Angela Merkel, Hessen
Massive Kritik aus Hessen: CDU- und FDP-Politiker nennen Schwarz-Gelb “desaströs”
So deutlich sagt es selten jemand aus den eigenen Reihen: Die Fraktionschefs von CDU und FDP im hessischen Landtag kritisieren die Bundesregierung scharf, Schwarz-Gelb in Berlin zeige sich nach außen “desaströs” und “unkoordiniert”. Ein Affront gegen Kanzlerin Merkel.
Volker Bouffier: “Zu viele messianische Glaubenskrieger unterwegs”
Hessens Ministerpräsident Bouffier verteidigt den Kurs der Kanzlerin und versichert: Trotz Streit um Mindestlohn, Betreuungsgeld und Europa sei die CDU handlungsfähig.
“Deutschlandfest” in Bonn: Polizei nimmt vier mutmaßliche Islamisten fest
Polizeiaktion in Nordrhein-Westfalen und Hessen: Die Behörden haben vier Männer festgenommen, die zur Islamistenszene gehören sollen. Die Maßnahme steht offenbar im Zusammenhang mit dem “Deutschlandfest” in Bonn, zu dem auch Bundespräsident Wulff und Kanzlerin Merkel kommen.
Regionalkonferenz: CDU-Basis verschont Merkel mit ihrem Frust
Bei der CDU-Regionalkonferenz in Hessen hörte Merkel nur bedingt Kritik von der Basis, die sich lieber auf die FDP einschoss. Merkel ließ sich aber nicht aufs FDP-Bashing ein.
Schnelle Entlastungen: Steuersenker in der Union formieren sich
Kanzlerin und Wirtschaftsminister werben um Geduld bei den geplanten Steuersenkungen – doch in der Union gibt es Widerstand. Mehreren CSU-Politikern gehen die Entlastungen nicht schnell genug, auch Hessens Ministerpräsident Bouffier drängt zur Eile.
Wutbrief aus Hessen: CDU-Fraktionschef rechnet mit Merkels Politik ab
Der CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag, Christean Wagner, sorgt sich um die Profillosigkeit der CDU. Schuld daran sein Merkel – sie habe die Partei verwässert.
Kritik am Kurs: Hessens Union knöpft sich Merkel vor
Gegen den Kurs von Parteichefin Merkel formiert sich in der CDU offener Widerstand. Die hessische Union kritisiert nach SPIEGEL-Informationen in einer Streitschrift ein fehlendes Profil. Eine Passage im Papier könnte auch als Drohung gegen die Kanzlerin zu verstehen sein.
Energiewende: Länderchefs zweifeln an schnellem Atomausstieg
Große Koalition der Bedenkenträger: NRW-Ministerpräsidentin Kraft warnt, die Energiewende dürfe kein “eiliger Alleingang der Kanzlerin” werden. Hessens Ministerpräsident Bouffier droht gar mit einem Nein zum Energiekonzept – und kritisiert indirekt den Ausstiegseifer der CSU.
Abgabe auf Brennelemente: Unionsländerchefs stimmen Atomsteuer zu
Erfolg für Kanzlerin Angela Merkel: Nach zähen Verhandlungen geben die unionsgeführten Bundesländer ihren Widerstand auf – und stimmen der Brennelementesteuer zu. Hessens Ministerpräsident Bouffier sprach von einem “vernünftigen Kompromiss”.
Koch-Buch: Selbsthilfe für Konservative
Mit einem Buch liefert Hessens Ex-Ministerpräsident Koch seinen Beitrag zur ewigen Profildebatte in der CDU. Was ist konservativ? Angela Merkel fällt es leicht, das Werk zu loben. Denn ihr einstiger Rivale schont die Kanzlerin – und schließt eine Rückkehr kategorisch aus.
CDU-Spitzenpolitiker: Altkanzler Kohl begleitet Koch aus dem Amt
Der CDU-Politiker Roland Koch hat sich offiziell aus der Politik verabschiedet. Unter den Gästen waren auch Altkanzler Kohl und Kanzlerin Merkel.
Koch-Verabschiedung – Merkel hofft auf weitere Ratschläge
Böse Zungen behaupten, Angela Merkel habe der Verabschiedung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch nur deshalb beigewohnt, damit sie sicher sein konnte, dass Koch auch tatsächlich geht. Doch zum Abschied fand die CDU-Chefin versöhnliche Worte.
Zukunft von Hessens Ministerpräsident: Roland Koch als Bau-Manager im Gespräch
Aufregung um einen werdenden Polit-Pensionär: Hessens Noch-Ministerpräsident Roland Koch soll angeblich Vorstandsboss des Baukonzerns Bilfinger Berger werden. Koch lässt dementieren – erst im November wolle er seine persönliche Zukunft offenbaren.
Scheidender Landeschef: Koch zeigt sich besorgt über den Zustand der CDU
Koch, der als Ministerpräsident von Hessen ausscheidet, mahnt die Union zur Klärung kritischer Fragen. Sein Sprecher dementiert ein Gerücht.
CDU – Koch tadelt Seehofer und Westerwelle
Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch ist besorgt über die Lage seiner Partei. Kanzlerin Merkel verteidigt er im FOCUS-Interview vor Kritik, stattdessen fordert er mehr Verantwortungsbewusstsein der Koalitionspartner.
Merkels Präsidentenpleite: Unionsgrößen wünschen sich Koch zurück
Roland Koch gilt als Erzfeind von Angela Merkel – jetzt wächst bei wichtigen Unionsleuten die Sehnsucht nach ihm. Im SPIEGEL loben sie die “überragenden Fähigkeiten” von Hessens scheidendem Ministerpräsidenten – er dürfe auf keinen Fall in die Wirtschaft wechseln.
NRW: Merkel spricht von Wortbruch der SPD
Die Minderheitsregierung in NRW war für die CDU ein Schock. Wie in Hessen seien die Wähler getäuscht worden, so Merkel.
Merkel unter Druck: FDP-Mann Hahn malt Szenario vom Koalitionsende
Hessens FDP-Chef fordert Merkel auf, “endlich Kanzlerin einer bürgerlichen Regierung” zu werden. Sonst sei mit der Koalition bald Schluss.
Zurückgehaltene Dokumente: Koch attackiert Brüderle in Opel-Debatte
Zoff um die Opel-Hilfen: Roland Koch wirft Wirtschaftsminister Brüderle vor, den Ländern wichtige Dokumente vorzuenthalten. In einem Brief beschwert sich Hessens Ministerpräsident über eine “Verletzung des partnerschaftlichen Miteinanders”. Eine Kopie ging an die Kanzlerin.
Staatsschulden – Schäuble unter Beschuss
Der Umgang mit den Staatsschulden sorgt zunehmend für Ärger: Hessens FDP-Vorsitzender Hahn bezeichnete Finanzminister Schäuble als “Belastung für die Bundesregierung”. Die Kanzlerin solls richten.