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Angela Merkel, Die Grünen
Kritik an Diensttrips: Minister im Reiserausch
Sind Angela Merkel und ihr Kabinett zu viel unterwegs? Etliche Ministerien haben ihre Budgets für Dienstreisen überzogen. Besonders unternehmungslustig war Verkehrsminister Ramsauer. Die Opposition lästert über den “Schattenaußenminister”.
Grass’ Israel-Schelte: Dichter im Abseits
Günter Grass ist Schriftsteller – aber auch eine politische Figur. Sein Gedicht zum Konflikt zwischen Israel und Iran hat deshalb in Berlin heftige Reaktionen aus den Reihen von Regierung und Opposition provoziert. Die Zeilen des Nobelpreisträgers stoßen fast ausnahmslos auf Ablehnung.
Frankreich: Grünen-Präsidentschaftskandidatin Joly nach Sturz im Krankenhaus
Die Präsidentschaftskandidatin der Grünen in Frankreich, Eva Joly, ist nach einem Sturz im Krankenhaus – offenbar sind die Verletzungen aber nicht ernst. Sollte Joly doch länger ausfallen, müssen die Wahlen laut Gesetz verschoben werden.
Schwindende Machtperspektive: Rot-Grün zofft sich ins Abseits
SPD und Grüne hatten schon die Posten verteilt für die Zeit ab 2013. Doch für eine gemeinsame Mehrheit im Bund spricht nur noch wenig – auch wegen des rasanten Aufstiegs der Piraten. Interner Personalzoff lähmt Rote und Grüne, besser könnte es für Angela Merkel nicht laufen.
Umfrage: Sichere Mehrheit für Rot-Grün in NRW
SPD und Grüne können bei der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen mit einem Erfolg rechnen. Rot-Grün kommt laut einer aktuellen Umfrage auf 50 Prozent. CDU, FDP und Linke müssen mit Verlusten rechnen, die Piraten dürfen auf den Einzug ins Parlament hoffen.
Berlin statt Düsseldorf: Röttgen will bei Wahlschlappe Minister bleiben
Die Parteifreunde machen Druck – doch Norbert Röttgen legt sich nicht auf Nordrhein-Westfalen fest. Im Fall einer Wahlniederlage will der CDU-Spitzenkandidat Minister in Berlin bleiben, berichtet die “Bild”-Zeitung. Derweil streiten die Grünen, ob sie mit der Union koalieren würden.
Merkel und die NRW-Neuwahl: Is’ was, Kanzlerin?
100 Bürger in 100 Minuten: Während in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen ausgerufen werden, trifft sich Angela Merkel zur Sprechstunde mit dem Volk. Die Erschütterungen im wichtigsten Bundesland lässt sie demonstrativ an sich abprallen. Dabei geht es auch um ihre Zukunft.
Reaktionen der Bundespolitik: Düsseldorf bebt, Berlin zittert
Die Neuwahl-Entscheidung in NRW schreckt die Berliner Parteien auf. Union und Liberalen droht ein Pleitejahr, die Opposition schöpft neue Hoffnung im Kampf gegen die Kanzlerin. Doch Neuwahlen sind auch für Rot-Grün kein Selbstläufer – es lauern noch einige Unwägbarkeiten.
Neuwahlpläne: Röttgen will Ministerpräsident in NRW werden
Norbert Röttgen setzt auf Nordrhein-Westfalen: Der Bundesumweltminister will als Spitzenkandidat der Landes-CDU bei den Neuwahlen antreten. Eine Kabinettsumbildung in Berlin plant Kanzlerin Merkel bisher angeblich nicht.
Koalitionsphantasien: Operation Rot-Grün-Plus
Rot-Grün sucht den Schulterschluss: Ein gemeinsames Institut soll den Machtwechsel 2013 vorbereiten. Doch der Aufschwung von SPD und Grünen lässt auf sich warten. Dass jetzt sogar über ein Bündnis mit der FDP spekuliert wird, entlarvt ihre Schwäche.
