Mindestlohn
Halber Mindestlohn für Einwanderer? Dänische Politiker finden die ungewöhnliche Idee einen prima Vorstoß zur Integration. Die linken Parteien sind dagegen - und auch die Rechtspopulisten: Sie fürchten, dass die Dumpinglöhne ihrer Klientel die Jobs wegnehmen.
Der Weg für den Mindestlohn in der deutschen Pflegebranche ist frei: Das Kabinett billigte eine entsprechende Verordnung, die feste Untergrenze für die rund 800.000 Beschäftigten gilt ab August. Bis 2013 steigt der Mindestbetrag in zwei Stufen.
Überraschender Vorstoß der Liberalen: Mehrere FDP-Politiker fordern, dass Leiharbeiter in Betrieben finanziell nicht mehr benachteiligt werden - und kommen damit einer zentralen Forderung der Union entgegen. Beim Thema Mindestlohn bleiben sie jedoch hart.
Firmen, die gegen den Mindestlohn verstoßen, machen sich künftig strafbar: Das Landgericht Magdeburg hat den Chef einer Reinigungsfirma verurteilt, der seine Beschäftigten weit unter Mindeslohn bezahlte. Das Urteil könnte für viele Arbeitgeber in Konsequenzen haben.
Die Berichte über die Verstöße gegen das Mindeslohnverbot haben jetzt Konsequenzen: Um die Arbeitnehmer zu schützen, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Kontrollen verschärfen, Gewerkschaften fordern eine Verdoppelung der Zahl der Zollfahnder.
Mindestlöhne sollen Millionen Arbeitern eine vergleichsweise faire Bezahlung garantieren, doch das Gesetz hat eklatante Lücken: Tausende Firmen unterlaufen die Untergrenzen für Gehälter - weil die Behörden Verstöße nicht streng genug kontrollieren, heißt es in einem Bericht der Regierung.
Der Chef der Bertelsmann-Stiftung, Gunter Thielen, ist für die Einführung eines Mindestlohnes. Die Höhe sollte eine Kommission festlegen. Die Zurückhaltung bei Tarifabschlüssen habe dazu geführt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffne. Der Kuchen müsse jetzt gerechter verteilt werden.
Der Chef der Schwarz-Gruppe, zu dem der Discounter Lidl gehört, verlangt die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns im Handel. Einige Konkurrenten setzen auf ein ganzes System von Niedrigstlöhnen von bis zu fünf Euro die Stunde. Das lehnt er ab. Statt dessen setzt Lidl auf die Ausweitung des Sortiments.
Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) haben sich nach Medienberichten auf die Einführung eines Mindestlohnes für Pflegekräfte geeinigt. Sie sollen künftig 7,50 Euro (Ost) und 8,50 Euro (West) erhalten. Damit stimmt Brüderle auch einer längeren Befristung zu.
Einigung nach zähem Ringen zwischen Wirtschafts- und Arbeitsministerium: Für die 600.000 Pflegekräfte in Deutschland soll laut “Berliner Zeitung” künftig ein gesetzlicher Mindestlohn gelten - allerdings zunächst nur bis Ende 2014.
Sechs, sieben oder acht Euro Lohn die Stunde? Nichts da, sagt die IG Bau. Die Gewerkschaft plädiert auf WELT ONLINE für einen Mindestlohn von zehn Euro. Denn in dieser Größenordnung bewirke er einen eigenen Rentenanspruch. Jobverluste fürchtet die IG Bau nicht - und verweist auf das Beispiel Haareschneiden.
Freundlicher Applaus für eine gut aufgelegte Angela Merkel beim Bundeskongress der Gewerkschaften: Trotz ihrer harten Linie gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und eine Steuer auf Finanzgeschäfte blieben Proteste der Delegierten bei aus. Die Rede der Kanzlerin sorgte sogar für Erheiterung.
Freundlicher Applaus für eine gut aufgelegte Angela Merkel beim Bundeskongress der Gewerkschaften: Trotz ihrer harten Linie gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und eine Steuer auf Finanzgeschäfte blieben Proteste der Delegierten bei aus. Die Rede der Kanzlerin sorgte sogar für Erheiterung.
DGB-Chef Michael Sommer hat beim Bundeskongress des Gewerkschaftsbundes Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, mit einer Finanztransaktionssteuer dem “Angriffskrieg der Hedgefonds den Garaus zu machen”. Merkel sprach sich erneut gegen die Steuer aus und erteilte flächendeckenden Mindestlöhnen eine Absage.
DGB-Chef Michael Sommer hat beim Bundeskongress des Gewerkschaftsbundes Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, mit einer Finanztransaktionssteuer dem “Angriffskrieg der Hedgefonds den Garaus zu machen”. Merkel sprach sich erneut gegen die Steuer aus und erteilte flächendeckenden Mindestlöhnen eine Absage.
Niedersachsens Sozialministerin Özkan droht neuer Ärger. Der Betriebsrat des Briefzustellers TNT Post will nach SPIEGEL-Informationen rechtlich gegen sie vorgehen: Vor zwei Jahren hat sie als Managerin Arbeitsverträge ausgehandelt, die unter dem Branchen-Mindestlohn lagen.
Um die Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche gibt es Streit in der Koalition. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen würde gerne den Kompromiss, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt haben, in Gesetzesform gießen. Kabinettskollege Rainer Brüderle aber sperrt sich.
Rundumschlag am 1. Mai: Die Gewerkschaften haben den Tag der Arbeit genutzt, um vor einer zweiten Finanzkrise zu warnen. Die Politik solle endlich die “Schockstarre gegenüber den Schamlosen” beenden, die Banken sollten zur Kasse gebeten und Spekulanten gestoppt werden. Beim Thema Mindestlohn warf der DGB eine neue Zahl in den Raum.
Niedersachsens neue Ministerin Aygül Özkan gerät in die Kritik: Nach SPIEGEL-Informationen hat sie als Managerin des Postdienstleisters TNT Löhne gezahlt, die unter dem Branchen-Mindestlohn lagen. Arbeitsrechtler werfen ihr vor, die “Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten zu haben”.
Hartz IV, Mindestlohn, Schulpolitik: Eine Stunde lang stritten CDU-Ministerpräsident Rüttgers und seine SPD-Herausforderin Kraft in einem müden TV-Duell um die üblichen Dauerbrenner. Erst beim Thema Linkspartei nahm der Schlagabtausch Fahrt auf.
