Hartz IV
Wie groß darf eine Wohnung für Hartz-IV-Empfänger sein? Bislang gelten für einen Alleinstehenden 45 Quadratmeter als angemessen. Das könnte sich bald ändern - die Regierung plant, die Kommunen selbst über die Unterkunft entscheiden zu lassen.
Wichtiges Urteil für Hartz-IV-Bezieher: Die Arbeitsagentur muss den Beitrag zu einer privaten Krankenversicherung zahlen, falls die Betroffenen nicht in die gesetzliche Versicherung aufgenommen werden.
Deutschlands Sozialgerichte arbeiten am Limit: Hunderttausende Arbeitslose klagen gegen ihre Hartz-IV-Bescheide, mal geht es um Unterkunftskosten, mal um Bearbeitungszeiten. Nun könnten mit einem Schlag viele neue Fälle hinzukommen - schuld ist das Sparpaket der Regierung.
Bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger ließe sich ein dreistelliger Millionenbetrag einsparen. Doch Wohnungsgesellschaften wollen das verhindern.
Die SPD-Basis fühlt sich in die Debatte über eine mögliche Reform des Arbeitslosengeldes II nicht ausreichend einbezogen. Nun fordert der hessische Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel nach Informationen des SPIEGEL eine stärkere Beteiligung der Mitglieder.
Die Rentner in Deutschland sollen von Sparmaßnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes nicht betroffen sein. Die Regierung habe eine Rentengarantie gegeben und werde diese auch einhalten, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Milliarden will er hingegen bei Hartz IV und der Arbeitslosenhilfe einsparen.
Die Sparpläne der Bundesregierung werden konkret: Finanzminister Wolfgang Schäuble stimmt die Deutschen auf ein hartes Sanierungsprogramm ein. Er hält Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und Hartz IV für zumutbar, Rentner müssen jedoch nicht mit Einschnitten rechnen.
Christian Lindner ist dafür, dass Hartz-IV-Empfänger statt der tatsächlichen Kosten ihrer Wohnung künftig eine Mietpauschale erhalten. Diese soll sich am lokalen Mietniveau orientieren, meint der FDP-Generalsekretär. Durch die Maßnahme könnte Geld gespart werden - möglicherweise ein dreistelliger Millionenbetrag.
Schwarz-Gelb muss kräftig Kosten senken - und nimmt das Arbeits- und Sozialministerium ins Visier: Politiker aus Union und FDP wollen den 144-Milliarden-Euro-Etat massiv kürzen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wo die Sparpotentiale liegen.
Ursprünglich wollte die Koalition Steuern- und Abgaben senken. Doch nun wird laut über empfindliche Erhöhungen nachgedacht. So könnten die Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer oder auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steigen. Die Wirtschaft fordert Einsparungen bei der Rente und Hartz IV.
Ursprünglich wollte die Koalition Steuern und Abgaben senken. Doch nun wird laut über empfindliche Erhöhungen nachgedacht. So könnten die Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer oder auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steigen. Die Wirtschaft fordert Einsparungen bei Rente und Hartz IV.
Saarlands CDU-Ministerpräsident Müller will Reiche stärker in die Pflicht nehmen. Er fordert eine Extra-Steuer auf Luxusgüter und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Industrie-Boss Keitel hat andere Ideen: Er will bei Rente und Hartz IV kürzen.
Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält eine Senkung der Hartz-IV-Sätze für möglich. Über die Höhe habe das Gericht bei dem Urteil am 9. Februar keine Aussage gemacht. Voßkuhle warnte auch davor, dass Sozialstaat und Wirtschaft gegeneinander ausgespielt werden.
Arm trotz Arbeit: Immer mehr Bürger in Deutschland müssen Hartz IV beantragen - obwohl sie ganz oder teilweise einer Beschäftigung nachgehen. Für den Staat wird das zu einer immer größeren finanziellen Belastung.
Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels kritisiert gravierende Fehler bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Die Betroffenen litten unter der langen Bearbeitungsdauer ihrer Verfahren und würden schlecht beraten. Die Integrationserfolge seien gering.
Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Olaf Scholz sieht für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gute Chancen für eine rot-grüne Mehrheit. Im Interview mit WELT ONLINE sagt der SPD-Arbeitsmarktexperte außerdem, warum die Sozialdemokraten ein NPD-Verbot und Änderungen bei Hartz IV anstreben.
Hartz IV, Mindestlohn, Schulpolitik: Eine Stunde lang stritten CDU-Ministerpräsident Rüttgers und seine SPD-Herausforderin Kraft in einem müden TV-Duell um die üblichen Dauerbrenner. Erst beim Thema Linkspartei nahm der Schlagabtausch Fahrt auf.
Spanien befindet sich in der Jobkrise. 2,6 Millionen Menschen haben seit 2007 ihren Arbeitsplatz verloren. Der spanische Wohlfahrtsstaat ist dadurch überfordert, genügend neue Jobs nicht in Sicht. Viele Arbeitslose landen bei Sozialhilfe - die das Niveau von Hartz IV in Deutschland nicht erreicht.
Mehr als 600.000 Alleinerziehende in Deutschland sind Hartz IV-Empfänger. Arbeitsministerin von der Leyen will das jetzt ändern und kündigt eine groß angelegte Vermittlungsoffensive an. Zuspruch kommt von Arbeitgebern, Gewerkschaft und sogar der Opposition.
Hartz-IV-Empfänger müssen sich größere Geldgeschenke als Einkommen anrechnen lassen. Lediglich 50 Euro pro Jahr haben keine Auswirkungen auf die Zahlungen des Staates. Das hat Sachsens Landessozialgericht in Chemnitz entschieden.
