Angela Merkel, Baden-Württemberg
Gerichtsentscheidung: Neonazis demonstrieren am Gedenktag für Neonaziopfer
Ausgerechnet am Tag der Gedenkfeier für die Mordopfer der Zwicker Terrorzelle dürfen Rechtsextremisten eine sogenannte Fackelmahnwache in Pforzheim abhalten – der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab sein Einverständnis zu der Veranstaltung.
Streit über Steuersenkungen: Beck geht auf Blockade-Kurs
Keine Zustimmung, auch nicht gegen weitere Zugeständnisse: Kurt Beck hat den schwarz-gelben Steuerplänen eine klare Absage erteilt. Das Konzept sei mit ihm nicht zu machen, sagt der Anführer der SPD-geführten Ländern im Bundesrat. Auch Grün-Rot in Baden-Württemberg stellt sich quer.
Nachfolge der Netzagentur: Merkel-Favoritin Gönner steht Niederlage bevor
Die Ex-Umweltministerin von Baden-Württemberg hätte gute Chancen gehabt, Chefin der Netzagentur zu werden. Doch die CSU favorisiert Klaus-Dieter Scheurle.
Südwest-CDU in der Krise: Sehnsucht nach Karl Dosenbier
Fast 60 Jahre lang war Baden-Württemberg schwarz, dann stürzte die CDU in die Opposition. An diesem Samstag muss die verstörte Partei aus zwei blassen Kandidaten einen neuen Chef aussuchen – für viele Mitglieder eine “Wahl zwischen Pest und Cholera”.
Stuttgart 21: Bestandener Stresstest bedrückt Kretschmann
Mit brüchiger Stimme verkündete Baden-Württembergs grüner Landeschef Kretschmann den erfolgreichen Stresstest. Seine eigene Partei zweifelt das Ergebnis an.
Nach Merkel-Lob: Grünen-Spitze geht auf Distanz zu Kretschmann
Am baden-württembergischen Ministerpräsident wird Kritik aus den eigenen Reihen laut. Die Grünen-Spitze distanziert sich von Winfried Kretschmann.
Streit bei den Grünen: Kretschmann gibt den neuen Joschka
Er ist jetzt der starke Mann bei den Grünen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will Einfluss auf die Agenda seiner Partei nehmen. Er liebäugelt mit Schwarz-Grün und unterstützt Angela Merkels Atompläne – sehr zum Ärger der Parteispitze. Claudia Roth reagiert pikiert.
Grüner Ministerpräsident: Kretschmann pirscht sich an die Union heran
Er zollt der Kanzlerin “großen Respekt”: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann sieht mit dem Atomausstieg “eine wesentliche Hürde” für ein Bündnis der Öko-Partei mit der Union aus dem Weg geräumt. Die SPD dagegen habe ihren Weg noch nicht gefunden.
Merkel unter Druck: CDU-Politiker verlangen Atom-Sonderparteitag
Führende CDU-Politiker melden bei Kanzlerin Merkel Gesprächsbedarf zur geplanten Energiewende an: Baden-Württembergs Fraktionschef Hauk fordert im SPIEGEL einen Sonderparteitag zur Atomfrage. Auch andere Unionsvertreter verlangen eine breite Debatte über den neuen Kurs.
Wutbrief aus Hessen: CDU-Fraktionschef rechnet mit Merkels Politik ab
Der CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag, Christean Wagner, sorgt sich um die Profillosigkeit der CDU. Schuld daran sein Merkel – sie habe die Partei verwässert.
Thomas Strobl: “CDU kann nicht so weitermachen wie bisher”
Thomas Strobl will als Parteichef im Südwesten die CDU erneuern. Er glaubt: Die Partei muss Fehler benennen – und sich auf die Basis besinnen.
CDU-Wahldebakel in Bremen: Merkel kündigt flotten Atombeschluss an
Angela Merkel zieht Konsequenzen aus den Wahlniederlagen der CDU in Bremen und zuvor in Baden-Württemberg: Die Kanzlerin will schnell beschließen, wie der Atomausstieg realisiert wird. Die Grünen hätten von der Diskussion über die Energiepolitik profitiert, gab die Regierungschefin zu.
Baden-Württenberg: Südwest-CDU rechnet mit der Methode Merkel ab
Thomas Strobl, Schäuble-Schwiegersohn und Generalsekretär in Baden-Württemberg, sorgt sich um seine Partei. Die CDU leide an der “Arroganz der Macht”.
FDP-Interna: Jungliberale küren Brüderle zum Lieblingsfeind
In der FDP tobt ein Machtkampf – im Zentrum steht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Jetzt zeigt ein internes Dokument, dass der liberale Nachwuchs bereits vor Schließung der Wahllokale in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seinen Sturz forderte. Doch Brüderle will nicht weichen.
Union in Südwesten: Gönners Niederlage zeigt Merkels Machtverlust
Nach der Wahlniederlage emanzipiert sich Baden-Württembergs Landesverband von der Bundes-CDU. Der Arm der Kanzlerin reicht nicht so weit wie bisher.
Überraschung am Telefon: Hallo Herr Kretschmann, hier Merkel!
Baden-Württembergs künftiger Ministerpräsident Kretschmann will gerade zu seiner Siegerfeier, da klingelt das Handy. “Frau Merkel möchte gern ein paar Worte mit Ihnen wechseln” – “Hab ich Zeit, ja”. Das war alles nur Spaß. Das allerdings merkt der neue Grünen-Star erst später.
Wirtschaft vs. Kanzlerin: Bosse brechen mit Zickzack-Merkel
Ihre Atomwende war ein Kurswechsel zu viel: Deutschlands Bosse kündigen der Kanzlerin die Gefolgschaft auf, AKW-Betreiber prüfen juristische Mittel, der Airbus-Chef gab gar sein CSU-Parteibuch zurück. Enttäuscht und verprellt von Schwarz-Gelb wünscht sich mancher schon Rot-Grün zurück.
Politiker-Ranking: Deutsche vertrauen Steinmeier am meisten
Angela Merkels Popularität hat gelitten, nach Atomwende und Libyen-Jein ist sie nicht mehr die Nummer eins im Forsa-Ranking der vertrauenswürdigsten Politiker. Ganz vorn liegt seit langem zum ersten Mal wieder ein SPD-Politiker: Frank-Walter Steinmeier. Außenminister Westerwelle bleibt konstant – als Letzter.
Atomausstieg: FDP-Spitze irritiert mit Blitz-Atomschwenk
Die FDP-Führung will möglichst alle alten Meiler vom Netz nehmen, Generalsekretär Lindner drückt aufs Tempo. Das ist Teilen der Union ganz recht, doch in seiner eigenen Partei und der CDU gibt es auch Widerstand.