Angela Merkel, Bayern
Streit über Pkw-Maut: Seehofer watscht Kauder ab
Familienkrach in der Union: CSU-Chef Seehofer ist sauer auf Fraktionschef Kauder, weil der von einer Pkw-Maut nichts wissen will. “So wie Herr Kauder können wir keine Politik machen”, poltert Bayerns Ministerpräsident – und kündigt an, die Pläne hartnäckig voranzutreiben.
Missglücktes Berlin-Abenteuer: Stoibers Memoiren könnten für Merkel unangenehm sein
Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber will in einem Buch sein politisches Leben aufschreiben. Interessant werden dürfte das für die CSU – und für Bundeskanzlerin Merkel.
Atomausstieg – Seehofer eilt eigener Partei davon
Die CSU legt sich auf eine Abschaltung der AKW bis 2022 fest. Kanzlerin Merkel lobt das Konzept der Bayern. Und doch entsteht ein parteiinterner Atomstreit. Auch die Kritik der Grünen nimmt scharfe Züge an.
Ethikkomission – Atomausstieg bis 2021 möglich
Kanzlerin Merkel legt sich nicht fest, Bayern drückt aufs Tempo: Nur zwei Beispiele, die zeigen, wie tief die Gräben in der Union bei dem Thema sind. Die von Merkel eingesetzte Ethikkommission stärkt die Drängler.
Ethikkomission – Atomausstieg bis 2021 möglich
Kanzlerin Merkel legt sich nicht fest, Bayern drückt aufs Tempo: Nur zwei Beispiele, die zeigen, wie tief die Gräben in der Union bei dem Thema sind. Die von Merkel eingesetzte Ethikkommission stärkt die Drängler.
Wettbewerb der Union: Atomwende Schneller aussteigen mit der CSU
Unter Unionspolitikern entbrennt ein Wettstreit um den schnellsten Weg aus der Kernenergie. Bayerns Umweltminister Söder (CSU) setzt sich an die Spitze.
Atomwende: Wer kann am schnellsten aussteigen?
Unter Unionspolitikern entbrennt ein Wettstreit um den schnellsten Weg aus der Kernenergie. Bayerns Umweltminister Söder setzt sich an die Spitze.
Rücktritt nach Plagiatsaffäre: Union träumt von Guttenbergs Turbo-Comeback
Viele Unionspolitiker wollen Guttenberg so bald wie möglich wieder in der Politik sehen. Ein Experte rät ihm, in Bayern den Karriereneustart zu wagen.
Hartz-IV-Reform: Kurt Beck will’s richten
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will die Hartz-IV-Gespräche zur Ländersache machen. Mit den Unionskollegen aus Sachsen-Anhalt und Bayern habe er sich schon abgesprochen. Ein Affront für die bisherigen Verhandlungsführerinnen Schwesig und von der Leyen.
CSU-Klausur: Seehofer will nicht länger der Dauerstörer sein
Die CSU spielt in der Koalition nicht mehr die klassische Rolle. Vor der Klausur werden CDU und FDP geschont – angeblich kein Nichtangriffspakt.
Leitantrag – CDU für Zuwanderung von Fachkräften
Die CDU will mit einer neuen Zuwanderungspolitik mehr Fachkräfte nach Deutschland holen und Integrationsunwillige notfalls abschieben. So sieht es ein neuer Leitantrag vor – den die Schwesterpartei CSU teils kritisch beäugen dürfte.
Stuttgart 21 – Seehofer gibt Mappus Rückhalt
Stefan Mappus bekommt für das Bahnprojekt Stuttgart 21 Schützenhilfe aus Bayern. CSU-Chef Horst Seehofer bewertet es als unabdingbar für das transeuropäische Schienennetz. Derweil beginnt die Schlichtung.
Gentechnik: “Hier geht es um den Heimatbegriff”
Die EU will es den einzelnen Ländern überlassen, ob sie gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen. Kanzlerin Merkel sieht darin eine Bedrohung für den Binnenmarkt – Bayerns Umweltminister Söder widerspricht im SPIEGEL-ONLINE-Interview.
Kritik an von der Leyen: CSU fürchtet Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform
Die Hartz-IV-Reform ist Ursula von der Leyens wichtigstes Projekt – doch die Arbeitsministerin wird jetzt auch aus den eigenen Reihen angegriffen. Die geplanten Gutscheine für arme Kinder seien diskriminierend, kritisiert die CSU. Bayern rechnet mit einer Klagewelle.
Bayern gegen Berlin: Aigner gerät zwischen die Gentechnik-Fronten
Agrarministerin Ilse Aigner steckt nach SPIEGEL-Informationen in der Klemme: Parteichef Seehofer möchte Bayern per Gesetz zur genfreien Zone erklären. Doch die Kanzlerin übt Druck von der anderen Seite aus, Merkel setzt auf grüne Gentechnik. Jetzt will Aigner das Gesetz reformieren.
Sicherungsverwahrung: “Schutz der Täter darf nicht im Vordergrund stehen”
Bayerns Justizministerin warnt vor Freilassung von Häftlingen aus der Sicherungsverwahrung und legt sich mit der Kanzlerin an.
Bafög-Blockade und Kanzlerin-Kritik: Seehofer und Koch greifen Bundesregierung an
Aufstand in den eigenen Reihen: Bayern und Hessen haben im Bundesrat Zeitungsberichten zufolge eine Spar-Allianz gegen Bildungspläne der Regierung geschmiedet – die Bafög-Erhöhung wackelt. CSU-Chef Seehofer poltert im Streit um die Linie der schwarz-gelben Koalition, er wolle “manchmal aus der Haut fahren”.
Ärger in der Koalition: CSU stellt Bedingungen für Ja zum Euro-Rettungspaket
Der Kanzlerin droht Ärger mit dem Koalitionspartner aus Bayern. Die CSU will dem Milliardenpaket zur Euro-Rettung nur unter Bedingungen zustimmen. Notfalls wollen die Christsozialen die Abstimmung im Bundestag blockieren.
Kritik am Krisenmanagement: CSU droht Merkel
Die CSU fühlt sich von Angela Merkel vernachlässigt und verschärft ihre Kritik an der Kanzlerin. Das Notfall-Management der Regierungschefin sei “schlecht”. Die Bayern drohen damit, dem Euro-Rettungspaket nicht zuzustimmen, wenn ihre Minister auch künftig nicht zu Krisenrunden eingeladen werden.