Angela Merkel, Bundesverfassungsgericht
Rechtsextremismus: Kanzlerin warnt bei NPD-Verbot vor Schnellschüssen
Riskanter Weg bis zum NPD-Verbot: Merkel sieht vor der Innenministerkonferenz die Gefahr für ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht.
Euro-Krisenmanagement: Merkel verlässt das Glück
Monatelang dirigierte Angela Merkel souverän die Euro-Rettung, nun gerät sie ins Schlingern. In der Koalition herrscht Unruhe, die Kanzlermehrheit ist futsch, Karlsruhe schießt quer, und die EU-Partner wollen mehr Geld. Entgleitet Merkel ihr Gewinnerthema?
Wulff-Nachfolge: Voßkuhle lehnt Präsidentschaftskandidatur ab
Rückschlag bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff: Einer der Top-Favoriten erteilte den Berliner Koalitionsparteien jetzt eine Absage. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, lehnt eine Kandidatur ab.
Festakt in Bonn – Einheit ist für Merkel keine Selbstverständlichkeit
Bundeskanzlerin Merkel hat dazu aufgerufen, die deutsche Einheit zu verteidigen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Voßkuhle, warnte vor nachlassender Solidarität, NRW-Ministerpräsidentin Kraft vor “nationaler Idylle”.
Festakt in Bonn – Einheit ist für Merkel noch nicht ganz geschafft
Bundeskanzlerin Merkel hat dazu aufgerufen, die deutsche Einheit zu verteidigen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Voßkuhle, warnte vor nachlassender Solidarität, NRW-Ministerpräsidentin Kraft vor “nationaler Idylle”.
Auftritt im Bundestag: Merkels Kampfrede trifft den Nerv ihrer Fraktion
Mit einer überzeugenden Rede zur Euro-Krise hat Kanzlerin Merkel die eigenen Leute gewonnen. Ein Erfolg beim Votum zum Rettungsschirm wird damit wahrscheinlicher.
Kanzlerin Merkel: “Scheitert der Euro, scheitert Europa”
Angela Merkel kämpft im Bundestag leidenschaftlich für den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Auf SPD-Zwischenrufe reagiert die Kanzlerin mit Tadel.
Generaldebatte im Bundestag: Merkel beschwört Zukunft Europas
Angela Merkel sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm als Bestätigung ihres Kurses. Im Bundestag erklärte die Kanzlerin, eine Änderung geltender EU-Verträge dürfe “kein Tabu” sein. Euro-Bonds seien dagegen eine falsche Antwort auf die Krise.
+++Live-Ticker+++: Merkel gibt Rot-Grün Schuld an Griechenland-Krise
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Bei der Generaldebatte im Bundestag stoßen Befürworter und Gegner der Euro-Hilfen aufeinander. Alle Infos im Live-Ticker.
+++Live-Ticker+++: FDP interpretiert Urteil als Votum gegen Euro-Bonds
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Bei der Generaldebatte im Bundestag stoßen Befürworter und Gegner der Euro-Hilfen aufeinander. Alle Infos im Live-Ticker.
Liveticker Eurohilfen: Steinmeier rechnet mit Europapolitik der Regierung ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Griechenland-Hilfen gebilligt – im Bundestag attackiert Oppositionsführer Steinmeier die Europapolitik der Regierung. Die Kanzlerin antwortet auf die Angriffe. Verfolgen Sie die Debatte im Liveticker.
Euro-Hilfen: Röttgen fordert Europa-Offensive der Regierung
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Griechenland-Hilfen – Umweltminister Röttgen mahnt kurz vor dem Urteil eine europapolitische Offensive an und erhöht den Druck auf die Zweifler bei Schwarz-Gelb. Es gehe um die Selbstbehauptung der Nation, nicht um Kapitulation.
Hartz-IV-Gespräche: Altherren-Trio verärgert Merkel
Ein SPD- und zwei Unions-Ministerpräsidenten wollen die Hartz-IV-Reform endlich unter Dach und Fach bringen – und legen munter vor mit Plänen für erhöhte Beitragssätze. Der forsche Stil kommt in der Bundesregierung schlecht an.
Verhandlungen vertagt: Hartz-IV-Streit geht am Sonntag weiter
Zäh sind die Verhandlungen um einen Hartz-IV-Kompromiss ohnehin, jetzt gerät auch noch der Terminplan durcheinander. Ein Gespräch am Donnerstag ist geplatzt. Nun müssen die zerstrittenen Lager eine Wochenendschicht einlegen.
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs diskutieren acht Euro Erhöhung
Im Streit um die Hartz-Reform sollen sich Union und SPD angenähert haben. Laut “Süddeutscher Zeitung” sind CDU und CSU nun doch bereit, den Regelsatz über fünf Euro hinaus zu erhöhen. Möglicherweise um acht Euro. Zudem sollen Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch sein.
Hartz-IV-Verhandlungen: Länderchefs verbreiten Optimismus
“Zielgerichtet und konstruktiv” – so beschrieben die drei Ministerpräsidenten Seehofer, Beck und Böhmer das erste Treffen nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. Aus Sicht der Länder ist eine Einigung jetzt möglich – die Unions-Fraktion warnt bereits vor einem Alleingang.
Hartz-IV-Reform: Ministerpräsidenten-Trio will schnelle Ergebnisse
Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer starten an diesem Dienstag in die Hartz-IV-Verhandlungen. Schon nächste Woche soll der ersehnte Kompromiss stehen. Nur mancher Bundespolitiker fühlt sich übergangen.
Streit um Regelsatz-Reform: Arbeitsagentur fordert Hartz-Einigung bis Donnerstag
Damit im März die neuen Regelsätze gezahlt werden können, muss der Hartz-IV-Streit in den nächsten Tagen beigelegt sein. Die Arbeitsministerin führt bereits Gespräche.
Hartz-IV-Reform: Kurt Beck will’s richten
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will die Hartz-IV-Gespräche zur Ländersache machen. Mit den Unionskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern habe er sich schon abgesprochen. Ein Affront für die bisherigen Verhandlungsführerinnen Schwesig und von der Leyen.
Neue Verhandlungen: Hartz-IV-Streit, nächste Runde
Es ist ein zermürbender Prozess, vor allem für Hartz-IV-Empfänger. Im Streit um die Höhe der Regelsätze versprechen Spitzenvertreter von CDU und SPD nun doch noch eine Lösung – in zwei Wochen. Zunächst beschimpfen sich die Kontrahenten aus Koalition und Opposition aber noch mal kräftig.