Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Streitigkeiten zwischen Nachbarn, Mietern und Vermietern sollen künftig seltener vor Gericht gelöst werden - Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will nach einem Zeitungsbericht die Beilegung von Konflikten mit Hilfe eines Mediators als wichtiges Instrument in Zivilverfahren aufwerten.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger strebt eine deutliche Verbesserung des Datenschutzes für Arbeitnehmer an. Datenerhebungen von Bewerbern sollen stark eingeschränkt werden, Gesundheitstests bei Einstellungen nur noch unter strengen Auflagen zulässig sein.
Die FDP muss sozialer werden, findet Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Als ersten Schritt soll die Partei eine stärkere Belastung der oberen Einkommensgruppen beschließen.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Reichen im Land zur Kasse bitten: Die Abschaffung von Subventionen und eine Mehrwertsteuerreform sollen mehr Gerechtigkeit schaffen, erklärte die FDP-Politikerin. Auch die CSU schließt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht mehr aus.
Zur Gesundheitsklausur müssen sich Union und Liberale zusammenraufen, doch der Koalitionsstreit geht munter weiter. Die CSU sei Schuld am miesen Klima, sagt FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Der hessische Landeschef Hahn warnt schon vor dem Aus für Schwarz-Gelb.
Die Hürden für Adoptionen in Deutschland sind hoch, und so wählen manche kinderlose Paare einen illegalen Weg. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Adoptionsrecht liberalisieren - mit flexiblen Altersgrenzen und Adoptionen für homosexuelle Paare.
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat offen den Zustand ihrer Partei kritisiert. Zufrieden könne man nicht sein, sagte die Justizministerin in einem Interview und forderte einen Kurwechsel der Liberalen. Auch Parteichef Guido Westerwelle kommt bei ihr nicht gut davon.
FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat offen den Zustand ihrer Partei kritisiert. Zufrieden könne man nicht sein, sagte die Justizministerin in einem Interview und forderte einen Kurwechsel der Liberalen. Auch Parteichef Guido Westerwelle kommt bei ihr nicht gut davon.
Die Unruhe in der FDP wächst: Jetzt stellt sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger offen gegen Kabinettskollege Westerwelle. Im Gespräch mit dem SPIEGEL kritisiert sie den Kurs der Partei - und fordert eine “neue liberale Agenda”.
In der FDP kriselt es. Längst sind die Auseinandersetzungen zwischen den liberalen Spitzenkräften zur Gewohnheit geworden. Die Schuld für die schlechten Umfragewerte um die sechs Prozent sieht jeder beim anderen. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigt, was eine liberale Harke ist - doch dabei purzeln die Gesetze.
Innenminister der Union wollen Gewalt gegen Polizisten erheblich härter bestrafen als bisher - zum Verdruss der liberalen Bundesjustizministerin. Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einem Zweiklassenstrafrecht.
Weil Polizisten selbst immer häufiger Opfer von Gewalttaten werden, haben sich vor der Innenministerkonferenz mehrere Unionspolitiker für härtere Strafen bei Gewalt gegen dei Ordnungshüter ausgesprochen. Einen Entwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichneten sie unzureichend.
In der Bundes-FDP mehren sich die Appelle an die Liberalen in Nordrhein-Westfalen, doch noch Gespräche über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen aufzunehmen. FDP-Bundesvize und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Partei auf, sich statt “Ausschließeritis” mit Inhalten zu befassen.
Wie sollen sich die Liberalen im Fünf-Parteien-System positionieren? FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will sich nicht auf die Union als Koalitionspartner festlegen, auch die Ampel sei eine Option: “Die Partei muss sich öffnen.”
Zum Auftakt des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen ehrgeizigen Fahrplan festlegen. Die Missbrauchsbeauftragte Christine Bergmann fordert bereits im Vorfeld materielle Entschädigungen für die Opfer.
Dauert ein Justizprozess zu lange, sollen Bürger künftig eine Art Schmerzensgeld erhalten. Ein entsprechendes Gesetz plant Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie kommt damit einer Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verkündet seit ihrem Amtsantritt, in Sachen Kinderpornografie im Internet gelte: “Löschen statt Sperren”. Doch die CSU sieht das ganz anders.
Im schwarz-gelben Bündnis eskaliert der Streit um Web-Sperren: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger halte sich im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet nicht an den Koalitionsvertrag, wettert CSU-Mann Uhl - und rügt den Politikstil der Liberalen.
Die CSU wirft Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, sich nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. Allerdings sieht sich Unions-Innenexperte Uhl durch die europäische Richtlinie unterstüzt. Die EU-Kommission will alle Staaten zur Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten verpflichten.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Journalisten und Informanten besser schützen: Ein Gesetzentwurf, der WELT ONLINE exklusiv vorliegt, sieht vor, dass Staatsanwälte die Presse bei der Veröffentlichung vertraulicher Dokumenten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgen können.
