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Angela Merkel, CSU
Rechtliche Bedenken: Justizministerium zweifelt am Betreuungsgeld
Im Streit über das Betreuungsgeld setzt sich die FDP immer weiter von der Union ab. Einem Zeitungsbericht zufolge kursiert im Justizministerium ein Vermerk mit ausgeprägten verfassungsrechtlichen Vorbehalten gegen die Prämie. Und Liberalen-Chef Rösler hält die Zahlungen für nicht mit dem Sparziel vereinbar.
Streit über Betreuungsgeld: Koalition will Hartz-IV-Eltern von Herdprämie ausschließen
Die Regierung müht sich um einen Kompromiss zum umstrittenen Betreuungsgeld: Bezieher des Arbeitslosengelds II sollen von der Regelung ausgenommen bleiben. Zwar erhalten sie die Prämie zunächst – dann wird das Geld jedoch von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen.
Koalitionschaos unter Merkel: Deutschlands oberste Piratin
Improvisieren statt regieren, Streiterei statt Einigkeit: Der Zoff um Betreuungsgeld und Vorratsdaten will nicht enden, die Koalitionspartner machen Ärger – und nun droht der Kanzlerin in Europa auch noch die Isolation. Diese Koalition hat sich Angela Merkel anders vorgestellt. Hält Schwarz-Gelb bis 2013 durch?
Neuer Zoff ums Betreuungsgeld: Arbeitgeber-Chef nennt Unionspläne “absurd”
Der Streit um das Betreuungsgeld nimmt kein Ende: Kanzlerin Merkel will Kritiker mit höheren Rentenansprüchen für Eltern beschwichtigen – mit wenig Erfolg. Arbeitgeberpräsident Hundt nennt den Plan “absurd” und “nicht finanzierbar”.
Praxisgebühr soll bleiben: Merkel stellt sich gegen FDP-Pläne
Neue Runde im Streit um die Verwendung der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Praxisgebühr beibehalten – und bügelt damit die FDP ab. Auch um mögliche Beitragssenkungen wird weiter gerangelt.
Koalitions-Zoff um Prämie: Betreuungsgeld könnte deutlich teurer werden
Die Kosten des umstrittenen Betreuungsgelds könnten höher ausfallen als geplant. Nach einem Zeitungsbericht sind die Kalkulationen des Ministeriums “sehr knapp berechnet”. Die Liberalen sticheln weiter gegen das Prestigeprojekt der CSU – trotz des Machtworts der Kanzlerin.
Prämie für Eltern: CDU-Politiker ruft Merkel zum Stopp des Betreuungsgeldes auf
Beim Streit um das Betreuungsgeld verhärten sich die Fronten in der Union: Ein CDU-Abgeordneter verlangt von Kanzlerin Merkel, die Gesetzesinitiative ganz zu stoppen. Die CSU wirft Gegnern der Prämie aus der Schwesterpartei “Rebellion gegen den Koalitionsvertrag” vor.
Rettungsschirme: Seehofers Widerstand gegen mehr Euro-Hilfen bröckelt
Erst wechselt die Kanzlerin den Kurs, jetzt folgt Horst Seehofer. Nachdem Angela Merkel die Blockadehaltung gegen mehr Geld für die Euro-Rettung aufgeweicht hat, bekommt sie Rückendeckung vom CSU-Chef. Der hatte zuvor harten Widerstand angekündigt – und erntet nun Kritik aus den eigenen Reihen.
Rettungsschirme: Euro-Rebell Gauweiler attackiert CSU-Spitze
Der Widerstand bröckelt: CSU-Chef Horst Seehofer scheint gewillt, Angela Merkels Kurs bei der Euro-Rettung mitzutragen. Peter Gauweiler findet: eine Blamage für seine Partei.
Landtagswahl: Röttgen verweigert Merkel seinen Wechsel nach NRW
Er will sich nicht festlegen – offenbar nicht einmal gegenüber der Kanzlerin: NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat einem Zeitungsbericht zufolge auch gegenüber Angela Merkel eine Entscheidung über einen möglichen Wechsel nach Düsseldorf abgelehnt. CSU-Chef Seehofer greift Röttgen erneut an.
