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Angela Merkel, FDP
Rechtliche Bedenken: Justizministerium zweifelt am Betreuungsgeld
Im Streit über das Betreuungsgeld setzt sich die FDP immer weiter von der Union ab. Einem Zeitungsbericht zufolge kursiert im Justizministerium ein Vermerk mit ausgeprägten verfassungsrechtlichen Vorbehalten gegen die Prämie. Und Liberalen-Chef Rösler hält die Zahlungen für nicht mit dem Sparziel vereinbar.
Koalitionschaos unter Merkel: Deutschlands oberste Piratin
Improvisieren statt regieren, Streiterei statt Einigkeit: Der Zoff um Betreuungsgeld und Vorratsdaten will nicht enden, die Koalitionspartner machen Ärger – und nun droht der Kanzlerin in Europa auch noch die Isolation. Diese Koalition hat sich Angela Merkel anders vorgestellt. Hält Schwarz-Gelb bis 2013 durch?
Neuer Zoff ums Betreuungsgeld: Arbeitgeber-Chef nennt Unionspläne “absurd”
Der Streit um das Betreuungsgeld nimmt kein Ende: Kanzlerin Merkel will Kritiker mit höheren Rentenansprüchen für Eltern beschwichtigen – mit wenig Erfolg. Arbeitgeberpräsident Hundt nennt den Plan “absurd” und “nicht finanzierbar”.
Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands anstrengendste Ministerin
Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
Praxisgebühr soll bleiben: Merkel stellt sich gegen FDP-Pläne
Neue Runde im Streit um die Verwendung der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Praxisgebühr beibehalten – und bügelt damit die FDP ab. Auch um mögliche Beitragssenkungen wird weiter gerangelt.
Merkel im Urlaub: Mit Schirm, Charme und Turnschuhen
Ruhe von Betreuungsgeld, Pendlerpauschale und FDP-Theater: Gemeinsam mit ihrem Mann spannt Angela Merkel für ein paar Tage auf der italienischen Insel Ischia aus. Mit Regenschirmen versuchen sich die prominenten Gäste vor neugierigen Fotografen zu schützen – was nicht immer gelingt.
Vorschlag für höhere Pendlerpauschale: Merkel lässt Rösler auflaufen
Der Vorschlag von FDP-Chef Rösler für eine höhere Pendlerpauschale als Ausgleich für die hohen Benzinpreise war kaum ausgesprochen, da wurde er auch schon politisch beerdigt: Ein solcher Schritt sei nicht geeignet, um auf die Benzinpreisentwicklung zu reagieren, sagte Regierungssprecher Seibert.
FDP und die Schlecker-Pleite: Röslers riskante Operation Rückgrat
Die FDP will klare Kante zeigen, das Nein zur Schlecker-Bürgschaft soll den Liberalen die Stammwählerschaft zurückbringen. Doch die Strategie ist riskant, weil die Partei kaltherzig wirkt. Kann Philipp Röslers Rechnung aufgehen?
Streit um Schlecker-Hilfen: Kanzlerin stellt sich hinter FDP-Manöver
Wegen ihrer Blockade bei der Schlecker-Hilfe muss die FDP harsche Kritik einstecken. Jetzt mischt sich die Kanzlerin ein – und stellt sich demonstrativ an die Seite der Liberalen: Gegen eine Auffanggesellschaft sprechen laut Angela Merkel sehr gute Gründe.
Nach der Saarland-Wahl: CDU und SPD stellen Weichen für große Koalition
Nach der Saar-Wahl drücken CDU und SPD aufs Tempo. Größere Hürden für eine große Koalition sieht die CDU nicht. Die selbstbewusste SPD will allerdings hart verhandeln.
Schwarz-Gelbe Bundesregierung: Wie Merkel Käpt’n Röslers sinkende FDP beruhigt
Die Kanzlerin beschwichtigt FDP-Chef Philipp Rösler: Die Koalition sei nicht gefährdet. Sie tut das, weil die bedrohten Liberalen ein unberechenbarer Partner sind.
FDP nach der Saarland-Wahl: Röslers Panikorchester plagt die Kanzlerin
1,2 Prozent im Saarland, was für ein Desaster für die FDP. Parteichef Rösler verordnet den Liberalen Ruhe und Gelassenheit. Doch die Truppe ist in heller Aufregung. In der Union beobachtet man die Turbulenzen mit wachsender Sorge.
Umfrage: Sichere Mehrheit für Rot-Grün in NRW
SPD und Grüne können bei der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen mit einem Erfolg rechnen. Rot-Grün kommt laut einer aktuellen Umfrage auf 50 Prozent. CDU, FDP und Linke müssen mit Verlusten rechnen, die Piraten dürfen auf den Einzug ins Parlament hoffen.
Neuwahl in NRW: Christian Lindner führt FDP in die Schicksalswahl
In Nordrhein-Westfalen kämpfen die Liberalen um ihr Überleben – im Land, als Partei und in der Bundesregierung. Die Union fürchtet Auswirkungen für die Arbeit in Berlin.
Merkel und die NRW-Neuwahl: Is’ was, Kanzlerin?
100 Bürger in 100 Minuten: Während in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen ausgerufen werden, trifft sich Angela Merkel zur Sprechstunde mit dem Volk. Die Erschütterungen im wichtigsten Bundesland lässt sie demonstrativ an sich abprallen. Dabei geht es auch um ihre Zukunft.
Reaktionen der Bundespolitik: Düsseldorf bebt, Berlin zittert
Die Neuwahl-Entscheidung in NRW schreckt die Berliner Parteien auf. Union und Liberalen droht ein Pleitejahr, die Opposition schöpft neue Hoffnung im Kampf gegen die Kanzlerin. Doch Neuwahlen sind auch für Rot-Grün kein Selbstläufer – es lauern noch einige Unwägbarkeiten.
Neuwahlpläne: Röttgen will Ministerpräsident in NRW werden
Norbert Röttgen setzt auf Nordrhein-Westfalen: Der Bundesumweltminister will als Spitzenkandidat der Landes-CDU bei den Neuwahlen antreten. Eine Kabinettsumbildung in Berlin plant Kanzlerin Merkel bisher angeblich nicht.
Abgabe auf Finanzgeschäfte: Merkel droht die Steuerschlappe
Finanztransaktionsteuer oder Börsenumsatzsteuer – die Forderung nach einer Spekulationsabgabe spaltet Europa und die Koalition. Die Bundesregierung ringt um einen Kompromiss. Scheitert Angela Merkels Prestigeprojekt?
“Halbstarker Auftritt”: SPD und FDP zoffen sich um Fiskalpakt
In Brüssel hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Pakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Mühe durchgesetzt, nun droht ihr in Berlin ein neuer Kampf: Der kleine Koalitionspartner FDP hat sich wegen des Themas mit der SPD überworfen. Dabei ist die Zustimmung der größten Oppositionspartei dringend notwendig.
Umfrage: Merkels Koalition kommt beim Bürger nicht gut an
Das Klima in der schwarz-gelben Koalition wird laut einer Umfrage ganz überwiegend als schlecht wahrgenommen. Schuld ist nach Meinung vieler Bürger die FDP. Die Kanzlerin selbst schneidet in Sachen Beliebtheit positiv ab – auch außerhalb Deutschlands.