Er wartete Tage lang ab, nun steuert er um: Im Kampf gegen die Ölpest hat Barack Obama drei seiner Minister an den Golf von Mexiko abkommandiert und seinen umstrittenen Plan für neue Tiefsee-Bohrungen erst einmal gestoppt. Auf dem Spiel stehen seine Glaubwürdigkeit und sein Image als Krisenmanager.
Paukenschlag auf dem Gas-Markt: Russlands Ministerpräsident Putin hat überraschend eine Fusion des Moskauer Energie-Giganten Gazprom mit dem ukrainischen Rivalen Naftogaz vorgeschlagen. Die Beteiligten selbst reagierten vollkommen überrascht.
Die Ölpest im Golf von Mexiko offenbart ein Dilemma der Industriestaaten: Bohrungen in der Tiefsee sind hochriskant, doch viele Regierungen dulden sie in der Hoffnung auf energiepolitische Unabhängigkeit. US-Präsident Obama hat die heikle Förderung jetzt ausgesetzt - vorerst.
Wie angeschlagen ist der Finanzminister? Wochenlang hatte Wolfgang Schäuble mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen, nun zeigt er wieder Präsenz. Trotzdem gibt es Spekulationen, ob der CDU-Politiker auf Dauer die Kraft für sein Amt hat. Als Nachfolger steht angeblich Roland Koch bereit.
Das Rettungspaket für Griechenland steht: Am Sonntag wollen die Euro-Finanzminister die Hilfen für Athen verabschieden. Diese werden jedoch deutlich teurer als gedacht - bis zu 140 Milliarden Euro. Dafür müssen die Griechen ebenfalls nachlegen, das Sparpaket wird noch härter als bislang bekannt.
Bei der Landtagswahl in NRW tritt mit dem “Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit” (BIG) die bundesweit erste Migrantenpartei an. Altparteien schimpfen, damit werde der Integration geschadet. Die Mitglieder hingegen sehen sich als integrationspolitische Helfer, erklärt Parteichef Haluk Yildiz.
Im Alter von 98 Jahren ist der älteste Kardinal der Welt, Augustin Mayer, gestorben. Er stammt aus Bayern.
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht galt lange als vehemente Verteidigerin der DDR. Diese Einstellung hat sie nun in einem Interview mit der “taz” als Trotzreaktion auf die Stimmung im Westen beschrieben. Themen wie die Stasi habe sie einfach ausgeblendet.
Muslime und Menschenrechtler haben empört auf das in Belgien beschlossene Verbot der Vollverschleierung reagiert. Für Deutschland schließt der CDU-Politiker Bosbach ein Burka-Verbot aus.
An der Milliarden-Hilfe für Griechenland entzündet sich in der schwarz-gelben Koalition ein heftiger Steuerstreit. Die FDP will wegen der Hilfszahlungen auf Steuersenkungen nicht verzichten und geht Finanzminister Wolfgang Schäuble scharf an. Dieser habe seinen Gestaltungswillen aufgegeben.
Das Wachstum in den USA ist im ersten Quartal nicht so hoch ausgefallen, wie von Experten erwartet. Dennoch legte es um mehr als drei Prozent zu, im Quartal davor waren es aber über fünf Prozent. Das geringere Wachstum ist vor allem dem gestiegen Dollar geschuldet, der die Exporte bremste.
Die Krisenmanager von EU, IWF und EZB arbeiten mit Hochdruck an einem Hilfspaket für Griechenland. Deutschland wird Athen in den kommenden Jahren wohl 25 Milliarden Euro bereitstellen. Ist das Geld verloren? Im SPIEGEL-ONLINE-Forum ist eine Diskussion entbrannt.
Siggi Pausenlos: Tagelang versuchte SPD-Chef Gabriel der Griechenland-Debatte seinen Stempel aufzudrücken. Doch statt den Genossen Orientierung zu geben, verhedderte er sich im taktischen Klein-Klein. So kann er Fraktionschef Steinmeier nicht überflügeln.
Dieser Haushalt ist verantwortungslos. Wenn Sie so weitermachen, wird demnächst wahrscheinlich Griechisch als Amtssprache in Thüringen eingeführt.” (Uwe Barth)
Ein mitarbeiter von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, für Rentner eine Ausnahme von der geplanten Gesundheitsprämie zu machen. Der Vorstoß ist in Sozialverbänden beliebt: Die Pauschale sei für die Ruheständler unzumutbar, hieß es. Doch das Gesundheitsministerium hält sich bedeckt.
Nur rund einen Monat nach seiner Freilassung ist der chinesische Menschenrechtsaktivist Gao Zhisheng spurlos verschwunden. Langjährige Weggefährten vermuten ihn wieder hinter Gittern.
Eine Journalistin erringt einen Teilerfolg gegen den Bundesnachrichtendienst. Weil dieser ihr die Einsicht in bislang geheime Akten des SS-Kriegsverbrechers Adolf Eichmann verweigerte, zog sie vor das Bundesverwaltungsgericht. Die Richter befanden, die Akten dürften nicht länger komplett gesperrt werden.
Im Scheinehe-Prozess gegen den früheren Hamburger SPD-Sprecher Ciftlik hat dessen mitangeklagte Ex-Freundin ein Geständnis abgelegt. Sie sei auf Drängen des Politikers eine Scheinehe mit einem türkischen Bekannten Ciftliks eingegangen, sagte die Frau. Der Beschuldigte weist die Vorwürfe zurück.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt eine Umschuldung in der Griechenland-Krise aus. Obwohl die Bundesregierung die Banken nicht zu einer Beteiligung an dem Milliarden-Hilfspaket für Griechenland heranziehen will, hofft Schäuble auf einen freiwilligen Beitrag der Geldinstitute.
Im Prozess um den früheren SPD-Sprecher in Hamburg, Bülent Ciftlik, hat eine Angeklagte den Bürgerschaftsabgeordnet mit ihrem Geständnis belastet. Sie bestätigte, dass Ciftlik sie zu einer Scheinehe mit einem türkischen Bekannten gedrängt habe. Im Gegenzug habe er ihr Hoffnung auf eine Beziehung mit ihm gemacht.
