Suche
Beiträge filtern nach:
Angela Merkel, Hartz IV
Streit über Betreuungsgeld: Koalition will Hartz-IV-Eltern von Herdprämie ausschließen
Die Regierung müht sich um einen Kompromiss zum umstrittenen Betreuungsgeld: Bezieher des Arbeitslosengelds II sollen von der Regelung ausgenommen bleiben. Zwar erhalten sie die Prämie zunächst – dann wird das Geld jedoch von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen.
Angela Merkel: Arbeitslose müssen Angebote annehmen
Hartz IV darf kein “Lebenszustand” sein: Arbeitslose hätten die Pflicht, ein Arbeitsangebot anzunehmen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim politischen Aschermittwoch in Mecklenburg-Vorpommern. Dort habe sich die Vision der “blühenden Landschaften” erfüllt.
Reformstreit: Merkel bleibt hart bei Hartz IV
Gibt es doch einen höheren Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger? Nicht, wenn es nach der Kanzlerin geht. Angela Merkel wendet sich entschieden gegen ein Plus von mehr als fünf Euro – und bekommt Rückendeckung vom Koalitionspartner. Eine Spitzenrunde am Sonntag soll den Reformstreit jetzt beilegen.
Hartz-IV-Gespräche: Altherren-Trio verärgert Merkel
Ein SPD- und zwei Unions-Ministerpräsidenten wollen die Hartz-IV-Reform endlich unter Dach und Fach bringen – und legen munter vor mit Plänen für erhöhte Beitragssätze. Der forsche Stil kommt in der Bundesregierung schlecht an.
Verhandlungen vertagt: Hartz-IV-Streit geht am Sonntag weiter
Zäh sind die Verhandlungen um einen Hartz-IV-Kompromiss ohnehin, jetzt gerät auch noch der Terminplan durcheinander. Ein Gespräch am Donnerstag ist geplatzt. Nun müssen die zerstrittenen Lager eine Wochenendschicht einlegen.
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs diskutieren acht Euro Erhöhung
Im Streit um die Hartz-Reform sollen sich Union und SPD angenähert haben. Laut “Süddeutscher Zeitung” sind CDU und CSU nun doch bereit, den Regelsatz über fünf Euro hinaus zu erhöhen. Möglicherweise um acht Euro. Zudem sollen Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch sein.
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs verbreiten Optimismus
“Zielgerichtet und konstruktiv” – so beschrieben die drei Ministerpräsidenten Seehofer, Beck und Böhmer das erste Treffen nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. Aus Sicht der Länder ist eine Einigung jetzt möglich – die Unions-Fraktion warnt bereits vor einem Alleingang.
Hartz-IV-Reform: Ministerpräsidenten-Trio will schnelle Ergebnisse
Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer starten an diesem Dienstag in die Hartz-IV-Verhandlungen. Schon nächste Woche soll der ersehnte Kompromiss stehen. Nur mancher Bundespolitiker fühlt sich übergangen.
Streit um Regelsatz-Reform: Arbeitsagentur fordert Hartz-Einigung bis Donnerstag
Damit im März die neuen Regelsätze gezahlt werden können, muss der Hartz-IV-Streit in den nächsten Tagen beigelegt sein. Die Arbeitsministerin führt bereits Gespräche.
Absage: Steinbrück will nicht EZB-Präsident werden
Die Absage kam schnell: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnt eine Kandidatur für das Präsidentenamt der Europäischen Zentralbank ab. Er ist verwundert darüber, dass SPD-Fraktionschef Steinmeier ihn für den Posten vorgeschlagen hat.
Hartz-IV-Reform: Kurt Beck will’s richten
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will die Hartz-IV-Gespräche zur Ländersache machen. Mit den Unionskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern habe er sich schon abgesprochen. Ein Affront für die bisherigen Verhandlungsführerinnen Schwesig und von der Leyen.
Neue Verhandlungen: Hartz-IV-Streit, nächste Runde
Es ist ein zermürbender Prozess, vor allem für Hartz-IV-Empfänger. Im Streit um die Höhe der Regelsätze versprechen Spitzenvertreter von CDU und SPD nun doch noch eine Lösung – in zwei Wochen. Zunächst beschimpfen sich die Kontrahenten aus Koalition und Opposition aber noch mal kräftig.
SPD-Fraktionschef im Interview: Steinmeier bringt Steinbrück als EZB-Chef ins Spiel
Überraschender Vorstoß der SPD: Fraktionschef Steinmeier plädiert nach dem Verzicht von Bundesbank-Chef Weber für Peer Steinbrück als Kandidaten für den EZB-Vorsitz. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview ruft er die Kanzlerin zur Zusammenarbeit auf – und greift die FDP als “neue Dagegen-Partei” an.
Bundesratsvotum: Saar-Grüne lehnen Zustimmung zur Hartz-Reform ab
Nach dieser Entscheidung steht das Hartz-IV-Reformpaket endgültig vor dem Scheitern: Die Grünen im Saarland lehnen die Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung ab – damit fehlt am Freitag die notwendige Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag.
Bundesratsvotum: Saar-Grüne erwägen Ja zur Hartz-Reform
Die Bundesregierung hat vielleicht doch noch Chancen, ihre Hartz-IV-Pläne durchzusetzen: Die Saar-Grünen behalten sich eine Zustimmung im Bundesrat vor – bislang hatten sie die Reform immer abgelehnt. Die Stimmen aus dem Saarland könnten entscheidend sein.
Gespräche gescheitert: Hartz IV könnte bald wieder in Karlsruhe landen
Die Hartz-IV-Reform dürfte im Bundesrat scheitern, Sachsen-Anhalt lehnt eine Zustimmung bereits ab. Muss erneut das höchste deutsche Gericht eingreifen?
Entscheidung im Bundesrat: Schwarz-Gelb lockt Opposition mit Milliarden
Die SPD geht von einem Scheitern der Hartz-IV-Abstimmung im Bundesrat aus, doch die Koalition lockt Wackelkandidaten mit sehr viel Geld.
Entscheidung im Bundesrat: Schwarz-Gelb lockt Opposition mit Milliarden-Angebot
Die SPD geht von einem Scheitern der Hartz-IV-Abstimmung im Bundesrat aus, doch die Koalition lockt Wackelkandidaten mit sehr viel Geld.
Geplatzte Hartz-Gespräche: Taktierer, Blockierer, Verlierer
Die anderen sind schuld! Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert, jetzt schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Das monatelange Geschacher lässt nur Verlierer zurück.
Hartz-IV-Scheitern – Schwesig geht auf Merkel los
Einen Kompromiss im Hartz-IV-Streit zu finden überforderte CDU und SPD, mit Vorwürfen gegen die Kontrahenten sind sie jedoch schnell zur Hand. Am weitesten prescht SPD-Frau Schwesig vor: Sie sieht die Kanzlerin als Strippenzieherin des Scheiterns.