Angela Merkel, EU
Wahlen in Paris, Kiel und Athen: Für Merkel wird es ungemütlich
Auf die Kanzlerin kommen kritische Zeiten zu: Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland geht es am Sonntag um ihren Euro-Kurs, in Schleswig-Holstein droht Schwarz-Gelb die nächste Schlappe. Steht Angela Merkel an einem Wendepunkt?
Streit über EU-Sparkurs: Merkel geht auf Hollande los
Neue Einmischung in den französischen Wahlkampf: Kanzlerin Angela Merkel hat den sozialistischen Favoriten François Hollande attackiert. Eine Aufweichung des EU-Sparkurses sei indiskutabel. Hollande kontert prompt: “Deutschland entscheidet nicht über Europa.”
Schärfere Grenzkontrollen in der EU: Geschenk für Sarkozy, Gift für Europa
Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich profiliert sich Nicolas Sarkozy als Hardliner gegen illegale Zuwanderung. Prompt kommt eine deutsch-französische Initiative: Die Grenzen zwischen EU-Ländern sollen wieder schärfer kontrolliert werden. Ein Wahlkampfmanöver, das Europa schadet.
Innere Sicherheit: Merkel fordert schnelle Lösung bei Vorratsdatenspeicherung
Bundeskanzlerin Merkel setzt im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Einigung der Kabinettsmitglieder Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger. Die Richtlinie liege “auf dem Tisch”, sagte Merkel – die Aufforderung gilt vor allem der Justizministerin.
Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands anstrengendste Ministerin
Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
Vorratsdatenspeicherung: Merkel drängt auf Einigung
Das Ultimatum der EU läuft in einer Woche ab. Doch die Koalition hat sich beim Streit über die Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht einigen können. Kanzlerin Merkel will mit einem Machtwort aber warten. Noch.
EU-Fiskalpakt: Tschechien will sich freiwillig an Schuldenbremse halten
Bei der Abstimmung zum EU-Fiskalpakt tanzte Tschechien noch aus der Reihe – und lehnte die Schuldenbremse ab. Bei einem Treffen mit der Bundeskanzlerin versprach Premier Necas nun, sich freiwillig an den Sparkurs zu halten. Auch bei einem weiteren Streitpunkt kam er Merkel entgegen.
Euro-Krise: Fiskalpakt bindet Deutschland für die Ewigkeit
Er soll die EU-Staaten zu eifrigen Sparern machen – doch für die Unterzeichner hat der Fiskalpakt auch rechtlich weitreichende Folgen. Eine einseitige Kündigung des Vertrags ist laut Finanzministerium unmöglich. Die Linke prüft bereits eine Verfassungsklage.
Meinung | Forderung der OECD: Mit Symbolpolitik ist der Euro nicht zu retten
Mit der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms hofft die OECD endlich das Vertrauen der Anleger in die Europäische Union zurückzugewinnen. Doch finanzpolitischer Realismus sieht anders aus.
EU-Finanzen: Merkel kämpft für den Pakt
Die Kanzlerin muss die Reform der EU-Finanzpolitik mit Zweidritteln durch den Bundestag bringen. Die Regierung droht sich aufzureiben zwischen Opposition und EU-Staaten.
Krise der Euro-Zone: OECD will Rettungsfonds auf eine Billion aufstocken
Für die OECD reichen die derzeitigen Mittel der beiden Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM noch nicht aus. Die Organisation fordert von der Euro-Zone einen deutlich stärkeren Schutzwall.
Wahlkampf in Frankreich: Hollande macht Front gegen Merkel
Politische Vorgaben aus Berlin? Interessieren ihn nicht. Kuschen vor Merkel? Kommt nicht in Frage: François Hollande hat im französischen TV kräftig Stimmung gegen die deutsche Euro-Politik gemacht. Den neuen EU-Sparpakt will er im Fall eines Wahlsiegs stoppen.
Internationale Umfrage : Merkel führt europäisches Politikerranking an
Nicht nur in Deutschland ist Angela Merkel beliebter als alle anderen Politiker: Auch in der EU lässt sie Cameron, Monti und Sarkozy hinter sich.
Brief an Merkel: Rot-Grün fordert Gespräche über Fiskalpakt
Post für Angela Merkel: In einem gemeinsamen Brief fordern die Fraktionschefs von SPD und Grünen von der Kanzlerin Gespräche über den EU-Fiskalpakt. Für dessen Ratifizierung ist die Regierungschefin auf die Stimmen von Rot-Grün angewiesen. Doch die Opposition stellt Bedingungen.
Euro-Krise: SPD stellt Bedingungen für Zustimmung zum Fiskalpakt
SPD-Chef Gabriel erwartet von Kanzlerin Merkel eine Gegenleistung für die Ratifizierung der EU-Schuldenbremse. Die FDP sperrt sich gegen den Vorschlag der Opposition.
Außenpolitischer Coup: Merkel schmiedet EU-Bündnis gegen Sarkozys Herausforderer
Die wichtigsten EU-Länder greifen in den französischen Präsidentschaftswahlkampf ein. Nach SPIEGEL-Informationen haben Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien vereinbart: Der sozialistische Sarkozy-Herausforderer François Hollande wird während des Wahlkampfs nicht empfangen.
Euro-Krise: Merkel braucht SPD-Stimmen für Sparpakt
Die EU-Länder haben das Sparen zum obersten Gebot erklärt – doch um den Fiskalpakt in der Heimat durchzusetzen, benötigt Kanzlerin Merkel eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die SPD knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen.
Bundestag&Bundesrat: Merkel braucht für Fiskalpakt Zweidrittel-Mehrheit
Problem für Kanzlerin Merkel: Für die Ratifizierung der EU-Schuldenbremse ist offenbar eine breite Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.
Bundestag&Bundesrat: Merkel braucht für Fiskalpakt wohl breite Mehrheit
Problem für Kanzlerin Merkel: Für die Ratifizierung der EU-Schuldenbremse ist offenbar eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.