Frauendebatte in der Union: Quotengegner fürchten Kehrtwende der Kanzlerin
Die Rufe nach einer gesetzlichen Frauenquote gehen an Angela Merkel nicht vorüber – womöglich will die Kanzlerin mit dem Thema sogar in den Wahlkampf ziehen. Widerstand wäre ihr sicher: Quotengegner in den eigenen Reihen schlagen vorsorglich Alarm.
Umfrage: Merkels Koalition kommt beim Bürger nicht gut an
Das Klima in der schwarz-gelben Koalition wird laut einer Umfrage ganz überwiegend als schlecht wahrgenommen. Schuld ist nach Meinung vieler Bürger die FDP. Die Kanzlerin selbst schneidet in Sachen Beliebtheit positiv ab – auch außerhalb Deutschlands.
Euro-Krise: Wie der doppelte Friedrich seine Chefin düpierte
Als CSU-Politiker würde Hans-Peter Friedrich Griechenland pleite gehen lassen. Als Minister stimmt er aber doch für das neue Rettungspaket.
Griechenland-Schelte: Friedrich knickt nach Merkels Rüge ein
“Mit Sicherheit” könne sich Griechenland außerhalb der Euro-Zone besser erholen, befand Innenminister Friedrich und riet Athen zum Austritt aus der Währungsunion. Nach einer scharfen Rüge der Kanzlerin und Kritik auch aus der eigenen Partei will es der CSU-Mann nun doch nicht so gemeint haben.
Wilde Ehe im Schloss Bellevue: CSU-Politiker empfiehlt Gauck Hochzeit
Seit zwölf Jahren sind Joachim Gauck und Daniela Schadt ein Paar – ohne Trauschein. Der Präsidentschaftskandidat lebt zwar getrennt von seiner Ehefrau, geschieden ist er aber nicht. Das sorgt für Unmut: CSU-Familienpolitiker Norbert Geis fordert Gauck auf, seine Lebensverhältnisse zu ordnen.
Schwarz-Gelb nach Gauck-Nominierung: Angriff von innen
So nicht! CDU und CSU sind verärgert über das plötzliche Gauck-Manöver der Liberalen. In der Union wächst die Furcht davor, die Liberalen könnten die Präsidenten-Kür als Blaupause für ihre künftige Rolle verstehen. Wird die FDP nun häufiger aufbegehren?
+++ Live-Ticker +++: Präsidentenkür stürzt Schwarz-Gelb in die Krise
CDU/CSU kann sich Wolfgang Huber und Klaus Töpfer als Bundespräsidenten vorstellen, aber nicht Joachim Gauck. Das machte die Kanzlerin deutlich. Die FDP will Gauck.
Seehofer als Präsidentenvertreter: Bayerischer Poltergeist im Schloss Bellevue
Horst Seehofer übernimmt nach Wulffs Rücktritt für 30 Tage die Amtgeschäfte des Bundespräsidenten. Jetzt sind Feingefühl und Diplomatie gefragt – doch der CSU-Chef gilt als einer der impulsivsten Querköpfe der Republik.
Vorstoß von Unions-Abgeordneten: Merkel lehnt Abgabe für Kinderlose ab
Ein Vorschlag von einer Gruppe junger Unionsabgeordneter sorgt für Zoff: CSU-Politiker befürworten eine finanzielle Abgabe für Kinderlose, Bundeskanzlerin Merkel weist die Idee zurück. Auch die SPD lehnt den Vorstoß ab – ein Lebensentwurf ohne Nachwuchs dürfe nicht bestraft werden.
Referenden zur Euro-Rettung: Seehofer ist das Volk
CSU-Chef Seehofer will künftig die Bürger bei der Euro-Rettung mitbestimmen lassen. “Peinlich”, lästert die SPD, auch in der Koalition stößt die Idee auf wenig Gegenliebe. Aber um die Umsetzung seiner Idee geht es dem bayerischen Ministerpräsidenten gar nicht.