Nationaler Sicherheitsrat
Amerikanisierung! Unzeitgemäß! Keine Chance! Die SPD machte mit der Opposition Front gegen das Strategiepapier der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherheit. Und musste sich von der Union daran erinnern lassen, dass Rot-Grün die Bundeswehr ohne Uno-Mandate in Krisengebiete geschickt hat.
Die CDU trifft mit ihrem Konzept eines Nationalen Sicherheitsrats auf wenig Gegenliebe. Im Bundestag kritisierten die Abgeordneten anderer Parteien das Konzept scharf: “Nationalkonservativ” und “bellizistisch” nannten sie die Idee, die nicht in das deutsche System der Außen- und Sicherheitspolitik passe.
Das Papier der Union zur Sicherheitspolitik sorgt weiter für Wirbel in der Großen Koalition. Am Mittwoch werden die Positionen von SPD und CDU/CSU bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag aufeinanderprallen. Jetzt hat sich Angela Merkel eingeschaltet - beschwichtigend.
Die CDU stößt mit ihrer Idee eines “Nationalen Sicherheitsrats” auf Unverständnis. Der Koalitionspartner SPD geißelt den Vorschlag als “Militarisierung der Außenpolitik”. Das wiederum kann die Union nicht verstehen - sie verweist ins Ausland, in der die Vernetzung von Militär, Außen- und Innenpolitik Realität ist.
Die CDU stößt mit ihrer Idee eines “Nationalen Sicherheitsrats” auf Unverständnis. Der Koalitionspartner SPD geißelt den Vorschlag als “Militarisierung der Außenpolitik”. Das wiederum kann die Union nicht verstehen - sie verweist ins Ausland, in der die Vernetzung von Militär, Außen- und Innenpolitik Realität ist.
Ein Sicherheitsrat nach US-Vorbild, angesiedelt im Kanzleramt: Der Plan aus der CDU-Fraktion sorgt für Zoff in der Großen Koalition. Denn die Kompetenzen des geplanten Gremiums bedeuteten einen Machtverlust für SPD-Außenminister Steinmeier.
Mit ihren Plänen für einen nationalen Sicherheitsrat haben sich CDU und CSU isoliert. Der Koalitionspartner und alle Fraktionen der Opposition lehnen den Vorstoß der Union strikt ab. Vor allem der geforderte Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern erhitzt die Gemüter.
Die Union kann mit ihrem Konzept zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats weder Koalitionspartner SPD noch die Opposition überzeugen. Grünen-Vize Trittin warnte vor einer Entmachtung des Außenministers.
