Nahost-Konflikt: Obama drängt Palästinenser zu Friedensgesprächen

31.07.2010   DER SPIEGEL   Barack Obama  

Druck und Drohungen aus Washington: US-Präsident Obama fordert Palästinenser-Führer Abbas zu direkten Friedensverhandlungen mit Israel auf - andernfalls könnten sich die amerikanisch-palästinensischen Beziehungen verschlechtern.

AKW-Vorschlag - Seehofer brüskiert die Grünen

31.07.2010   FOCUS   Atomkraft, CSU, Die Grünen, Horst Seehofer  

Der Vorstoß von Horst Seehofer für unbegrenzte Laufzeiten von Kernkraftwerken entsetzt die Opposition. Grünen-Chefin Roth warf dem CSU-Kollegen Atomlobbyismus auf Kosten künftiger Generationen vor.

Wähler-Umfrage: Berliner Grüne sind genauso stark wie die SPD

31.07.2010   DER SPIEGEL   Klaus Wowereit, SPD  

Mit diesem Ergebnis könnten die Berliner Grünen die nächste Landtagswahl gewinnen: Laut einer Umfrage liegt die Partei erstmals gleichauf mit der SPD. Die mögliche grüne Spitzenkandidatin ist demnach sogar beliebter als der derzeitige sozialdemokratische Berliner Bürgermeister Wowereit.

Gesetzesvorhaben: Schäuble und Brüderle streiten um Anlegerschutz

31.07.2010   DER SPIEGEL   Rainer Brüderle  

Wie sehr muss die Finanzbranche vor dem geplanten Anlegerschutz-Gesetz zittern? Nach SPIEGEL-Informationen streiten Wirtschafts- und Finanzministerium, wie streng die Regeln ausfallen. Das Brüderle-Haus will einen möglichst branchenfreundlichen Gesetzentwurf durchdrücken.

Mageres Wachstum: Washington gibt Europa Mitschuld an schwacher US-Konjunktur

31.07.2010   DER SPIEGEL   Finanzmarktkrise, Konjunktur  

Die US-Regierung hat das Krisenmanagement in Europa während der Finanzkrise kritisiert: Die Zögerlichkeit Europas sei ein wesentlicher Grund dafür, dass nun das Wirtschaftswachstum in den USA nicht in Schwung kommt.

Mappus und McAllister: Neue Männer braucht das Merkel-Land

31.07.2010   DER SPIEGEL   Baden-Württemberg, CDU  

Sie sind jung, gelten als konservativ - und könnten endlich Merkels Männerschwund begegnen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus und der Niedersachse McAllister bringen sich als CDU-Kronprinzen in Stellung. Beide erweisen sich dabei als erstaunlich geschmeidig.

Tötungseinsätze in Afghanistan: Bundeswehr lieferte Namen für Taliban-Jagdliste

31.07.2010   DER SPIEGEL   Afghanistan  

Die Bundeswehr ist stärker in die Einsätze zur gezielten Tötung von Aufständischen in Afghanistan verwickelt als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen hat Deutschland mehrere Namen auf die Jagdliste setzen lassen. Mindestens ein Taliban-Kommandeur wurde danach von US-Spezialkräften getötet.

Duisburger Oberbürgermeister: Sauerland soll eigene Abwahl planen

31.07.2010   DER SPIEGEL   CDU  

Tagelang hat Adolf Sauerland sich gegen Rücktrittsforderungen wegen der Love-Parade-Katastrophe gewehrt - jetzt ist der Duisburger Oberbürgermeister offenbar zum Rückzug bereit: Berichten zufolge will sich der CDU-Politiker im Stadtrat abwählen lassen.

Rentengarantie - Überraschende Allianzen

31.07.2010   FOCUS   Rainer Brüderle  

Für seine umstrittene Forderung nach einer Abschaffung der Rentengarantie bekommt Wirtschaftsminister Brüderle nun unerwartete Unterstützung von Stanislaw Tillich.

Unterstützung für Brüderle: Tillich lehnt dauerhafte Rentengarantie ab

31.07.2010   DER SPIEGEL   CDU, Rainer Brüderle, Sachsen  

Wirtschaftsminister Brüderle erhält Unterstützung aus der Union für seinen umstrittenen Vorstoß zur Abschaffung der Rentengarantie: Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich hat sich dafür ausgesprochen, die Renten-Regelung nicht als Dauerlösung zu begreifen.

