Pendlerpauschale
Die schwarz-gelbe Regierung liebäugelte lange mit Steuererleichterungen - doch das ist vom Tisch. Um den Haushalt zu sanieren, schließt die Koalition höhere Belastungen für die Bürger nicht mehr aus: So könnten Subventionen wie die Pendlerpauschale gekürzt werden.
Anders als bisher schließt die Koalition Steuererhöhungen nicht mehr ausdrücklich aus. Details nennt sie nicht. Kreisen zufolge könnten die Pendlerpauschale und andere Steuervergünstigungen dem Rotstift zum Opfer fallen.
Populär ist der Vorschlag bestimmt nicht: Das DIW will die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent erhöhen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Die Wirtschaftsforscher schlagen als Einnahmequelle zudem vor, die Pendlerpauschale zu streichen.
Wirtschaftsexperten halten eine breite Steuererhöhung für sinnvoll. Grundsteuer anheben, Pendlerpauschale weg und die Mehrwertsteuer sogar um sechs Prozent erhöhen, so lautet der Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Zu der von den Parteien versprochenen Steuersenkung werde es nicht kommen.
Den Streit um Steuern, Pendlerpauschale und Pkw-Maut haben CDU und CSU beigelegt. Nun macht sich die Union Gedanken über Koalitionen nach der Bundestagswahl. Da kommt die Bemerkung der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, Gespräche nicht ausschlagen zu wollen, gerade recht.
Die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale, mit der wieder der gesamte Arbeitsweg steuerlich absetzbar wird, ist perfekt. Nach dem Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat der Neuregelung zu, mit der die vorherige Einschränkung der Anrechenbarkeit offiziell aufgehoben wird. Auch Straßenbahnnutzer dürfen sich freuen.
Berufspendler können ihre Steuerlast wieder mit der alten Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer senken. Auch Fahrten mit Bus und Bahn sind steuerlich absetzbar.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, nun zog der Bundestag nach: Pendler können ab sofort wieder ihren kompletten Arbeitsweg steuerlich geltend machen. Mit diesem Beschluss beendete das Parlament einen seit Dezember herrschenden Schwebezustand.
Linke-Chef Lafontaine fordert zu Weihnachten milliardenschwere Wohltaten: Eine “Revolution” der Pendlerpauschale und Erbschaftsteuer, 32 Monate Arbeitslosengeld I und einen “Schutzschirm” für Arbeitnehmer.
Umweltminister Gabriel kämpft um die Balance zwischen Umweltschutz und Konjunkturpolitik. Gegen eine Kürzung der Pendlerpauschale wehrt er sich. Im Ringen um das zweite Konjunkturpaket warnt er aber vor einer “Straßenbau-Orgie”.
Die CSU trumpft auf: Kaum ist die Kürzung der Pendlerpauschale gekippt, drängen die Bayern die Bundesregierung zu Steuerkürzungen. Generalsekretär zu Guttenberg verlangt weitere Schritte gegen die Konjunkturkrise - und bringt Kanzlerin Merkel damit in Bedrängnis.
Der Finanzminister kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Entscheidung für die alte Pendlerpauschale sei keine gute Nachricht für kommende Generationen. Steinbrück geht nun von deutlich steigenden Schulden aus - ein Not-Konjunkturprogramm soll das Urteil aber nicht sein.
Das Verfassungsgericht gibt den Bürgern die Pendlerpauschale zurück, und die Kanzlerin macht kurzerhand ein unfreiwilliges Konjunkturprogramm daraus. Die FDP nennt dies eine Frechheit. Die CSU fordert Steinbrücks Rücktritt.
Deutschlands Steuerzahler freuen sich über die Rückkehr der alten Pendlerpauschale - vielleicht zu früh. Denn tatsächlich haben es die Richter der Politik erlaubt, die Steuervergünstigung zu kappen oder vielleicht sogar abzuschaffen. Sie braucht nur bessere Argumente als bisher.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ist eine Ohrfeige für die Große Koalition. Die Spitzen von CDU und SPD üben sich in Schadensbegrenzung - nur die CSU jubelt: Ministerpräsident Seehofer feiert die Entscheidung als Erfolg der bayerischen Unionsrebellen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ist eine Ohrfeige für die Große Koalition. Die Spitzen von CDU und SPD üben sich in Schadensbegrenzung - nur die CSU jubelt: Ministerpräsident Seehofer feiert die Entscheidung als Erfolg der bayerischen Unionsrebellen.
Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig - Millionen Bundesbürger erhalten nun Geld zurück. Doch wer ist betroffen? Und was muss man tun? SPIEGEL ONLINE sagt Ihnen, was Sie beachten müssen.
Nach Worten von Kanzlerin Merkel soll die Rückzahlung der alten Pendlerpauschale jetzt die Konjunktur ankurbeln. Die Pendler sollen das Geld umgehend bekommen und ausgeben können.
So verkauft man Niederlagen: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung Millionen Pendlern Steuern erstatten. Kanzlerin Merkel deutet den Richterspruch deshalb zum Konjunkturprogramm um. Doch Experten sind skeptisch.
Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig - Millionen Bundesbürger erhalten nun Geld zurück. Doch wer ist betroffen? Und was muss man tun? SPIEGEL ONLINE sagt Ihnen, was Sie beachten müssen.
