Steuersenkungen
“Eine sehr überlegte Entscheidung”: CSU-Chef Seehofer hat die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers verteidigt und warnt vor einer neuen Debatte um die Abgabe. Mit seinen Äußerungen stellt sich Seehofer gegen FDP-Generalsekretär Lindner.
FDP-Chef Westerwelle hat eingesehen, dass nur mit dem Steuersenkungs-Mantra keine Herzen zu gewinnen sind. Ein neues, breiteres Profil muss deshalb her. Dafür gibt es nun eine Kommission unter General Lindner.
Die Umfragen sind im Keller, Parteichef Westerwelle steht in der Kritik, die Basis murrt. Auf ihrer Klausurtagung sucht die FDP-Spitze neue Themen und Positionen, um das miese Image aufzupolieren. Die selbsternannte Steuersenkungspartei will nun sogar Steuererhöhungen debattieren.
Und wieder gehen die Meinungen in der Koalition auseinander: Kanzlerin Angela Merkel sieht anders als die FDP keinen Grund zu einer neuen Diskussion über Steuersenkungen.
Die Regierung muss weniger Schulden machen, und sofort bricht in der Koalition der Streit über schnelle Steuersenkungen wieder los. Wirtschaftsminister Brüderle hofft auf Entlastung noch in dieser Legislaturperiode. Kollegen aus der CDU und FDP haben es sogar noch eiliger.
Kaum ist bekannt, dass die Neuverschuldung geringer ausfällt als befürchtet, werden in der FDP wieder Rufe nach Steuersenkungen laut. Auch Wirtschaftsminister Brüderle kann sich baldige Entlastungen vorstellen. Die Kanzlerin aber wohl nicht - im Gegenteil.
Die FDP steckt in einer tiefen Krise, sucht hektisch nach einer neuen Strategie: Die Parteispitze will weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei - und nähert sich langsam SPD und Grünen an.
Mit dem Versprechen von Steuersenkungen bestritt die FDP ihren Bundestagswahlkampf, nun bringt der erste Liberale eine Erhöhung der Abgaben ins Gespräch. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki schlägt eine Anhebung des Spitzensatzes vor.
Wolfgang Schäuble (CDU) will Steuer- und Abgabenerhöhungen zu Sanierung des Bundeshaushalts nicht ausschließen. Die eigentliche Aufgabe sei aber, möglichst sparsam bei den Ausgaben zu sein, sagte der Finanzminister. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hingegen hält das Ziel Steuersenkungen aufrecht.
Die schwarz-gelbe Regierung liebäugelte lange mit Steuererleichterungen - doch das ist vom Tisch. Um den Haushalt zu sanieren, schließt die Koalition höhere Belastungen für die Bürger nicht mehr aus: So könnten Subventionen wie die Pendlerpauschale gekürzt werden.
Erst ließen die Liberalen von ihrem Steuersenkungsversprechen ab. Dann musste die FDP den Widerstand gegen die Finanzmarkttransaktionssteuer aufgeben. Nun deutet sich auch noch ein außenpolitisches Nachgeben an. Parteichef Westerwelle muss deshalb in Nahost diplomatisches Geschick beweisen.
Die FDP ändert ihren Kurs: Statt Steuersenkungen stehen nun die Konsolidierung des Haushalts und die Regulierung der Finanzmärkte ganz oben auf der Agenda der Liberalen. Das Bestreben, das oberste Wahlversprechen umzusetzen, wird nun vorerst vertagt.
FDP-Chef Westerwelle kündigt im FOCUS-Interview eine Agenda zur Kontrolle der Finanzmärkte an, hält an der Forderung nach Steuersenkungen bis 2013 fest und räumt persönliche Fehler ein.
Die CSU klagt übers Euro-Krisenmanagement, der Wirtschaftsflügel beklagt die Absage an Steuersenkungen, die Landesfürsten diskutieren übers Sparen. Nach der dramatischen Wahlschlappe in NRW wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel gleich an mehreren Fronten.
Unkenruf aus der Mittelstandsvereinigung der Union: Der Vorsitzende Josef Schlarmann (CDU) warnt, die schwarz-gelbe Koalition könne “vor die Wand” fahren und zerbrechen. Als Grund nennt er die Absage an Steuersenkungen. Schlarmann kritisiert auch die Bundeskanzlerin. Die CSU ist ebenfalls wütend auf Merkel.
Außenminister Westerwelle will Reformen der Koalition notfalls so abspecken, dass sie auch ohne eine Mehrheit im Bundesrat umgesetzt werden können. Am Konzept zur Steuersenkung hielt er fest. Für NRW wollte der FDP-Politiker eine Ampelkoalition nicht ausschließen.
Steuersenkungen sind erst einmal vom Tisch, die FDP braucht ein neues Thema. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat schon eins gefunden: sparen. Es gebe kein Geld für zusätzliche Ausgaben. Vorschläge, wo genau gespart werden soll, fordert Fricke von einem Kabinettsmitglied ein.
Sie hat die Steuersenkungen abgeräumt, sie hat innerparteilich Demut gezeigt: CDU-Chefin Merkel buhlt um die Gunst ihrer Partei und der schwarzen Landesfürsten - doch ihre Autorität ist schwer angekratzt. Nebenbei muss sie noch den Euro retten.
Der Verzicht auf Steuersenkungen reicht nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Koch nicht. Er ruft die Regierungskoalition dazu auf, den Rotstift auch bei Bildungs- und Familienprojekten anzusetzen.
Angela Merkel hat auch schon einfachere Situationen erlebt: Die Euro-Rettung verlief nicht nach ihrer Regie, die Wahl in NRW ging verloren, die versprochenen Steuersenkungen muss die CDU-Chefin absagen. WELT ONLINE blickt zurück auf dramatische Tage, die mit einer Niederlage begannen.