Mitarbeiter-Ausbeutung: Textildiscounter Kik verliert vor Gericht

31.07.2010   DER SPIEGEL   Hamburg  

Der Textildiscounter Kik hat eine Niederlage vor dem Hamburger Landgericht erlitten: Der NDR darf nach SPIEGEL-Informationen vier Textilarbeiterinnen aus Banglandesch weiter als Kik-Näherinnen bezeichnen. Zunächst hatten die Richter dies untersagt.

Mehr Geld für Arbeitslose: Von der Leyen forciert Hartz-IV-Umbau

31.07.2010   DER SPIEGEL   Bundesverfassungsgericht, Ursula von der Leyen  

Gute Nachrichten für Hartz-IV-Empfänger: Ihre Bezüge könnten künftig steigen - wenn es nach Sozialministerin von der Leyen geht. Die Unionspolitikerin will die Versorgung im großen Stil umbauen und reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

AKW-Debatte: Seehofer für unbegrenzte Laufzeitverlängerung

31.07.2010   DER SPIEGEL   Atomkraft, CSU, Horst Seehofer  

Nur die Sicherheit als Maßstab: CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in einem Zeitungsinterview für unbegrenzte Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke starkgemacht. Zusätzliche Belastungen für Stromkonzerne lehnt er ab - und stellt sich damit gegen Umweltminister Norbert Röttgen.

Rücktrittsdebatte: Rüttgers’ CDU fürchtet den Sauerland-Effekt

30.07.2010   DER SPIEGEL   CDU, FDP, Jürgen Rüttgers, Nordrhein-Westfalen, SPD  

Politiker von Linke, SPD und FDP hat Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland schon gegen sich, selbst einige Berliner Unionskollegen fordern seinen Rücktritt. Nur die CDU-Spitze in Nordrhein-Westfalen schweigt beharrlich. Kein Wunder, denn die Partei ist seit der Wahlschlappe führungslos.

Sicherungsverwahrung: Elektronische Fußfessel sorgt für Zoff in der Koalition

30.07.2010   DER SPIEGEL   FDP, Hamburg  

Elektronische Fußfesseln als Ersatz für Sicherungsverwahrung? Die FDP streitet mit der Union über den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern. Ausgelöst hat die Debatte der Fall eines vorbestraften Vergewaltigers, der in Hamburg lebt - und für viel Geld rund um die Uhr überwacht werden muss.

Mexikos Drogenkrieg: Tödlicher Terror im Reich des Rauschs

30.07.2010   DER SPIEGEL   Waffengesetz  

Mexikos Drogenbosse fordern den Staat heraus. Jetzt haben Militärs einen mächtigen Gangster getötet - doch ob die Regierung den brutalen Kampf gegen die Kartelle gewinnen kann, ist offen. Die entscheidende Rolle haben die USA mit ihren laschen Waffengesetzen und ihrer ineffizienten Drogenpolitik.

Konjunkturdaten: Schwacher Konsum bremst US-Wirtschaft

30.07.2010   DER SPIEGEL   Konjunktur  

Dämpfer für Amerikas Konjunktur: Ein kräftiges Plus bei den Einfuhren hat die US-Wirtschaft im Frühjahr stärker als erwartet belastet. Knauserige Konsumenten bremsen das Wachstum zusätzlich. Ökonomen reagieren enttäuscht.

Fiskus-Willkür: Probieren, kassieren, stornieren

30.07.2010   DER SPIEGEL   Mehrwertsteuer, Pendlerpauschale  

Pendlerpauschale: korrekturbedürftig. Mehrwertsteuerausnahmen: so nicht vertretbar. Absetzbarkeit des Arbeitszimmers: ungerecht geregelt. Gerichte und Finanzaufseher haben reihenweise Steuerwillkür der Politik angeprangert. Reformen stehen an. SPIEGEL ONLINE zeigt, was auf Sie zukommt.

Russland: Kreml-Beauftragte für Menschenrechte tritt zurück

30.07.2010   DER SPIEGEL   Russland  

Die angesehene Menschenrechtsberaterin der russischen Regierung hat überraschend ihren Rücktritt erklärt. In Moskau wird spekuliert: Hat sie resigniert hingeworfen? Aktivisten beklagen ihren Rückzug als schweren Schlag.

Protest gegen Ausbeutung: Textilarbeiter in Bangladesch wollen höhere Löhne

30.07.2010   DER SPIEGEL   Mindestlohn  

Sie verdienen 19 Euro pro Monat und stellen Kleidung für den Westen her: In Bangladesch arbeiten 2,5 Millionen Menschen in Textilfabriken. In der Hauptstadt Dhaka kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen - obwohl die Regierung den Mindestlohn erhöhen will.

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