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Monats-Archive: April 2010
Regime-Kritik: Sahra Wagenknecht distanziert sich von der DDR
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht galt lange als vehemente Verteidigerin der DDR. Diese Einstellung hat sie nun in einem Interview mit der “taz” als Trotzreaktion auf die Stimmung im Westen beschrieben. Themen wie die Stasi habe sie einfach ausgeblendet.
Belgien – Empörung über Burka-Verbot
Muslime und Menschenrechtler haben empört auf das in Belgien beschlossene Verbot der Vollverschleierung reagiert. Für Deutschland schließt der CDU-Politiker Bosbach ein Burka-Verbot aus.
Koalitionsstreit: FDP will Steuersenkung trotz Griechenland-Hilfe
An der Milliarden-Hilfe für Griechenland entzündet sich in der schwarz-gelben Koalition ein heftiger Steuerstreit. Die FDP will wegen der Hilfszahlungen auf Steuersenkungen nicht verzichten und geht Finanzminister Wolfgang Schäuble scharf an. Dieser habe seinen Gestaltungswillen aufgegeben.
Golf von Mexiko: BP übernimmt Kosten für Ölpest-Bekämpfung
Die Folgen für die Umwelt sind noch nicht abzusehen – zumindest die finanzielle Verantwortung für die Ölpest im Golf von Mexiko ist jedoch geklärt. BP trägt die Kosten für die Bergungsaktion. Die US-Regierung droht dem Konzern mit einem Verbot neuer Bohrvorhaben.
Konjunktur: US-Wirtschaft verliert etwas an Schwung
Das Wachstum in den USA ist im ersten Quartal nicht so hoch ausgefallen, wie von Experten erwartet. Dennoch legte es um mehr als drei Prozent zu, im Quartal davor waren es aber über fünf Prozent. Das geringere Wachstum ist vor allem dem gestiegen Dollar geschuldet, der die Exporte bremste.
Griechenland-Debatte im SPIEGEL-ONLINE-Forum: “Europa ist gescheitert”
Die Krisenmanager von EU, IWF und EZB arbeiten mit Hochdruck an einem Hilfspaket für Griechenland. Deutschland wird Athen in den kommenden Jahren wohl 25 Milliarden Euro bereitstellen. Ist das Geld verloren? Im SPIEGEL-ONLINE-Forum ist eine Diskussion entbrannt.
Streit um Griechen-Hilfe: Gabriel stolpert beim Polit-Sirtaki
Siggi Pausenlos: Tagelang versuchte SPD-Chef Gabriel der Griechenland-Debatte seinen Stempel aufzudrücken. Doch statt den Genossen Orientierung zu geben, verhedderte er sich im taktischen Klein-Klein. So kann er Fraktionschef Steinmeier nicht überflügeln.
Twitternder Staatschef: Chavéz erhält “Explosion” von Rückantworten
Venezuelas Staatschef Hugo Chávez hat sich ein Profil bei Twitter zugelegt und ist begeistert. Nach nur zwei Statusmeldungen hat er bereits über 120.000 “Followers”, sprich Nutzer, die seinen Nachrichten folgen. Chávez sagt, dass er auf jede Nachricht mehr als 100.000 Antworten bekommen hat.
Uwe Barth – Griechisches Schreckgespenst
Dieser Haushalt ist verantwortungslos. Wenn Sie so weitermachen, wird demnächst wahrscheinlich Griechisch als Amtssprache in Thüringen eingeführt.” (Uwe Barth)
Gesundheitsreform: Rentner eventuell von Kopfpauschale verschont
Ein mitarbeiter von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, für Rentner eine Ausnahme von der geplanten Gesundheitsprämie zu machen. Der Vorstoß ist in Sozialverbänden beliebt: Die Pauschale sei für die Ruheständler unzumutbar, hieß es. Doch das Gesundheitsministerium hält sich bedeckt.
Frankreich: Ex-Innenminister zu Bewährungsstrafe verurteilt
Schmiergeldzahlungen, undurchsichtige Geschäfte und illegale Parteispenden: Frankreichs Ex-Innenminister Pasqua muss sich wegen diverser Affären vor Gericht verantworten. Nun ist er zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden – und gibt sich uneinsichtig: “Ich bedauere nichts.”
China – Bekannter Dissident spurlos verschwunden
Nur rund einen Monat nach seiner Freilassung ist der chinesische Menschenrechtsaktivist Gao Zhisheng spurlos verschwunden. Langjährige Weggefährten vermuten ihn wieder hinter Gittern.
Online-Versandhandel: Amazon vertreibt Anleitungen zum Bombenbau
Es geht um Handbücher der US-Armee. Darin werden die Funktionsweise, Herstellung und Verwendung von improvisierten Bomben, Minen, kleinen Raketen und Granaten detailliert erläutert. Diese Bücher werden vom Online-Buchhandel Amazon vertrieben. Auch Privatverkäufer bieten über Amazon brisantes Material an.
Wegen Burka-Verbot: Prediger fordern Muslime zur Auswanderung auf
Unter islamischen Geistlichen stoßen die Pläne Frankreichs und Belgiens für ein Verbot der Burka auf Unverständnis. Prediger in konservativen arabischen Staaten sprechen von mangelnder Toleranz. Ein saudischer Prediger forderte die Betroffenen auf, sie sollten “das Land des Unglaubens verlassen”.
Freiwillige Finanzspritze: Deutschland AG plant Griechenland-Hilfe
Athen bekommt möglicherweise Finanzhilfe von deutschen Konzernen: Laut Agenturberichten will eine Allianz mehrerer Unternehmen die griechische Regierung mit Milliardenzahlungen stützen. An der Koordination sei auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann beteiligt.
Nationalsozialismus: BND darf Eichmann-Akte nicht komplett sperren
Eine Journalistin erringt einen Teilerfolg gegen den Bundesnachrichtendienst. Weil dieser ihr die Einsicht in bislang geheime Akten des SS-Kriegsverbrechers Adolf Eichmann verweigerte, zog sie vor das Bundesverwaltungsgericht. Die Richter befanden, die Akten dürften nicht länger komplett gesperrt werden.
Hamburger Scheinehe-Prozess: Mitangeklagte belastet SPD-Politiker Ciftlik schwer
Im Scheinehe-Prozess gegen den früheren Hamburger SPD-Sprecher Ciftlik hat dessen mitangeklagte Ex-Freundin ein Geständnis abgelegt. Sie sei auf Drängen des Politikers eine Scheinehe mit einem türkischen Bekannten Ciftliks eingegangen, sagte die Frau. Der Beschuldigte weist die Vorwürfe zurück.
Verkehrtechnik: Siemens verlegt Mobility-Vorstand nach Berlin
Berlin wird immer mehr zum Schwerpunkt für Bahntechnik und Verkehr. Bombardier unterhält sein Hauptquartier für Schienenverkehr seit einigen Jahren in der Stadt und auch die Deutsche Bahn hat ihren Konzernsitz hier. Jetzt verlegt Siemens das Vorstandsressort der Verkehrssparte in die Hauptstadt.
Verkehrtechnik: Siemens verlegt Mobility-Sparte nach Berlin
Berlin wird immer mehr zum Schwerpunkt für Bahntechnik und Verkehr. Bombardier unterhält sein Hauptquartier für Schienenverkehr seit einigen Jahren in der Stadt und auch die Deutsche Bahn hat ihren Konzernsitz hier. Jetzt verlegt Siemens die Geschäftsleitung der Verkehrssparte in die Hauptstadt.