Gesundheitsfond
Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2009 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro erzielt. Einnahmen in Höhe von 171,9 Milliarden Euro standen Ausgaben von 170,8 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlugen sich die Kassen trotz Wirtschaftskrise viel besser als erwartet. Der neu eingeführte Gesundheitsfonds verbuchte dagegen einen Milliardenverlust.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat mit der großen Koalition den Gesundheitsfonds geschaffen. Nun rückt die SPD vorsichtig von den damaligen Beschlüssen ab.
Vielen Kassen reicht das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht. Sie erheben Zusatzbeiträge von bis zu 12 Euro im Monat. Gesundheitsminister Rösler ermuntert im FOCUS-Gespräch deshalb zum Kassenwechsel.
Die Bundesregierung kann darauf hoffen, dass sie der Gesundheitsfonds in diesem Jahr weniger kostet als geplant. Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft könnte der staatliche Zuschuss um 2,5 Milliarden Euro kleiner ausfallen.
Heute wird der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Doch Streit gibt es trotzdem noch, vor allem beim Thema Gesundheit. Während der künftige Kanzleramtschef Pofalla (CDU) den Gesundheitsfonds als “richtigen Weg” verteidigt, will Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) ihn abwickeln. NRW tritt auf die Reformbremse.
Heute Abend wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP unterzeichnet. Doch Streit gibt es trotzdem noch, vor allem beim Thema Gesundheit. Während der künftige Kanzleramtschef Pofalla (CDU) den Gesundheitsfonds als “richtigen Weg” verteidigt, will Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) ihn abwickeln.
Viele Worte, nichts dahinter: Die neue Koalition hat in der Gesundheitspolitik nichts Neues beschlossen. Am Gesundheitsfonds ändert sich 2010 nichts, nur die Versicherten müssen mehr zahlen. Das einzige Ziel dieses Stillstands: Union und FDP wollen sich über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen retten.
Union und FDP wollen den Gesundheitsfonds stark verändern. Im kommenden Jahr bleibt es aber noch bei den alten Regeln. Viele Krankenversicherte müssen sich 2010 auf Zusatzbeiträge einstellen.
Große Worte, kleine Wirkung: Union und FDP wollen das Gesundheitssystem reformieren - aber frühestens im übernächsten Jahr. Der einheitliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt vorerst bestehen, ebenso die Deckelung der Zusatzbeiträge.
Kanzlerin Merkel wollte am Gesundheitsfonds festhalten, die FDP ihn am liebsten ganz abschaffen. Nun wird Schwarz-Gelb den Fonds grundlegend ändern. Den Versicherten drohen höhere Beiträge.
Eins der schwierigsten Themen scheint geknackt: Union und FDP haben bei ihren Koalitionsgesprächen eine Einigung zum Gesundheitsfonds und zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erzielt. Das bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer. Auf dem Prüfstand steht unter anderem auch die Praxisgebühr.
Der umstrittene Gesundheitsfonds sorgt erneut für Ärger: Weil die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) im laufenden Jahr offenbar mehr Geld aus dem Fonds bekommen haben, als ihnen zusteht, müssen sie nun Geld zurückzahlen. Einige Kassen seien bereits pleite - aber wüssten es noch nicht, hieß es.
In der Nacht wollte CDU-Chefunterhändlerin Ursula von der Leyen Glauben machen, der Gesundheitsfonds bleibe erhalten. Dieser Aussage widerspricht die FDP vehement. Nichts sei entschieden, sagt FDP-Experte Philipp Rösler. Von der Leyen habe einzig und allein die Position der Union dargestellt. Der Streit geht weiter.
Die 15 Allgemeinen Ortskrankenkassen müssen nach FOCUS-Informationen bis Ende Oktober rund eine Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds zurückzahlen. Es gibt auch Gewinner der Neuberechnung.
Die 15 Allgemeinen Ortskrankenkassen müssen nach FOCUS-Informationen bis Ende Oktober rund eine Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds zurückzahlen. Es gibt auch Gewinner der Neuberechnung.
Union und FDP haben in der Koalitionsrunde kein Einvernehmen über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erzielt. Klar scheint aber, dass der umstrittene Gesundheitsfonds bleibt. Die FDP fordert eine Abschaffung des “Bürokratie-Monstrums”. Jetzt sollen die Parteichefs den Streit schlichten.
Die Verhandlungen über den Gesundheitsfonds bleiben erfolglos. Trotz Marathonsitzung konnten sich Union und FDP nicht auf die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einigen. Die Liberalen geben der CSU die Schuld.
Nur mühsam nähern sich die Wunschpartner Union und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen aneinander an. Die von der FDP geforderten Steuersenkungen sollen wahrscheinlich schrittweise erfolgen. Konsens herrscht über die Lohnnebenkosten. Ein ungeklärter Streitpunkt bleibt der Gesundheitsfonds.
Leere Kassen und unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft des Gesundheitsfonds belasten die schwarz-gelben Koalitionsgespräche. Wenigstens 29 Milliarden Euro muss die künftige Regierung bis 2013 zusätzlich aufbringen, um die neue Schuldenregel im Grundgesetz nicht zu brechen.
Höhere Beiträge, weniger Leistung oder mehr Steuerzuschüsse? Union und FDP suchen nach Auswegen aus der Finanzmisere beim Gesundheitsfonds. Noch zanken die künftigen Koalitionäre um den Lösungsweg. Doch eines ist schon jetzt klar: Am Ende zahlen wohl die Versicherten drauf.
