenner Steuersenkung sorgt wenige Tage vor einem Spitzentreffen einmal mehr für Ärger. Die FDP-Fraktion unter Rainer Brüderle will den Soli absenken, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder denken nicht daran. Es drohen harte Verhandlungen.