Mögliche Gauck-Konkurrentin Klarsfeld: Die Kandidatin, die den Kanzler ohrfeigte
In Frankreich wird Beate Klarsfeld verehrt, in Deutschland gilt die Nazi-Jägerin wegen ihrer Kiesinger-Ohrfeige bei vielen als verpönt. Doch nun erwägt die Linkspartei, sie als Präsidentschaftskandidatin gegen Gauck aufzustellen. Wer ist die 73-Jährige?
Jürgen Trittin im Interview: “Ich werde mich hin und wieder über Gauck ärgern”
Joachim Gauck gerät wegen seiner Position zur Occupy-Bewegung in die Kritik – auch bei den Grünen. Fraktionschef Jürgen Trittin erklärt im Interview, warum er Gauck trotzdem schätzt. Er rät dem designierten Bundespräsidenten, auf seine Kritiker zuzugehen.
Künftiger Bundespräsident: Gauck-Gegner formieren sich
Auch wenn er der Konsenskandidat von Union, FDP, Grünen und SPD ist: In der Bundesversammlung sind ihm längst nicht alle Stimmen sicher. Neben den Linken fremdeln auch einige Grünen-Politiker und Vertreter der Migranten mit früheren Äußerungen des künftigen Bundespräsidenten.
Bundespräsident in spe: Die Grünen streiten plötzlich über Joachim Gauck
Nach der Einigung auf Joachim Gauck regt sich Widerstand bei den Grünen. Auch Gewerkschaften und Migranten kritisieren den schwarz-gelb-grün-roten Kandidaten.
Renate Künast : “Fast ausdruckslos teilt Merkel ihren Umfaller mit”
Renate Künast hält die schwarz-gelbe Koalition für zerrüttet. Kanzlerin Merkel sei geschwächt. Die Grünen-Fraktionschefin lobt das Freiheitsverständnis des designierten Präsidenten.
Forderung der Opposition: Merkel soll zu Wulff Stellung nehmen
Bisher gibt sich Angela Merkel äußerst wortkarg in dem Skandal um den Bundespräsidenten – doch nun wächst der Druck auf die Kanzlerin. Die Grünen haben eine klare Stellungnahme verlangt. Nach ARD-Informationen schließt Christian Wulff einen Rücktritt weiter aus.
Umfrage: FDP rutscht auf zwei Prozent ab
Die Zeit der Tränen sollte für die FDP vorbei sein, so die Schwüre auf dem Parteitag – doch das Gegenteil scheint der Fall: In einer Umfrage kommen die Liberalen nur noch auf zwei Prozent der Stimmen. Auch die SPD verliert – für die Union dagegen weist der Trend aufwärts.
Schwarz-gelbe Pläne: Was die Steuerreform Ihnen bringt
Die Regierung verkauft es als großen Wurf. Um rund sechs Milliarden Euro pro Jahr will Schwarz-Gelb die Steuerzahler entlasten. Wenn die Opposition zustimmt, haben die Deutschen ab 2013 mehr Geld auf dem Konto. Wie viel Sie sparen, zeigt eine Übersicht des Bundes der Steuerzahler.
Steuersenkungen: Schwarz-Gelb zittert um das Reförmchen
Wird die schwarz-gelbe Mini-Steuerreform zum Rohrkrepierer? Die Koalition glaubt, die Länder könnten ihren Kompromiss gar nicht ablehnen. Doch so einfach will der Bundesrat nicht mitspielen. SPD und Grüne schalten auf Blockade – und proben schon mal den Lagerwahlkampf.
Schwarz-gelbe Steuerpläne: Opposition will Milliardenentlastung blockieren
“Etikettenschwindel” und “Irrweg”: Die Opposition geht mit den Steuerplänen der Bundesregierung hart ins Gericht. SPD und Grüne wollen das Sechs-Milliarden-Paket im Bundesrat blockieren – Kanzlerin Merkel wird sich etwas einfallen lassen müssen.