CDU
Duisburgs Oberbürgermeisters Sauerland würde laut dem Steuerzahlerbund bei einem Rücktritt seine Beamtenpension verlieren. Die Linke will nun eine Abwahl des CDU-Politikers vorantreiben.
Die Unionsparteien müssen in der Wählergunst einen neuen Tiefpunkt hinnehmen: Erstmals seit zehn Jahren sanken CDU und CSU unter die 30-Prozent-Marke.
Es ist der schlechteste Wert seit zehn Jahren: Nach einer neuen Umfrage rutschen CDU und CSU in der Wählergunst auf 29 Prozent - und liegen damit nur noch einen Prozentpunkt vor der SPD. Wären jetzt Wahlen, käme Rot-Grün auf die absolute Mehrheit im Bundestag.
Seit mehr als 50 Jahren regiert in Baden-Württemberg ein CDU-Ministerpräsident. Acht Monate vor der Landtagswahl wackelt nun die schwarze Machtbastion. Zwar ist die Union laut einer Umfrage noch immer mit Abstand stärkste Kraft. Doch plötzlich liegt Rot-Grün vor dem regierenden CDU/FDP-Bündnis.
Wirtschaftsminister Brüderle bekommt bei seiner Attacke auf die Rentengarantie Hilfe aus der Union. Mehrere CDU-Politiker wollen die Schutzklausel kippen - obwohl die Kanzlerin derartige Pläne klar ablehnt. Der Regierung droht ein neuer Streit.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister präsentieren sich im Norden als grüne Pioniere der CDU.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Kritik von CDU-Ministerpräsidenten an seinen Plänen zur Bundeswehrreform zurückgewiesen. Eine Reform sei auch mit Blick auf den Zivildienst alternativlos.
Wirtschaftsminister Brüderle will die Rentengarantie langfristig abschaffen - das Arbeitsministerium hält dagegen. Die Schutzklausel werde nicht aufgegeben, immerhin sei sie erst im vergangenen Jahr eingeführt worden. Die CDU warnt davor, die “Rentner zu verunsichern”.
Eine Partei rechts von CDU und CSU? Eine solche Neugründung wäre ein Auffangbecken für frustrierte Unionswähler. Und weil es davon sehr viele gibt, sagt ein führender Meinungsforscher der möglichen Gruppierung auf Anhieb 20 Prozent bei Wahlen voraus.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus schießt sich erneut auf Umweltminister Röttgen ein. Die Atompolitik der Bundesregierung bezeichnete er als “grandiose Fehlleistung”. Auch über die Profiteure des Länderfinanzausgleichs lästerte der CDU-Politiker.
Schlechte Wahlergebnisse, bröckelnde Machtoptionen, null Begeisterung: Die CDU leidet unter einer beispiellosen Auszehrung. Im Westen wächst die Wut - auch auf Angela Merkel.
In NRW setzt die CDU nach SPIEGEL-Informationen auf einen Mitgliederentscheid, um die Rüttgers-Nachfolge zu regeln: Dafür wirbt auch Armin Laschet, Fraktionvize im Landtag. Doch ausgerechnet die Parteijugend stellt sich quer.
Bis Ende des Jahres will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) das Modell der Familienpflegezeit einführen. Berufstätige, die Angehörige pflegen, könnten dann Arbeitszeitkonten nutzen. Ein Pflegegeld soll es aber nicht geben.
In CDU und CSU formiert sich nach SPIEGEL-Informationen massiver Widerstand gegen Karl-Theodor zu Guttenberg. Führende Unionspolitiker lehnen den Plan des Verteidigungsministers ab, die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee umzubauen. “Wir sind grundsätzlich für den Erhalt der Wehrpflicht.”
Die Reihen der schwarz-grünen Regierung in Hamburg lichten sich: Nach Bürgermeister Beust und Kultursenatorin Welck hat nun Wirtschaftsressortchef Axel Gedaschko seinen Rückzug angekündigt. Nach eigenem Bekunden hatte er den Ausstieg schon länger geplant, zieht ihn nun aber zeitlich vor.
Die schwarz-grüne Krise in Hamburg hat einer Umfrage zufolge einen drastischen Umschwung in der Wählergunst zur Folge. Demnach wünschen sich mehr als die Hälfte der Hamburger Neuwahlen. Käme es bald dazu, könnte Rot-Grün mit einer eigenen Mehrheit rechnen.
Pünktlich zum Sommerloch melden sich im politischen Berlin traditionell die Hinterbänkler zur Wort: In diesem Jahr Marco Wanderwitz. In seinen Augen sollten Übergewichtige mehr Geld ins Gesundheitssystem zahlen.
Nach der schweren Wahlniederlage in NRW will die CDU-Basis die Geschicke ihrer Partei selbst in die Hand nehmen und über den neuen Landesparteichef mitbestimmen. Doch die Parteispitze hält sich nach ihrer Sitzung bedeckt - ebenso wie die potenziellen Kandidaten.
In nur einem Jahr hat Kanzlerin Angela Merkel sechs mächtige CDU-Männer verloren. Nun wird der nächste Posten frei: Schatzmeister von Klaeden wird offenbar nicht erneut für den Posten kandidieren. Weil er auch Kanzleramtsminister ist, wolle er einen Interessenskonflikt vermeiden.
Wie geht es weiter mit Schwarz-Grün in Hamburg? Die Grünen in der Hansestadt wollen dem designierten Nachfolger im Rathaus, Christoph Ahlhaus, keinen Freibrief erteilen. Nach einem Treffen bekannte der sich zum Koalitionsvertrag - für den Bündnispartner ein positives Signal.
