Rainer Brüderle - Er küsst nicht nur Weinköniginnen
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle schärft mit seinem Standpunkt zur Rentengarantie das Profil der FDP - und sein eigenes.
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Umfrage in Baden-Württemberg: Rot-Grün im Südwesten knapp vor Schwarz-Gelb
Seit mehr als 50 Jahren regiert in Baden-Württemberg ein CDU-Ministerpräsident. Acht Monate vor der Landtagswahl wackelt nun die schwarze Machtbastion. Zwar ist die Union laut einer Umfrage noch immer mit Abstand stärkste Kraft. Doch plötzlich liegt Rot-Grün vor dem regierenden CDU/FDP-Bündnis.
Überhitzte ICEs: Ramsauer sieht in Klimaanlagen Gefahr für Sicherheit
Der politische Druck auf die Bahn wächst: Verkehrsminister Ramsauer will die Klimaanlagen in den Zügen zu “sicherheitsrelevanten Bauteilen” erklären. Das sagte er dem SPIEGEL. Die FDP fordert sogar einen Vorstand, der nur für den Verbraucherservice verantwortlich ist.
Bundeswehr-Ausrüstung - Guttenberg rüffelt Wehrbeauftragten
Seit genau vier Monaten ist der neue FDP-Wehrbeauftragte Königshaus im Amt - so mancher Konflikt inklusive. Jetzt maßregelt ihn Verteidigungsminister Guttenberg auch noch öffentlich.
FOCUS-Interview - Brüderle rechnet mit kräftigem Wachstum
Rainer Brüderle blickt optimistisch in die Zukunft. Im FOCUS-Interview hebt der Wirtschaftsminister die Wachstumsprognose der Regierung deutlich an. Und auch die Arbeit der schwarz-gelben Koalition bewertet der FDP-Vize durchaus positiv.
Trotz HRE-Abschneiden: Schäuble freut sich über deutsche Ergebnisse
Die Regierung reagiert gelassen auf den Stresstest - Finanzminister Schäuble findet sogar Gutes am Durchfallen der Hypo Real Estate. Die Opposition kritisiert die Kriterien der Belastungschecks als zu weich, sogar aus der FDP kommen kritische Töne.
Fietz am Freitag - Die FDP muss sich neu erfinden
Schlechte Umfragen, miese Koalitionsbilanz: Die Liberalen in der Krise. Parteichef Westerwelle sollte der FDP helfen - und sich aufs Außenamt konzentrieren.
Liberale im Tief: Lindner empfiehlt FDP-Anhängern starke Nerven
Miese Umfragewerte bringen die FDP in Bedrängnis. Generalsekretär Christian Lindner müht sich, seinen Liberalen die bedrohliche Nähe zur Fünfprozenthürde schönzureden. Sein Rezept: bloß nicht die Nerven verlieren.
Missbrauch auf Ameland - CSU zeigt auf die FDP
Die bayerische Justizministerin Merk versucht, den Missbrauchsskandal von Ameland zu politisieren. Die CSU-Frau wirft der FDP gefährliche Untätigkeit im Kampf gegen Kinderpornos im Internet vor.
Steuersünder-Daten: Verfassungsrechtler hält Kauf von CD für rechtswidrig
In der Frage um den möglichen Ankauf von Steuersünderdateien entbrennt ein Streit zwischen Bund, Ländern und Justiz: Verfassungsexperte Paul Kirchhof wertet den CD-Kauf durch den Staat als rechtswidrig, auch die FDP ist dagegen. Das Kieler Finanzamt hofft jedoch auf hohe Einnahmen.
Gesundheitsreform: Ärzte-Horrorwarnung empört Union und FDP
Kostet die Gesundheitsreform “viele Menschenleben”? Der Hausärzteverband behauptet das - und sorgt damit für heftige Kritik aus Union und FDP: Wer sich derart im Ton vergreife, sei als Verhandlungspartner inakzeptabel. Dabei sind Gespräche dringend nötig, denn die Ärzte drohen mit Streik.
FDP-Minister Brüderle: Mission Quertreiber
Rainer Brüderle galt als einer der schwächsten Minister des schwarz-gelben Kabinetts. Doch jetzt ist der Liberale zum Wortführer und Quertreiber geworden: Beharrlich zerpflückt er zentrale Vorhaben der Regierung Merkel, bringt die Union gegen sich auf - und gewinnt Profil.
Merkels Personalkrise - “Null-Bock-Generation” füllt das Sommerloch
Der Beust-Rücktritt kommt für die Union zur Unzeit. Kaum ist die Fehde mit der FDP beigelegt, wird die Debatte über eine Erosion der CDU zum Sommerthema. Die Grünen ziehen über die “Null-Bock-Generation” her. Angela Merkel lächelt die Personalkrise einfach weg.
Reaktionen: “Alle verzweifeln an Angela Merkel”
SPD und FDP sehen Schwarz-Grün gescheitert, die Grünen drohen der Union mit Liebesentzug: Die Parteien versuchen die Entscheidung von Ole von Beust für sich auszuschlachten. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Reaktionen auf den Rücktritt.
Atomlaufzeiten-Verlängerung: Brüderle will Hälfte der Gewinne
Die Bundesregierung erwägt eine weitere Abgabe für Energiekonzerne bei einer Verlängerung der Atomlaufzeiten. Und zumindest Wirtschaftsminister Brüderle will dabei kräftig zugreifen: Der FDP-Politiker verlangt mindestens die Hälfte der zusätzlichen Gewinne.
Wiederwahl - Denkzettel für Homburger
Faustdicke Überraschung beim Parteitag der baden-württembergischen FDP: Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat bei ihrer Wiederwahl zur Landeschefin einen empfindlichen Dämpfer erhalten.
Parteitag in Baden-Württemberg: Dämpfer für FDP-Fraktionschefin Homburger
Quittung für verpatzte Bundespolitik: Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat bei ihrer Wiederwahl zur baden- württembergischen Landesparteichefin ein miserables Ergebnis eingefahren.
Sparpaket: Koalition nennt Schröders Elterngeld-Pläne unsinnig
Das war wohl anders geplant: Familienministerin Schröder preschte mit dem Vorschlag vor, Geringverdienern das Elterngeld zu kürzen - und hat damit die Koalition verärgert. “Das tragen wir nicht mit”, sagte die familienpolitische Sprecherin der Union. Aus der FDP hieß es: “irrsinnig”.
Sparpaket: FDP und Grüne fordern Änderungen bei der Flugticket-Steuer
Gegen die geplante Steuer auf Flugtickets regt sich Widerstand - auch im eigenen Regierungslager. So fordert FDP-Fraktionsvize Döring, Reisende in der ersten Klasse stärker zur Kasse zu bitten. Die Grünen wollen dagegen Kurzstrecken teurer machen.
Umfragetief - FDP richtet Zentrale neu aus
Neuorganistaion der Parteizentrale, mehr Mitarbeiter und Positivnachrichten - diese Maßnhamen sollen dazu beitragen, die Liberalen aus dem Umfragtief zu hieven. Auch das Verhältnis zur SPD soll sich offenbar ändern.