2010
08
Apr
Entschädigung: Bundesregierung plant Gesetz gegen zu lange Gerichtsverfahren
Dauert ein Justizprozess zu lange, sollen Bürger künftig eine Art Schmerzensgeld erhalten. Ein entsprechendes Gesetz plant Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie kommt damit einer Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,687867,00.html#ref=rss